DL – Tagesticker 28.09.2016
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 28. September 2016
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Genossen an die Stammtische
1. Linke kämpft um Stammwähler
Die Linke müsse um ihre zur AfD abgewanderten Wähler kämpfen, fordert Fraktionsvize Jan Korte. Er plädiert für eine einfachere Ansprache.
Die Linkspartei soll alltagstauglicher und stammtischfähiger werden, fordert der Vizefraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Jan Korte. In einem Diskussionspapier geht Korte der Frage nach, wie man ehemalige Wähler*innen, die zur AfD abwanderten, sowie Nichtwähler*innen zur Linkspartei holt. Seine Antwort: Die Linke dürfe sie „nicht einfach abschreiben, sie gar verachten, sondern [wir] müssen darum kämpfen, sie zurückzugewinnen“.
Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt hatte die Linkspartei herbe Einbrüche hinnehmen müssen und Zehntausende Wähler*innen an die AfD verloren. Die AfD ist überdurchschnittlich erfolgreich bei Arbeitern und einfach Gebildeten.
Die Linke habe ihre Rolle als Repräsentantin von Teilen der unteren Mittelschicht und der gesellschaftlich Abgehängten teilweise verloren, analysiert Korte. „Das hat viel mit der Art und Weise zu tun, wie wir Politik machen und wie wir sprechen. Es hat etwas damit zu tun, an Alltagstauglichkeit und Stammtischfähigkeit eingebüßt zu haben“, schreibt er. Er fordert seine Partei auf, sich stärker der Lebensrealität der Menschen zuzuwenden: „weniger abstrakt, sondern eine Stimme sein, die eine Peilung von der Lebensrealität hat“.
Als Beispiel führt Korte die Paketbot*in an. „Die Linke sollte die Partei sein, die die Zusteller*innen kennt und ihre Arbeit thematisiert.“ Dabei warnt er vor „Arbeitertümelei“ und einem „Zurück zur Nation“ – wie es zuweilen bei Fraktionschefin Sahra Wagenknecht anklingt.
Menschen zusammenbringen
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2. Die Linke benötigt einen neuen Vorstand
Da Herr Holter das in seiner offensichtlichen, persönlichen Selbstüberschätzung nicht merkt: Wenn die Linke weiter verlieren möchte, kann sie ihn wählen. Wir raten dazu, dass er nicht mehr antritt. Von Beginn an war dieser Mann keine Führungsperson, schläfrig, anderen Menschen im Blick ausweichend. Dieser Mann wird auch zukünftig die linke Partei auf die Verliererstraße bringen. Er kann es einfach nicht.
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3. Zweifel am Wahlerfolg der Linken in Quakenbrück
Für die Linke, die sich im Westen Deutschlands noch immer schwer tut, war das Wahlergebnis in Quakenbrück am 11. September ein großer Erfolg. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei bei der Kommunalwahl drittstärkste Kraft im Rat der 13.000-Einwohner-Stadt im Landkreis Osnabrück. Das Ergebnis ist quasi ein tiefroter Stachel in einer ansonsten politisch eher schwarz dominierten Region Niedersachsens. Dass ausgerechnet die Linke in Quakenbrück zu den Wahlsiegern gehört, hat jedoch einige Menschen dort misstrauisch gemacht. Die Partei holte kreisweit nämlich nur rund 3,2 Prozent, was dem landesweiten Ergebnis von 3,3 Prozent in etwa entspricht. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) am Dienstag in ihrer Onlineausgabe berichtet, wird nun über Fehler bei der Briefwahl spekuliert.
Bürgermeister nennt Erfolg der Linken „auffällig“
Das Wahlresultat erstaunt nicht nur Claus Peter Poppe. Der SPD-Politiker ist Bürgermeister der Samtgemeinde Artland, zu der Quakenbrück gehört. Gegenüber der HAZ bezeichnet Poppe das Ergebnis der Linken als „auffällig“. Bereits kurz nach der Wahl seien im Rathaus zahlreiche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl eingegangen. Poppe spricht gegenüber der Zeitung von Gerüchten, für die es aber keine Beweise gäbe. „Aber es gibt Indizien“, zitiert das Blatt den Bürgermeister.
