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Merz – Er kann nicht anders

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 21. Januar 2023

Die CDU unter Friedrich Merz

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So sind die Republikaner – ein Stuhl ersetzt auch manchmal die Fahne!

Ein Artikel von Sabine am Orde

Merz ist seit einem Jahr Chef der Christdemokraten. Wie läuft es, wenn jemand mit dem Hang zum Polarisieren eine Partei einen soll?

s ist früher Nachmittag, als Friedrich Merz am zweiten Samstag im Januar in einem Hotel am Weimarer Goethepark vor die Presse tritt. Im Nebenraum räumen Servicekräfte die Reste des Mittagessens ab, mit dem die Klausur des CDU-Bundesvorstands gerade zu Ende gegangen ist.

Zwei Tage lang hat sich die CDU-Spitze mit den Themen Wirtschaft, Energie und Klima beschäftigt, mit dem Ökonomen Clemens Fuest vom Ifo-Institut und der Bremer Meeresbiologin Antje Boetius waren hochkarätige Gäste geladen. In der Wirtschaftspolitik, traditionell eigentlich ein Kernthema der Partei, sind die Kompetenzwerte der CDU eingebrochen. Bei der Klimapolitik waren sie noch nie sonderlich hoch.

Das Treffen soll Abhilfe schaffen, und natürlich soll darüber berichtet werden. Deshalb steht der CDU-Parteivorsitzende nun vor dem Mikrofon. Doch schon der zweite Journalist, der das Wort erhält, fragt nicht nach Wirtschafts- oder Klimapolitik. Es habe doch eine Diskussion über den integrationspolitischen Kurs und Kritik an seiner Wortwahl gegeben: „Werden Sie an diesem Kurs etwas ändern, werden Sie sich zusammenreißen?“

Merz hatte vier Tage zuvor in der Talkshow von Markus Lanz im Zusammenhang mit der Silvesterrandale pauschalisierend arabische Jungen „kleine Paschas“ genannt und von Menschen gesprochen, „die nicht in unser Land gehören“. Das hat für Wirbel gesorgt, auch in der Partei. Migration ist für die CDU ein schwieriges Thema, nicht erst seitdem der Flüchtlingsherbst 2015 die Union fast zerrissen hat. Hier stehen sich Modernisierer und Konservative besonders unversöhnlich gegenüber – auch wenn inzwischen jeder in der Partei weiß, dass es ohne Fachkräftezuwanderung nicht mehr gehen wird.

Im dritten Anlauf

Merz wiegelt ab. Diskussionen dazu habe es keine gegeben, nur einige wenige Wortmeldungen, sagt er auf der Hotelbühne. Und ohnehin: Die Partei sei sich weitgehend einig. Doch da war die Mahnung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja, man möge Menschen mit Migrationsgeschichte gegenüber sensibel mit Sprache umgehen, schon längst aus der Klausur nach außen gedrungen. Und die kritischen Äußerungen der Vorstandsmitglieder Hermann Gröhe und Serap Güler ebenfalls. Die Auseinandersetzung überlagerte die Berichterstattung verhagelte der CDU den Jahresauftakt und sagt viel über die Schwierigkeiten von Friedrich Merz als Parteichef.

Seit gut vier Jahren ist der Sauerländer, Millionär und ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von Blackrock Deutschland zurück in der Politik. Seither hat es viele polarisierende Einwürfe von Friedrich Merz gegeben. Als er erst gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und dann gegen Armin Laschet um den CDU-Vorsitz kämpfte, haben ihn seine kernigen Aussagen zum vermeintlichen Heilsbringer für all jene gemacht, die eine Kehrtwende der Partei und ein stärker konservatives Profil wollten, möglichst weit weg vom mittigen Kurs Angela Merkels. Verloren hat Merz die Wahlen trotzdem.

Doch im dritten Anlauf hat die Partei Merz schließlich doch noch zu ihrem Vorsitzenden gewählt, nach einer Mitgliederbefragung, die eindeutig ausging: 62 Prozent stimmten für ihn, beim Parteitag wurden über 94 Prozent daraus. Selbst Merz-Gegner*innen konnten das Mitgliedervotum nicht ignorieren. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen dachte manch einer aber wohl auch: Dann soll er es halt selbst versuchen.

Als Merz im Januar 2022 die CDU übernimmt, gleicht sie einem Trümmerfeld. Zwei Parteivorsitzende hat sie in kürzester Zeit verschlissen, das Verhältnis zur Schwesterpartei ist zerrüttet, die Bundestagswahl ging verloren, das Kanzleramt an die SPD. Niemand weiß mehr, wofür die CDU steht und wohin sie will. Es ist eine Herku­les­aufgabe: Der neue Vorsitzende muss die Partei einen, inhaltlich neu aufstellen und mit der CSU versöhnen.

