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Nein, was für ein Zufall !!

Erstellt von Redaktion am Dienstag 11. Mai 2010

Euro Auffangnetz für schwache Euro-Länder

Gestern erhielten wir folgenden Bericht von unserem Leser Albert Schtschepik mit der Bitte um Veröffentlichung. IE.

Was es doch für Zufälle gibt! Während das Karl – Liebknecht – Ministerium in Berlin nun nach der Landtagswahl in NRW darauf wartet, „eingeladen“ zu werden, -na dann wartet mal schön-, denn schließlich wissen SPD und Grüne ja was für ein schwarz – brauner, blau – gelb – grüner „Abfall“ an die mit Steuergelder gefüllten Tröge will, wurde in aller Stille das nächste „Hilfspaket“ zur Rettung von Steuer befreitem Spekulantenpack geschnürt:

Am Montag, den 10. Mai in Brüssel: 750 Milliarden Euro Auffangnetz für schwache Euro-Länder.
Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich nach einem zwölf-stündigen Verhandlungsmarathon auf ein Rettungspaket von rund 500 Milliarden Euro für hoch verschuldete Euro-Staaten geeinigt. Dazu kommen bis zu 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds hinzu. Die EU will mit diesem einmaligen Schritt das Vertrauen in den angeschlagenen Euro stärken. Wie die spanische Finanzministerin und amtierende Ratsvorsitzende Salgado in der Nacht in Brüssel mitteilte, sollen bis zu 60 Milliarden Euro Kredite von der EU-Kommission bereit gestellt werden. Grundlage sei der Artikel 122 des Lissabon – Vertrags. Sollten diese Gelder in einem Notfall nicht ausreichen, kämen bilaterale Hilfen der Euro-Staaten von insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro hinzu. Wie Innenminister de Maizière, der den erkrankten Ressortchef Schäuble vertrat, weiter erläuterte, wird Deutschland für die Unterstützung des Pakets ein Gesetz verabschieden müssen. Er rechne damit, dass dies schon in den nächsten Tagen geschehen könne.

Die Einigung wurde unmittelbar nach Öffnung der Börse in Tokio bekannt gegeben. Dort stieg der Kurs des Euro über die Marke von 1 US-Dollar 29 Cent. Da nun die Bundesratsmehrheit von CDU und FDP nicht mehr gegeben ist, wird sich schneller als es der SPD lieb sein kann, zu beweisen, wie ernst es ihr denn mit der „Börsenumsatzsteuer“ ist. Wenn doch die Windeln für Kleinkinder oder für pflegebedürftige alte Menschen mit 19% MWST belegt werden, dann haben auch alle, die es sich leisten können, an der Börse zu spekulieren, genug Geld, um 1% Börsenumsatzsteuer zu finanzieren.

Unser Staatshaushalt hat eben nicht nur ein Ausgabenproblem, er hat auch ein Einnahmeproblem, wenn die Haupteinnahmen aus MWST und Lohnsteuer bestehen, während die am Hungertuche nagenden Börsenzocker „Steuer befreit“ handeln dürfen.

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