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Müller überrumpelt Linke und Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 2. Januar 2017

File:Berliner Bürgermeister Michael Müller.JPG

Videoüberwachung

Müller überrumpelt Linke und Grüne

Ein möglicher Einsatz von Videotechnik im Stadtgebiet könnte zu einem ersten handfesten Konflikt in der rot-rot-grünen Koalition führen. Nachdem sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für eine polizeiliche Kameraüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Alexanderplatz, dem Kottbusser Tor – oder dem Breitscheidplatz ausgesprochen hat, erteilt die Linke diesen Plänen umgehend eine Absage. Auch die Grünen sind skeptisch.

„Die SPD ist an den Koalitionsvertrag gebunden“, sagte Hakan Tas, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, am Freitag. Der sehe keine Ausweitung der Videoüberwachung vor. In den Verhandlungen habe man sich darauf verständigt, selbst auf eine Einführung auf Probe zu verzichten. „Bevor Herr Müller öffentlich solche Vorstöße unternimmt, sollte er sich zunächst mit den Koalitionspartnern unterhalten“, kritisierte er.

Zwar müsse nach dem Anschlag vom 19. Dezember am Breitscheidplatz neu über ein Gesamtkonzept für innere Sicherheit nachgedacht werden. Tas plädiert beispielsweise für eine Verschärfung des Vereinsrechts, um gegen Moscheen vorzugehen, in denen Salafisten das Sagen haben. „Es gibt Gesprächsbereitschaft, aber nicht, wenn es um die Einschränkung von Bürgerrechten geht“, sagte Tas. Über den Attentäter Anis Amri sei alles bekannt gewesen. Trotzdem habe er sich in Europa frei bewegen können. „Was nutzen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, wenn die bestehenden nicht umgesetzt werden.“

Straftaten nicht verhindern, aber aufklären

Zudem hätten Kameras den Anschlag nicht verhindern können. „In Ländern wie Belgien, Frankreich oder der Türkei hat eine flächendeckende Überwachung nicht für mehr Sicherheit gesorgt“, sagte Tas. Auch Senatschef Müller betont, dass diese Maßnahme nicht der Verhinderung, sondern der Aufklärung von Straftaten dient – wie die jüngsten Fahndungserfolge etwa nach dem Feuerangriff auf einen Obdachlosen im U-Bahnhof Schönleinstraße zeigen. Tas hält dagegen, dass solche Straftaten im Vorfeld vereitelt werden könnten, wenn mehr Sicherheitspersonal eingesetzt würde. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25396272 ©2017

Quelle: Berliner – Zeitung >>>>> weiterlsen

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