M. – Sicherheitskonferenz
Erstellt von Redaktion am Freitag 14. Februar 2020
West- ( Wert) und Ratlosigkeit
Der große Werbegag – um die Meinungshoheit von altersschwachen, senilen Kriegsveteranen um Kanonenfutter, aus nachwachsenden Generationen, für kommende Kriege zu generieren ? Geld oder Tod, ist hoffentlich niemandes Brot !
Von Pascal Beucker
Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt. Der Westen sieht sich mit China und Russland konfrontiert – und von innerer Zersetzung bedroht.
Auf der Suche nach ihrem diesjährigen Motto ist die Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) auf dem Wortspielplatz fündig geworden. „Westlessness“ lautet der Kunstbegriff, unter den ihr Leiter, Wolfgang Ischinger, die an diesem Freitag beginnende Großtagung gestellt hat.
Die englischsprachige Wortkreation, ins Deutsche etwas holperig mit „Westlosigkeit“ übersetzt, soll die tiefe Verunsicherung über die Erosion alter geostrategischer Gewissheiten ausdrücken. Von einem „doppelten Phänomen“ spricht Topdiplomat Ischinger: In einer Welt, die immer weniger westlich geprägt werde, sei der Westen im Begriff, immer weniger westlich zu sein.
Angefangen am Freitagnachmittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bis zum kanadischen Premier Justin Trudeau werden mehr als 35 Staats- und Regierungschef:innen sowie über 100 Außen- und Verteidigungsminister:innen bis Sonntag über den Bedeutungsverlust jenes transatlantischen Machtbündnisses sprechen, das gemeinhin als der „Westen“ bezeichnet wird.
Die vermeintliche Werte- und Sicherheitsgemeinschaft sieht sich sowohl mit einem immer selbstbewusster agierenden China und einem wiedererstarkten Russland konfrontiert als auch bedroht von einer inneren Zersetzung.
Das alte Koordinatensystem gilt nicht mehr
Auf der SiKo versammeln sich zwar Vertreter:innen der politischen und militärischen Nomenklatura aus aller Welt, in diesem Jahr sind unter anderem die Außenminister Chinas, Russlands, Indiens oder auch des Irans dabei. Aber im Wesentlichen ist es immer noch ein „Familientreffen“ der Nato-Staaten.
Spätestens seit der Präsidentschaft Donald Trumps in den USA – für die in München unter anderem Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper dabei sein werden – ist unübersehbar, dass das alte Koordinatensystem so nicht mehr gilt. Dem „liberalen Westen“ steht ein „illiberaler Gegen-Westen“ auch in den eigenen Reihen gegenüber, konstatiert der pünktlich zur SiKo veröffentlichte Munich Security Report 2020.
Wer sich die politischen Verhältnisse in Ländern wie Ungarn oder Polen anschaut, erkennt schnell, dass Demokratie, Liberalität, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit nicht einmal mehr vom Anspruch her als verbindende Werte definiert werden können.
Hier hören die verwelkten Blüten noch zu
Ist die Nato „der wichtigste Pfeiler der Sicherheit Europas“ (Macron) oder „hirntot“ (ebenfalls Macron) – und ist das überhaupt ein Widerspruch? Gemeinsame Antworten auf die weltweiten Krisenerscheinungen, von den Kriegen im Nahen Osten und Nordafrika bis hin zum menschengemachten Klimawandel, lassen sich kaum mehr finden. Wird den auf der Konferenz traditionell dominierenden Repräsentant:innen der Nato-Staaten dazu mehr einfallen, als die dramatische Erhöhung der Militärausgaben zu propagieren – als kleinsten gemeinsamen Nenner?
Es geht auch ums Geschäft
Die SiKo ist das weltweit größte Event für außenpolitische und militärische Fragen. Für dieses Jahr rechnen die Veranstalter:innen mit „über 500 hochrangigen internationalen Entscheidungsträgern“. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um den weiträumig abgesperrten Tagungsort Bayerischer Hof sind entsprechend hoch. Die Münchner Innenstadt befindet sich das ganze Wochenende über im Ausnahmezustand. Rund 3.900 Polizist:innen aus ganz Bayern sowie dem gesamten Bundesgebiet sind im Einsatz.
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Kommentar Sicherheitskonferenz
Europa muss anders stark sein
Kommentar von Barbara Junge
Die militärische Logik hat die Weltpolitik zurückerobert. Der Schutz der USA ist passé und so sucht Europa seine Kraft als eigener Akteur.
Aus dem einst „Wehrkundetagung“ genannten Zusammentreffen von Militärs, Außen- und Verteidigungspolitikern wurde nach dem Fall der Mauer erst die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und schließlich, 2008, die Münchner Sicherheitskonferenz. Der Namenswechsel ist Programm, er entspricht der internationalen Entwicklung; Sicherheitspolitik ist inzwischen ja viel mehr als die Frage, wie viele Panzer einander gegenüberstehen. Die Abstimmung zwischen den Staaten – etwa beim Konflikt in der Ukraine, dem Kampf gegen den IS oder dem iranischen Atomprogramm – war das große Thema, die entscheidende Größenordnung. Nach diesem Wochenende kann man die Konferenz getrost wieder Wehrkundetagung nennen.
In München hat mit dem neuen Rüstungswettlauf die militärische Logik die Weltpolitik zurückerobert. Russland, im Möchtegern-Großmachtmodus, rüstet seit Jahren demonstrativ auf, die USA verabschieden sich mit der Kündigung des INF-Vertrages von der nuklearen Diät. China arbeitet ebenso emsig wie effizient an der eigenen, militärisch gestützten Dominanz und verweigert sich in München ganz offen dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgetragenen Wunsch nach einem neuen, erweiterten Nuklearwaffenvertrag. Unter Trump, Xi und Putin erlebt das Primat der Waffen eine ungeahnte Renaissance.
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Grafikquellen :
Oben — Eingang des Hotels Bayerischer Hof während der 47. Münchner Sicherheitskonferenz.
| Author | Usien |
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2.) von Oben — Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Blick in den Konferenzsaal.
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| Attribution: Kai Mörk |
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Unten — Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst – Zentralbild (Bild 183)
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| Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1984-0909-406 / Karl-Heinz Schindler / CC-BY-SA 3.0 |