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Mord ist auch Terrorismus

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 7. August 2022

Einstweilige Hinrichtung

Mörder dürften nicht als Mensch angesprochen werden.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Regierung der USA hat einen mutmaßlichen Terroristen ohne Prozess heimtückisch ermorden lassen. Die deutsche Regierung räsoniert derweil über die Unverbrüchlichkeit des Rechts im Südchinesischen Meer. War was?

Vorwort

In dieser Woche muss man aus gegebenem Anlass einmal wieder zur Problematik der Doppelnull schreiben, also zur unvergleichlich spannenden, musikalischen und witzigen Lizenz zum Töten allfälliger Feinde, welche die geheimen Geheimagenten mit einstelliger Personalkennziffer im Dienst einer mächtigen Macht des Guten seit 1953 auszeichnet. In Erinnerung an entspannte Stunden bei Erfrischungen sowie an Frau Amtsrätin Moneypenny’s (Miss ›Petty‹ Pettaval) Sehnsucht nach was auch immer präsentieren wir Ihnen daher zur Einleitung:

Fünf Sachverhalte

Fall 1: Am 12. Oktober 1957 ermordete der KGB-Agent Bogdan Nikolajewitsch Staschinsky in München auf Befehl des Vorsitzenden des Komitees für Staatssicherheit der UdSSR einen Führer der ukrainischen nationalistischen Organisation OUN, Lew Rebet. Am 15. Oktober 1959 ermordete Staschinsky, wiederum in München, in demselben Auftrag den OUN-Führer Stepan Bandera. Anfang August 1961 floh Herr Staschinsky nach West-Berlin, wurde verhaftet und am 19.10.1962 vom Bundesgerichtshof (damals noch erstinstanzlich!) wegen der beiden (heimtückischen) Mordtaten verurteilt (Az. 9 StE 4/62, amtliche Sammlung BGHSt 18, S. 87).

Fall 2: Am 2. Mai 2011 ermordete (vermutlich mit gemeingefährlichen Mitteln) ein namentlich nicht bekannter Soldat der Streitkräfte der USA auf Befehl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika den Führer der Organisation al-Qaida, Osama Bin Laden, in Abbottabad/Pakistan. Die Leiche des Opfers wurde sodann von anderen Soldaten der USA über dem offenen Meer entsorgt. Herr Präsident der USA zeigte sich überaus zufrieden über den gelungenen Mord.

Fall 3: Am 23. August 2019 erschoss der russische Staatsbürger Wadim Krassikow in Berlin im Auftrag des russischen Geheimdienstes den georgischen Staatsbürger Zelimkhan Khangoshvili, der als »Feind« Russlands und Verräter galt (sog. Tiergartenmord). Das Kammergericht Berlin verurteilte den Täter am 15.12.2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes.

Fall 4: Am 30. Juli 2022 ermordeten möglicherweise bislang unbekannte Soldaten der Russischen Föderation auf Befehl bislang unbekannter übergeordneter Stellen etwa 50 ukrainische Kriegsgefangene in einem Gefangenenlager in der Ostukraine. Anschließend behaupteten die Täter möglicherweise wahrheitswidrig, die Tat sei (vorsätzlich) von ukrainischen Militärangehörigen begangen worden, um die Vernehmung der Gefangenen zu verhindern, die dem rechtsradikalen »Asow«-Regiment  angehört hatten. Am 4. August 2022 teilte der Generalsekretär der Vereinten Nationen (Uno) mit, es werde eine formelle Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.

Fall 5: Am 31. Juli 2022 ermordete (heimtückisch) ein bislang unbekannter Soldat der Armee der USA auf Befehl des Präsidenten der USA in Kabul den Führer der Organisation Al-Qaida und Nachfolger des früheren Tatopfers Bin Laden, Aiman al-Sawahiri. Die Tat wurde, wie die Presse (technikbegeistert) berichtet, mittels zweier sprengstofffreier Geschosse verübt, die mit einem Gewicht von je 45 Kilogramm und ausfahrbaren »Klingen« nach Angaben des Geheimdienstes der USA präzise an jedem Ort der Erde einen Autofahrer erschlagen können, ohne den Beifahrer zu verletzen (SZ, 03.08.2022). Das glauben wir jetzt einmal ganz fest, in stiller Erinnerung an diverse afghanische Hochzeitsgesellschaften sowie im Vertrauen auf die fortschreitende Genialität von »Q«, Konstrukteur automatisch tötender Tomaten.

Wie bitte?

