DEMOKRATISCH – LINKS

Mit der Öffnung kommt der kapitalistische Alltag wieder…

Quelle      :    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Die Diskussion um Öffnung und Lockerung der Pandemie-bedingten Einschränkungen bringt die vielbeschworene Einheit der Nation, die in schwierigen Zeiten als besonders wertvoll gilt, ins Wanken. Das offenbart, dass es die Einheit, so gerne Presse und Politik sie auch betonen, gar nicht gibt, dass diese Gesellschaft vielmehr von einer Vielzahl konkurrierender Interessen geprägt ist, die sich jetzt wieder zu Wort melden und ihre Ansprüche geltend machen.

Die Kanzlerin sieht sich daher genötigt, vor einer „Öffnungsdiskussionsorgie“ zu warnen. Doch auch mit diesem Appell sind die verschiedenen Wortmeldungen nicht mehr einzufangen, der Meinungsstreit belebt vielmehr die Profilierungsversuche der politischen und wirtschaftlichen Krisenmanager. Alles in allem wird damit einiges in Sachen kapitalistischer Alltag klargestellt, das nicht gerade für ihn spricht.

Das Familienglück muss verdient sein

Durch das soziale Kontaktverbot und die Einschränkungen im Berufsleben kam das in ganz neuer Weise zur Geltung, was man sonst immer an den Rand gedrängt sah und worauf es im Leben doch eigentlich ankommen soll: das Familienleben mit viel Zeit für Partner und Kinder. Angesichts der problematischen Wohnverhältnisse, die für die Masse der abhängig Beschäftigten Alltag sind (vgl. Mieten, Inflation, Löhne und Gehälter https://www.magazin-auswege.de/data/2019/07/Cechura_Mieten_2.pdf), wurde der Rückzug ins Private zum Risiko. Die eingeschränkte Berufstätigkeit der Eltern zeigte sehr schnell, worauf es wirklich ankommt: auf das Geldverdienen durch Arbeit. Da entpuppte sich das Zusammensein mit den Kindern als ein einziger Härtetest, vor dem die Experten auch gleich warnten.

Viele Eltern wollen mittlerweile ihre Kinder so schnell wie möglich wieder los sein, sei es in Kita oder Schule, wobei man auch eine erhöhte Infektionsgefahr in Kauf nimmt. Schließlich ist alles im Leben vom Geld abhängig, das erst einmal verdient sein muss. Dann erst kommt die Familie! So steht jetzt das Geldverdienen selbstverständlich gegen die Gesundheit der Kinder oder ihrer Angehörigen.

Bei der Forderung nach Öffnung der Kitas wissen die Eltern sogar den Rat der Wissenschaftler der Leopoldina auf ihrer Seite, die die frühe Öffnung empfahlen, denn, so hieß es, kleine Kinder zeigten seltener einen kritischen Krankheitsverlauf nach einer Infektion. Dass Kinder aber Überträger von Viren sind und Eltern oder Angehörige infizieren können, wurde bei dieser Empfehlung nicht groß thematisiert. Schließlich kennen auch die Wissenschaftler die Notwendigkeiten des Arbeiten-Gehen-Müssens und teilen somit die Alltagsweisheit, dass man dafür auch Schäden in Kauf zu nehmen hat.

Der Wert des Wissens erweist sich im Vergleich

Die Schulen stehen ebenfalls, beginnend mit den Abschlussklassen, vor der Öffnung, was einiges an Hin und Her verursacht. Hier wird einmal mehr deutlich, worauf es in der Schule ankommt: Was der Nachwuchs in der Zeit von Corona gelernt hat, ist weniger wichtig; wichtig sind an erster Stelle die Abschlüsse, die sich unabhängig vom Lernstoff – ob nun nach der 10. oder der 13. Klasse – in einer Note von 1 bis 6 niederschlagen. Dieses Faktum zeigt, dass in der Schule vor allem anderen der Lernstoff das Material eines Leistungsvergleichs zwischen den Schülern darstellt, der sie in begabte und weniger begabte einteilt und sie so auf die verschiedenen Bildungsgänge und Stufen der Berufshierarchie verteilt. Schüler wie Eltern wissen um die Wichtigkeit eines Abschlusses für das Vorankommen in der schulischen und beruflichen Konkurrenz und sehen sich von der neuen Lage direkt betroffen.