Kaum Stimmen für Linken-Kandidaten am Wahltag
Mittlerweile ist das Wahlergebnis der Linken ein Fall für den zuständigen Wahlleiter Heinz Korte geworden. Der hat nun bis Freitag Zeit, die Wahl auf Unregelmäßigkeiten zu prüfen. Wie die HAZ berichtet, schnitt die Linke nämlich besonders gut bei der Briefwahl ab. 75 Prozent ihrer Stimmen soll die Linkspartei über die Briefwahl geholt haben. Demnach holte der griechischstämmige Kandidat Tourgkai Ismail, Nummer zwei auf der Liste der Linken, so 558 Stimmen für den Stadtrat. Zu diesen Stimmen kamen am Wahltag nur noch sechs Stimmen hinzu. Auch bei der Abstimmung zum Kreistag hätten 1.100 Stimmberechtige per Briefwahl ihr Kreuz bei Ismail gemacht, während im Wahllokal nur elf Stimmen auf ihn entfielen.
Quakenbrücker Neustadt eine linke Hochburg
Sollte Korte tatsächlich Unregelmäßigkeiten finden, müsste die Wahl in Quakenbrück möglicherweise wiederholt werden.
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4. Kleinblittersdorfer Gemeinderat
kippt Bordell-Beschluss
Ein zukünftiger Puff für Kleinblittersdorfer im Saarland ?
Einstimmiger Beschluss im zweiten Anlauf – Bürgerinitiative: „Überwältigender Sieg für die Bevölkerung“
Drei Stunden dauerte die Gemeinderatssitzung, bis das Gremium im zweiten Anlauf schließlich gegen die Bordell-Pläne stimmte. 250 Einwohner verfolgten die Diskussion im Rat. Von 28 Mitgliedern stimmten 20 gegen das Bordell.
Großer Jubel herrschte gestern Abend in der Spiel- und Sporthalle Kleinblittersdorf. Etwa 250 Menschen klatschen, lagen sich in den Armen und schrien ihre Begeisterung heraus. Der Gemeinderat von Kleinblittersdorf hat in einer geheimen Abstimmung einstimmig für einen eingereichten Einwohnerantrag abgestimmt und damit ein in Kleinblittersdorf geplantes Bordell im Schloss Falkenhorst abgelehnt. Von 28 Ratsmitgliedern stimmten 20 gegen das Bordell, bei acht Enthaltungen. „Es ist einfach nur ein überwältigender Sieg für die Bevölkerung. Die Stimme des Volkes zählt noch“, sagte Marco Jost von der Bürgerinitiative Kleinblittersdorf nach der Abstimmung.
„Es war der erste Einwohnerantrag in der kommunalpolitischen Historie des Saarlandes. Es war die größte Gemeinderatssitzung aller Zeiten bei uns und wir haben heute Abend ein sehr positives Signal aus der Gemeinde Kleinblittersdorf gesendet“, sagte Bürgermeister Stephan Strichertz (parteilos). Drei Stunden dauerte die Gemeinderatssitzung, bis es letztlich zur Abstimmung kam. Von den 250 Menschen in der Halle gab es dafür deutliche verbale Nackenschläge. Auch für die SPD-Fraktion im Gemeinderat, die den Tagesordnungspunkt auf eine spätere Sitzung verschieben wollte. Hier entschieden sich CDU und Grüne mehrheitlich für eine sofortige Abstimmung. Im vergangenen Juni stimmte der Gemeinderat noch einstimmig für eine Veränderungssperre für das Grundstück, auf dem das Schloss Falkenhorst steht. Der Antrag kam damals von der Gemeindeverwaltung und sollte ein Spielcasino oder ein Bordell verhindern. Im August stimmte die Mehrheit der Gemeinderates (13 mal SPD, zweimal Linke und dreimal CDU) für eine Ausnahme der im Juni beschlossenen Veränderungssperre, was den Weg für eine neue Nutzung frei machte.
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5.) Michel Friedman lässt das Fragen nicht
Michel Friedman hat seine „zweite Chance“ genutzt, nachdem er wegen Affären um Kokain und Prostituierte zur öffentlichen persona non grata geworden war
Die Vermutung ist statthaft, dass Akif Cagatay Kilic nicht wusste, auf wen er sich da einließ am 5. September. Im Büro des türkischen Ministers für Sport saßen sie sich gegenüber, Kilic und Michel Friedman. Der arbeitet für die Deutsche Welle, im Wechsel mit dem britischen Fernsehjournalisten Tim Sebastian moderiert er die Sendung „Conflict Zone“ für das englischsprachige DW-Programm. Der Name ist Verpflichtung, Sebastian und Friedman liefern sich einen Überbietungswettbewerb im „Hard Talk“. Das alles wusste Kilic nicht oder er schätzte es falsch ein. Die Fragen zu Verhaftungen nach dem Putschversuch, zur Lage der Presse und zur Stellung der Frau in der Türkei brachten Kilic derart in Bedrängnis, dass er das Videomaterial konfiszieren ließ. Jetzt klagt die Deutsche Welle auf Herausgabe.