Sie fragen, sehr geehrte Leser, was die vorstehende Zusammenstellung soll? Zugegeben: Man hätte auch andere Fälle nehmen können. Sie sind aber nicht ganz zufällig ausgesucht und allesamt auch recht interessant – jeweils für sich, vor allem aber in ihrem Zusammenhang.

Der »Staschinsky-Fall« von 1962 ist dadurch berühmt (eher: berüchtigt) geworden, dass der Bundesgerichtshof hier die »extrem subjektive Tätertheorie« des Reichsgerichts (RG) weiter angewendet hat (siehe den berühmten »Badewannenfall«, RGSt Bd. 74, S. 84): Um den Überläufer Staschinsky nicht zu lebenslanger Haft verurteilen zu müssen, hielt der BGH den Auftraggeber für den »Täter«, den unmittelbar ausführenden Mörder dagegen nur für einen »Gehilfen« (§ 27 StGB): Ergebnis acht Jahre für zwei Morde.

Zum Fall der Ukraine-Gefangenen kann man vorerst nicht viel sagen. Die Berichte und Darstellungen widersprechen sich. Im Krieg lügen alle Seiten, was die Tastaturen hergeben. Allgemein kann gesagt werden: Würde sich der Verdacht bestätigen, dass russische Soldaten im Auftrag höherer Stellen gefangene »Feinde« umgebracht haben, um auf diese Weise Todes-»Urteile« zu vollstrecken, die gar nicht existierten, wäre dies ein schwerwiegendes Verbrechen. Konjunktiv, hypothetisch!

Deutlich näher beieinander liegen die Fälle 2 und 4 (Bin Laden und Sawahiri). Sie unterscheiden sich im Ambiente und in der Performance. Gewiss erinnern Sie sich, Leser, an den kleinen Schnappschuss aus dem situation room des Weißen Hauses, mit Freund Barack auf heißer Spur und Freundin Hillary in fraulich-empathischem Mitfiebern. Es war sehr schön und gar nicht vergleichbar dem greisenzittrigen Selbstlob des Commander-in-Chief (77).

Am vorerst bedeutendsten (und vor allem: uns betreffend) aber, verehrte Leser, erscheinen mir die Kommunikationsleistungen unserer jeweiligen Regierung. »Ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama Bin Laden zu töten«, sprach einst die deutsche Bundeskanzlerin in die Kameras der Weltgeschichte. Das war, ich kann es nicht anders sagen, wohl eine Straftat nach § 140 Abs. 1 StGB (»Befürwortung von Straftaten«):

»Wer eine Tat (des Mordes)…in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, (…) öffentlich billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.«

Die einschlägige Paragrafenkette führt über § 140 zu § 126 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Ist dort aber zuverlässig verortet: Wer einen Mord befürwortet, ist strafbar, wenn der öffentliche Friede gefährdet (!) ist. Das ist, sagt »herrschende Meinung« seit 60 Jahren, das allgemeine Gefühl der Gesellschaft von Gesichertheit der Rechtsgüter, Gewaltfreiheit, Rechtssicherheit. Sagen wir mal so: Wenn der Artikel des sagenhaften »Göttinger Mescalero«, der einst eine »klammheimlich Freude« über die Ermordung des Generalbundesanwalts Buback bekundete und sich zugleich dafür schämte, eine Tat nach § 140 StGB war, dann war es die »Ich freue mich«-Äußerung der Bundeskanzlerin (!) a.D. allemal! Der Autor hat dies seit 2011 vielfach öffentlich dargelegt – allein, es fand sich kein Organ des Rechtsstaats, dem eine Erwägung der eigenen Zuständigkeit zu widmen.

Jetzt aber haben wir Frau Annalena Baerbock, Bundesministerin des Äußeren. Sie reist mit schweren Wortwaffen durch die Welt, und was immer die Lehrbücher der außenpolitischen Kunst ihr entgegensetzen mögen, schmilzt vor der moralischen Emphase des Regierungsmitglieds:

»Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird (…)«,

sprach die Völkerrechtlerin in den USA »vor Studenten«. Ihr Thema war zwar nicht der politische Auftragsmord, sondern eine etwas verquere Übertragung des Ukrainekriegs auf die strategische Lage im chinesischen Meer. Daher ging ihr Satz weiter:

»(…) und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China)«.

Quelle         :          Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Osama bin Laden sitzt mit seinem Berater Dr. Ayman al-Zawahiri während eines Interviews mit dem pakistanischen Journalisten Hamid Mir zusammen. Hamid Mir machte dieses Bild während seines dritten und letzten Interviews mit Osama bin Laden im November 2001 in Kabul. Dr. Ayman al-Zawahri war in diesem Interview anwesend und fungierte als Übersetzer von Osama bin Laden.

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