Der schulische Leistungsvergleich ist natürlich eine unsichere Angelegenheit für diejenigen, die ihn auszubaden haben. Denn eines ist bei dieser Veranstaltung sicher: Am Ende gibt es Gewinner und Verlierer, wobei natürlich nicht alle zu den Gewinnern gehören können. So fordern jetzt einige, dass die schriftlichen Prüfungen durchgeführt werden, damit die Abschlüsse später nicht in Zweifel gezogen werden können, andere kritisieren die Durchführung der Prüfungen, möchten damit aber nicht auf einen Abschluss verzichten, der eben durch die erbrachten (und auch schon mal abgeprüften) Leistungen begründet sein soll.

Sicherheit verschafft den Schulabsolventen übrigens keine Form des Abschlusses, schließlich kommt es immer noch darauf an, welche Qualifikationen der Arbeitsmarkt gerade nachfragt – und so ist, wie bekannt, schon mancher Studierte zum Taxifahrer geworden. Einen Verzicht auf den Abschluss kann sich aber auch niemand leisten, sonst landet man gleich auf der untersten Stufe der Berufshierarchie mit geringem Einkommen und hoher Gefahr von Arbeitslosigkeit. Und in einer „Wissensgesellschaft“, in der alle nach einem hohen Abschluss streben (müssen), steigen die Anforderungen im Blick darauf, was man zu erbringen hat, um diesen Vergleich erfolgreich zu bestehen. Angesichts der sich abzeichnenden Krise dürfte der Kampf darum härter werden – und damit die Rücksichtslosigkeit gegenüber den gesundheitlichen Gefahren.

Einkommen nur, wenn es sich für andere lohnt

Nicht erst die Pandemie hat das Geldverdienen zu einer unsicheren Angelegenheit gemacht, schließlich hatten alle großen Unternehmen bereits Massenentlassungen angekündigt, weil sie ihre Produkte nicht mehr in vollem Umfang absetzen konnten (vgl. Rezession – ein Anlass zur Sorge? https://www.magazin-auswege.de/data/2019/10/Cechura_Rezession.pdf). Alle Unternehmen modernisieren nämlich kontinuierlich ihre Produktion, um mit geringeren Kosten mehr Produkte auf dem Weltmarkt abzusetzen, also die Konkurrenten zu unterbieten und Marktanteile zu erobern. Diese wunderbare marktwirtschaftliche Logik führt dazu, dass die – regelmäßig auftretenden – Krisen nicht in einem Mangel an Produkten, sondern in einem Zuviel von allem bestehen. Und das nicht etwa, weil die lohnarbeitende Menschheit die Produkte nicht gebrauchen könnte, sondern schlicht deshalb, weil sie nicht das Geld hat, sie zu bezahlen. So steht dem Überfluss unmittelbar der Mangel gegenüber: dem Zuviel an Produkten ein Zuwenig an Zahlungsfähigkeit, dem Zuviel an Fabriken ein Zuwenig an Gütern zum Leben, dem Zuviel an Arbeitsuchenden ein Zuwenig an Arbeitsmöglichkeiten, dem Zuviel an anlagesuchendem Kapital ein Zuwenig an lohnenden Geschäftsmöglichkeiten.

Weil der Lebensunterhalt der meisten Menschen gerade vom Gang des Geschäfts abhängig ist, ist eben auch das Einkommen eine unsichere Angelegenheit – und das nicht erst durch das Virus. Hängt der Unterhalt doch gar nicht am guten Willen derer, die arbeiten wollen, sondern daran, ob jemand mit der Bezahlung von Arbeit ein rentables Geschäft machen kann. Maßgeblich sind eben das Kapital und seine Vermehrung – und nicht die Notwendigkeiten des Lebensunterhalts der verehrten Bürger und Bürgerinnen. Deshalb sieht es zurzeit nicht sehr rosig aus. Kurzarbeit mit Lohnkürzungen oder gar Arbeitslosigkeit nehmen zu und machen das Einkommen zu einer völlig unkalkulierbaren Sache. Deshalb ertönt jetzt der Ruf nach Normalisierung, damit das Geschäftsleben wieder in Gang kommt, auch wenn jeder weiß, dass dies die Infektionsgefahr und die Zahl der Toten erhöhen wird.

