DEMOKRATISCH – LINKS

Dokumentiert: Trennung von Amt und Mandat beschlossen

In der Müllentsorgung trennen wir ja auch Braun- von Weißglas
oder Pappe von Papier -ja wir haben sogar gelbe Säcke, genau wie bei den Politikern,
wir brauchen sie nur noch entsprechend zuordnen.

Spektakulärer Ausgang des Mitgliederentscheides bei der LINKEN in Rheinland – Pfalz:

Mit Mehrheit haben sich die Mitglieder der rheinland-pfälzischen LINKEN dafür ausgesprochen mit neu zu wählenden Bezirkslisten zur Landtagswahl anzutreten – und die bereits eingereichte Landesliste zurück zu ziehen. Gleichzeitig beschlossen sie mit großer Mehrheit, im Landesvorstand die Trennung von Amt und Mandat einzuführen.

Dazu erklärt Bernhard Hilgers, Sprecher der Initiatoren des Mitgliederentscheides: „Der Ausgang des Mitgliederentscheides ist ein klares politisches Signal: Die Mitglieder wollen mit großer Mehrheit Kandidatinnen und Kandidaten, die auf Bezirkslisten gewählt werden – die bereits eingereichte Landesliste ist damit politisch tot. Gleichzeitig haben die Mitglieder mit sehr großer Mehrheit für die Trennung von Amt und Mandat gestimmt. Dies ist sicher auch eine Reaktion auf die angekündigte erneute Kandidatur der Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer. Für diese Kandidatur gibt es im Landesverband keine Mehrheit, Kathrin Senger-Schäfer sollte deswegen auf ihren Antritt verzichten“.

Bernhard Hilgers fordert alle Verantwortlichen auf, nun sorgsam mit dem Mitgliederentscheid umzugehen und nicht mit formalen Tricks zu versuchen, das klare Ergebnis beiseite zu schieben: „Ein für den Parteivorstand erstelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass bei konkurrierenden Regelungen in Bundes- und Landessatzung die Bundessatzung gilt. Demnach gibt es sowohl für die Trennung von Amt und Mandat als auch für die Aufstellung von Bezirkslisten eine klare und ausreichende Mehrheit. Wer dieses Ergebnis in Zweifel zieht, rüttelt an den Grundfesten unserer Partei – ihrer basisdemokratischen Ausrichtung.

Eine LINKE, die den Willen ihrer Mitglieder nicht respektiert, hört auf, eine linke Partei zu sein. Davor kann ich nur warnen“.

Kontakt: Bernhard Hilgers, tel: 06571 / 951966
Sprecher d. Initiatoren des Mitgliederentscheides
Quelle: Mailing From: „Infos über DIE LINKE in RLP“ <inforlp@t-online.de>

Ca. zwei Stunden nach Veröffentlichung wurden die Zahlen des Entscheid bekannt gegeben:

Finanzrevision und Mandatsprüfungskommission gefordert!

Hier die Zahlen und Fakten:

Dokumentiert 2
Neuwahl der Bezirksliste:

731 abgegebene Stimmen
Ja: 359
Nein 341
enthalten: 31
Quorum (400 Stimmen) NICHT erreicht = Liste steht!!!!

Dokumentiert 3
Trennung Amt Mandat

731 abgegebene Stimmen
Ja: 401
Nein: 301
enth.: 29
Quorum mit einer Stimme erreicht!

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit möchten wir euch das Ergebnis des Mitgliederentscheids mitteilen.

1) Für die Trennung von Amt und Mandat sprachen sich 401 Mitglieder aus. Dieses Thema wird somit, wie ohnehin bereits auf der Tagesordnung, auf dem kommenden Parteitag behandelt.

2) Die „Neuaufstellung der Landesliste“ hat das Quorum nicht erreicht.

Hierzu eine Mitteilung von Kathrin Senger-Schäfer, Landesvorsitzende:

Der Mitgliederentscheid der LINKEN in Rheinland-Pfalz wurde heute ausgezählt und kam zu folgendem Ergebnis:
Von 2001 Mitgliedern nahmen 736 an der Abstimmung teil und sprachen sich mit einer knappen Mehrheit von 401 Stimmen für eine Trennung von Amt und Mandat aus. „Die Trennung von Amt und Mandat wird schon seit geraumer Zeit innerhalb der Landespartei diskutiert und steht auch am kommenden Wochenende beim Parteitag in Saarburg auf der Tagsordnung. Hier werden die Delegierten über dieses Thema abstimmen müssen.“.

3) Von: „Roger Mallmenn“ <mailto:rogermallmenn@web.de>An: „Roger Mallmenn“
mailto:rogermallmenn@web.de>Betreff: Zahlen und Fakten zum Mitgliederentscheid Datum: 09. Nov 2010 18:47

4) Von: „Die LINKE.RLP“ <mailto:mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de> Betreff: Mitgliederinfo 091110–2 Datum: 09. Nov 2010 19:25

Dass die Neuaufstellung der Landesliste das Quorum mit insgesamt 359 Stimmen verfehlte, spiegelt für Kathrin Senger-Schäfer ebenfalls die Stimmung in der Landespartei wieder. „Eine Mehrheit für die Neuwahl der Liste kam nicht zu Stande. Dies ist eine Bestätigung für die Kandidatinnen und Kandidaten der in Kaiserslautern-Hohenecken gewählten Landesliste.“, so Senger-Schäfer weiter.

Mit solidarischen Grüßen
i. A.
Fabian Bauer (Mitarbeiter LGS)

Kommentar von Bernd Wittich

Finanzrevision und Mandatsprüfungskommission gefordert!

Ca. 1/3 der Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Genaue Mitgliederzahlen sind mir und den Landesparteimitgliedern nicht bekannt. Wurde überhaupt die notwendige Stimmenzahl erreicht? Was zeigt das? Für eine linke Partei haben wir eine entschieden zu geringen Mitgliederaktivität. Diese „Wahlbeteiligung“ unterbietet alles, was wir von frustrierten WählerInnen kennen.

Vor dem Parteitag muss endlich eine Revision der Mitgliederdatei erfolgen und zwar transparent und unabhängig vom Landesvorstand und bezahlten Funktionären!

Die Finanzrevision und die Mandatsprüfungskommission muss hier den Druck erhöhen. Das ist das eigentliche „Verdienst“ der Lagerkämpfe. Hinzu kommen mag noch das Missmanagement bei der technischen Abwicklung des termingerechten Versandes.

Der Landesvorstand soll mit schriftlichen Dokumenten belegen:

1. Wer war ab wann mit der Erstellung der Mitgliederanschreiben beauftragt?
2. Zu welchen Termin wurden die Schreiben an die beauftragte Firma gegeben?
3. An wieviele Mitglieder wurden die Unterlagen versandt?
4. Welcher Versandtermin war mit der Firma vereinbart?
5. Welche Schwierigkeiten gab es bei der Auftragsbearbeitung?
6. Warum gibt die Partei den Versand an eine Firma, wo wir doch eine gut besetzte Geschäftsstelle haben?
7. Welche Kosten sind entstanden?
8. Wie wurde bei den nicht per Internet erreichbaren Mitgliedern sichergestellt, dass diese von der Fristenverlängerung Kenntnis erhielten?

IE

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Grafikquelle :