Friedman zeigt keine Befriedigung
Michel Friedman ist klug genug, keinerlei Genugtuung oder Befriedigung zu zeigen. Schnell könnte sich das Bild vom Helden der westlichen Medienwelt verdunkeln – und die „zweite Chance“, die Friedman für sich reklamiert und genutzt hatte, wieder vertan sein. Damals, 2003, war der Jurist und CDU-Politiker, der Vizepräsident des Zentralrates der Juden, der Publizist und Moderator („Vorsicht! Friedman!“ in der ARD) von allen Ämtern zurückgetreten. Ein Strafbefehl wegen illegalen Kokainbesitzes, der Verdacht, osteuropäische Prostituierte ins Hotelzimmer bestellt zu haben, machten aus der öffentlichen, sowieso umstrittenen Figur eine öffentliche Persona non grata. Friedman war von ganz oben nach ganz unten gestürzt.
Der Tagesspiegel
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6. Balkan-Gipfel in Wien
Europas Kanzler heißt jetzt Kern
VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 27. September 2016
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat das Zepter in der europäischen Flüchtlingspolitik übernommen. Für Angela Merkel bedeutet das einen Machtverlust. Was heißt das für die Zukunft der Kanzlerin?
Dieses Bild, es sagt so viel. Es sagt so viel, selbst wenn es der österreichische Gastgeber des dritten Wiener Balkan-Gipfels ist, der im Zentrum des Gruppenbildes mit Dame steht. Die Blicke aller richten sich auf den großgewachsenen neuen Bundeskanzler Christian Kern. Von der einen Seite sind es der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow und Angela Merkel, die ihn beeindruckt mustern. Gegenüber ist ein EU-Ratspräsident Donald Tusk zu sehen, der Kern fixiert, und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Seht her, sagt dieses inszenierte Bild zur Flüchtlingsfrage, ich bin der, der die Brücke baut. Die Brücke zwischen der deutschen Bundeskanzlerin, die sich mit ihrer Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres im europäischen Verbund ins Abseits manövriert hat. Und den Gegenspielern aus Bulgarien und Ungarn, also Borrisow und Orban.
Eine Brücke mit neuer Statik
Eine Brücke vom Balkan über Wien nach Berlin, die allerdings eine ganz neue Statik hat. Der südliche Pfeiler ist klar gestärkt. Kerns Politik der Aussöhnung Europas in der Frage der Zuwanderung geht auf Kosten der deutschen Kanzlerin, der nichts übrig bleibt, als diesem Machtverlust mit einem freundlichen Gesicht zu begegnen.
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Revolte gegen die Männerherrschaft
7. Frauenrechte in Saudi-Arabien
Saudische Frauen dürfen nur heiraten oder arbeiten, wenn ihr männlicher Vormund es erlaubt. Tausende fordern nun ein Ende des Systems.
Petitionen erhält König Salman viele. Doch diese dürfte die Aufmerksamkeit des saudischen Monarchen wecken. Mehr als 14.000 Saudis haben ihren Namen unter das Schriftstück gesetzt, das Aktivistinnen am Montag zum königlichen Hof in Riad trugen. Besonders ungewöhnlich aber: Die Unterschriften stammen von Frauen. Die Regierung, so die zentrale Forderung der Unterzeichnerinnen, müsse das sogenannte Vormundsystem abschaffen.
Der Regelung zufolge brauchen Frauen die Zustimmung eines Mannes, etwa um ins Ausland zu reisen oder zu heiraten. Auch Vermieter und Arbeitgeber fragen oft nach dem Vormund, viele Behörden bleiben Frauen ohne Begleitung verschlossen.
Normalerweise nickt der Vater oder der Ehemann die Anliegen der ihm unterstellten Frau ab. Sollten diese aber verstorben oder nicht zurechnungsfähig sein, kann die Vormundschaft auch auf den Bruder oder den Sohn übergehen.
Unterstützung sammelte die Kampagne seit Wochen in den sozialen Netzwerken. Am Montag twitterte die Aktivistin Aziza al-Jusuf ein Foto, das sie auf dem Weg zum königlichen Hof zeigt. In der Hand: ein Umschlag mit der Petition. Al-Jusuf hatte in bereits für Schlagzeilen gesorgt, als sie das Autofahrverbot für Frauen brach und Fotos davon im Netz verbreiten ließ.
Vormundsystem als größte Hürde
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Fotoquelle :
Schloss Falkenhorst Kleinblittersdorf
- CC BY 3.0
- File:SchlossFalkenhorst KleinblittersdorfDetail.jpg
- Erstellt: 17. September 2016
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Grafikquelle: DL / privat –