Nazi-Orden in der nächsten Instanz
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 8. Februar 2017
Der Fall um Verkauf von Orden der NSDAP landet
vor dem Verfassungsgerichtshof.
Im Frühjahr vergangenen Jahres schlenderte Gilbert Kallenborn über den Flohmarkt in Saarlouis. An einem der Stände traute er dann seinen Augen kaum. „Da lagen Verdienstorden der NSDAP mit Hakenkreuzen, die nur notdürftig mit Aufklebern kaschiert waren“, sagte Kallenborn der SZ. Der saarländische Jude sah darin einen klaren Verstoß gegen das Strafgesetzbuch. Wer Kennzeichen einer ehemaligen NS-Organisation verbreitet, kann mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft werden. Kallenborn wandte sich mit Eilanträgen an das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht, um dem Verbreiten der Nazi-Orden Einhalt zu gebieten. „Ich fühle mich dadurch zudem in meiner Menschenwürde verletzt“, betonte Kallenborn, der inzwischen nach Sachsen-Anhalt verzogen ist. Doch die beiden Saarlouiser Gerichte folgten seinen Anträgen nicht.
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Fotoquelle:
Wikipedia – Urheber Deval Kulshrestha
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Mittwoch 8. Februar 2017 um 17:08
Der eindeutige Text des § 86 Strafgesetzbuch und § 86 a StGB kann von jedermann über Google nachgelesen werden: Demnach ist das VERBREITEN von NSDAP-Orden ohne wenn und aber und ohne jede Ausnahme STRAFRECHTLICH VERBOTEN!!!
Die NSDAP gilt glasklar als Cerfassungsfeindlich verbotene Partei -also werden im Saarland Bundesgesetze mit Füßen getreten, von genau denselben Kräften, die sich seit Jahren bemühen, die NPD Verfassungsrechtlich verbieten zu lassen.
Es bleibt nur das Bild von Poltikern übrig, die Betroffenheit heucheln, unter laufenden Kameras mit Kränzen die Holocaust-Mahnmale mit betroffener Mine besuchen. -Aber dann gleichzeitg Nazi-Orden Handel und Verbreitung zulassen!
Diese Sache wird und soll auch den Verantwortlichen bundesweite Kritik einbringen und im Landtagswahlkampf Saar den Wählern zeigen, wie verlogen und zynisch die herrschenden Parteien mit ihrer Macht umgehen.
Donnerstag 9. Februar 2017 um 8:31
Zitat: „Ich fühle mich dadurch zudem in meiner Menschenwürde verletzt“, betonte Kallenborn…..
Wenn ich so einen Sch*** lese, wird mir kotzübel.