Der Arbeitsmensch wird natürlich nicht allein gelassen. Er hat eine Vertretung. Die Gewerkschaften melden sich sofort als Interessenvertreter ihrer jeweiligen Branchen zu Wort, deren Förderung ihnen ein Anliegen ist. Sie wissen, dass ihre Mitglieder vom Geschäftsgang abhängig sind, weswegen ihr Schaden in der Krise eine ausgemachte Sache ist. So beschwören die Gewerkschaften die Wichtigkeit des Konsums ihrer Mitglieder für das Gelingen des Geschäfts. Dabei ist ja nicht der Konsum der Zweck der Produktion, vielmehr geht es darum, dass die Unternehmen durch den Verkauf ihrer Produkte Geld erlösen – und zwar mehr Geld, als die Produktion sie gekostet hat, sonst betriebe man ja ein unrentables Unternehmen, das auf Dauer natürlich nicht aufrecht erhalten werden könnte.

In dem Zusammenhang – im Kreislauf des eingesetzten und wieder zurückfließenden Kapitals – erfüllen die Konsumenten eine wichtige ökonomische Funktion. Sie sind die berühmte Kaufkraft, die bei der Masse allerdings darunter leidet, dass sie nur über beschränkte Einkommen verfügt. Und so verlangt die Gewerkschaft einerseits von den Unternehmen, an die Konsumentenfunktion ihrer Arbeitnehmer zu denken, wenn es um die Löhne geht, von denen sie andererseits weiß und immer verständnisvoll in Rechnung stellt, dass sie als Kostenfaktor in die Gewinnrechnung eingehen.

Der institutionalisierte Zwang zum allseitigen Geschäftemachen

Es ist jetzt gar nicht so einfach, das Geschäftsleben wieder in Fahrt zu bringen. Zwar kann man die Produktion wieder hochfahren, aber es wird ja nicht produziert, um die Menschheit mit Gütern zu beglücken. All die nützlichen Dinge müssen schließlich verkauft werden und das in Zeiten, wo immer mehr Menschen kurzarbeiten, um ihre Arbeitsstelle bangen oder schon Job und Einkommen verloren haben. Der private Konsum hat, wie gesagt, seine unabdingbare Funktion in der kapitalistischen Wirtschaft; als zahlungskräftige Größe, die die produzierten Güter zu Geld werden lässt, hat er das Wunder zu vollenden, dass aus dem vorgeschossenen Geld mehr Geld wird. Und die produzierenden Unternehmen sind nicht nur vom Konsum der Privathaushalte abhängig, sondern auch davon, dass an anderer Stelle Geld verdient wird, damit ebenso Maschinen oder Vorprodukte als Waren ihre Abnehmer finden.

In Zeiten, in denen nicht nur – wie in jeder Krise – eine allgemeine Überproduktion herrscht, sondern zudem durch die Pandemie viele Geschäftsaktivitäten brachgelegt und Lieferketten unterbrochen sind, stockt das Geschäftsleben in weiten Teilen. Und weil viel an Produktion mittels Kredit in Erwartung zukünftiger Verkäufe und Gewinne in Gang gesetzt wurde, geraten die Produzenten in Zahlungsnöte. Damit das nicht zum allgemeinen Ruin der Wirtschaft führt, hat der Staat jetzt gewaltige Zahlungen und Zahlungsversprechen in die Welt gesetzt, die das Wirtschaftsleben in Gang halten oder bringen sollen.

Die Mieter sollen weiter ihre Mieten zahlen können, die Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt – wenn auch in eingeschränkter Form wegen Kurzarbeit usw. –, die Unternehmen ihre Kosten und Kredite, damit auch die Banken nicht in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Ob mit diesen Zahlungen und Kreditbürgschaften das Wirtschaftsleben wieder in Schwung kommt oder erst eine Krisenbereinigung in Form von Insolvenzen, Arbeitslosigkeit usw. stattfinden muss, bleibt abzuwarten. Denn das ist bei den staatlichen Rettungsaktionen klar: Das Ganze muss in die üblichen Geleise zurückfinden, in denen bekanntlich der Markt über Sein oder Nichtsein entscheidet!

Eine solidarische Gesellschaft, in der sich jeder um sich selbst kümmert

Wenn nun die Konkurrenz im Bildungs- und Beschäftigungssystem (wieder-)eröffnet wird, heißt das, dass sich alle in der Gesellschaft darum zu kümmern haben, wie sie mit ihren Erwerbsquellen vorankommen. Statt der oft beschworenen Solidarität und erfreut registrierten Zustimmung zur Politik macht sich Unzufriedenheit breit. Geäußert wird sie in Form von Gerechtigkeitsfragen: Warum nur die Abschlussklassen öffnen, wo doch die Jüngeren weniger krankheitsanfällig sind? Warum Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche freigeben und nicht größere? Werden da nicht die kleinen bevorteilt? Warum Ikea und nicht Karstadt usw.?

Es stellt sich dabei gar nicht mehr groß die Frage, welchen Stellenwert die einzelne Maßnahme bezogen auf die eigene Gesundheit hat. Alle gehen vielmehr davon aus, dass die Optionen, die der kapitalistische Alltag bietet und mit denen man zurechtkommen muss und will, in der einen oder anderen Form Opfer verlangen. Dass diese Optionen auch ohne Corona immer Schadensabwägungen beinhalten, gilt als unvermeidlich, und niemand verschwendet einen Gedanken darauf, wie man diese trostlosen Alternativen, auf die man festgenagelt ist, aus der Welt schaffen könnte. Auch dass diese Lebensnotwendigkeiten immer Schäden an der Gesundheit oder am Einkommen oder an beidem bereithalten, ist kein Grund zu ernsthaftem Widerspruch. Die Mehrheit ist bereit, sich in der einen oder anderen Weise damit zu arrangieren. Gefordert sieht sie hier in jedem Fall die Politik, Regelungen zu treffen. Um das eigene Interesse in irgendeiner Weise geltend zu machen, verstehen sich zudem auf die Heuchelei, das eigene Interesse als Beitrag zum Gesamtwohl darzustellen. Wenn die Kinder zu Last werden, dann fehlen ihnen die Freunde, wenn die Schulen nicht öffnen, dann sorgt man sich um die Bildungsverlierer. Und so kann noch jeder sein Interesse geltend machen, ob als Wohnungswirtschaft mit der Forderung nach staatlicher Förderung für die Quartiersbildung oder als Autoindustrie, die einfach auf die Abhängigkeit der gesamten Nation von ihrem Erfolg verweist.

Regierung im Dienste des Volkes: Wirtschaftswachstum!

Und die ist auch ständig aktiv in der Absicht, die Volksgesundheit und damit die Funktionstüchtigkeit der Bevölkerung angesichts der Pandemie zu erhalten. Dabei begrenzt sie die einschränkenden Maßnahmen im Blick darauf, dass das Wirtschaftswachstum, von dem in dieser Gesellschaft alles abhängig gemacht ist, nicht zu sehr leidet, vielmehr wieder prächtig auflebt. Und weil es bei dieser Abwägung – Volksgesundheit versus Wirtschaftswachstum – keinen sicheren Weg gibt, gibt es auch immer Streit darum, wie viel man an Lockerung und Inkaufnahme von Infektionen zu riskieren hat und wie sich dies auf die weitere Entwicklung der Ökonomie auswirkt. Also gibt es auch jede Menge Möglichkeiten für Politiker, sich in diesem Streit zu profilieren.

Dass die Wirtschaft möglichst schnell wieder in Gang kommen muss, einigt alle von links bis rechts. Dazu hat der Staat auch viel Geld in die Hand genommen, sprich: seine Kreditmöglichkeiten ausgenutzt. Sowohl die Arbeitgeber wie die Arbeitnehmer sollen zahlungsfähig bleiben, damit bald wieder produziert wird und die Produkte ihre Abnehmer finden, so dass diejenigen, die die Wirtschaft heißen, ihren Reichtum vermehren können. Und das möglichst schneller als andere Länder, damit „wir“ stärker aus der Krise herauskommen, als wir in sie hineingegangen sind! Dass beim „Wiederaufbau“ Opfer notwendig sind, wird auch nicht verschwiegen – was denn sonst? Das weiß die bürgerliche Welt ja seit F. Schiller bzw. W. Schäuble: Das Leben ist der Güter höchstes nicht.

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Grafikquellen       :

Oben         —      Corona Party    – Vale do Anhangabaú – 30/05/2013

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2.)  von Oben      —       Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

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3.von Oben     —           Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —      Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.