Er beteuert, wie wichtig Klimaschutz für die CDU sei, und jettet mit seinem Privatflieger nach Sylt zur Hochzeit von Christian Lindner

Anfangs scheint es, als hätte der heute 67-Jährige bei seinem langen Weg an die Spitze der Partei gelernt. Mit zugespitzten Äußerungen hält er sich zurück, stattdessen sagt er Sätze wie „Die CDU muss modern werden“. Er verspricht, mit ihm werde es keinen Rechtsruck geben, und beteuert die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit. Es scheint, als wolle Friedrich Merz sich neu erfinden. Weg von dem neoliberalen Anti-Merkel mit viel Arroganz und wenig Empathie.

Zum Generalsekretär macht er Mario Czaja, Mitglied in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Arbeitnehmerflügel der Partei – und damit parteiintern weit entfernt von Merz. Auffällig oft spricht Merz vom „Team“ und davon, dass eine Partei wie die CDU viele Köpfe brauche. Auch Karin Prien, die liberale Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, und der Klimaexperte Andreas Jung werden stellvertretende Parteivorsitzende.

Seitdem aber sendet Merz widersprüchliche Signale: Er hat eine parteiinterne Frauenquote durchgesetzt und sich bei einer Rede von Außenministerin Annalena Baerbock mit theatraler Geste ans Herz gefasst, um ihre Ausführungen über feministische Außenpolitik ins Lächerliche zu ziehen. Er hat beteuert, wie wichtig der Klimaschutz für die CDU sei, und ist im Privatflieger zu Christian Lindners Hochzeit nach Sylt gejettet. Er ist früh in die Ukraine gereist, um Solidarität zu bekunden, und hat ukrainische Geflüchtete als „Sozialtouristen“ beschimpft. Für Letzteres hat er sich später halbherzig entschuldigt.

Das eine und das andere Ende der Partei

Was die Frage aufwirft, ob er sich wirklich verändert hat. Kann einer, der immer „ich“ gesagt hat, plötzlich im „Wir“ denken? Kann einer, der so oft polarisierte und ausgrenzte, plötzlich zusammenführen? Wo also steht Friedrich Merz – und wo steht seine Partei nach einem Jahr mit ihm als Vorsitzenden?

Anrufe bei zwei CDU-Kennern, die es wissen könnten. Beide haben die Partei professionell im Blick und sind auch eng mit ihr verbandelt. Der eine, Andreas Püttmann, Politikwissenschaftler und Publizist aus Bonn, nennt sich selbst „ideeller Christdemokrat ohne Parteibuch“. Er ist dem sozialliberalen Parteiflügel zugetan und hat aus seiner Gegnerschaft zu Friedrich Merz nie einen Hehl gemacht. Rechtspopulistische Abwege sind Püttmann ein Graus. Er sagt: „Friedrich Merz ist zu der notwendigen geistigen Führung der Partei nicht in der Lage.“

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Die Jagd wird eröffnet in der richtigen Umgebung

Der andere: Andreas Rödder, Geschichtsprofessor in Mainz, gilt als konservativer Vordenker. Seit Merz CDU-Chef ist, leitet Rödder die Grundwertekommission der Partei und wollte prompt den Begriff Gleichstellung aus ihrer Grundwertecharta streichen. Identitätspolitik hat er als zentrale Gefahr für die Demokratie ausgemacht. Rödder, der eigentlich Merz-Fan ist, sagt: „Ich habe Hoffnungen, die sich noch erfüllen lassen.“

Püttmann steht also für das eine, Rödder für das andere Ende der CDU, zufrieden ist keiner der beiden mit dem Vorsitzenden – und manche ihrer Begründungen ähneln sich. Beide finden gut, wie Merz im Bundestag den Kanzler herausfordert. Beide sind der Ansicht, dass er sich zu sehr auf die Fraktion konzentriert und die Partei vernachlässigt. Dass der CDU weiterhin eigene Konzepte fehlen, ein echtes Manko. Und dass Merz im ersten Jahr einige gravierende Fehler gemacht hat.

Parteichef, Fraktionschef, Oppositionschef – Kanzlerkandidat?

Es ist Anfang Juni, Generaldebatte im Bundestag, als Merz den Kanzler zum ersten Mal aus der Reserve lockt. Lässig steht er mit seinen 1,98 Metern am Rede­pult. Warum Olaf Scholz nicht endlich sage, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, fragt Merz. Welche Waffen er wirklich liefern wolle. Und wie der Kanzler abstimmen werde, wenn es im Europäischen Rat um einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine geht. 20 Minuten läuft das so. Der CDU-Mann macht klar: Der Kanzler wird dem Begriff Zeitenwende nicht gerecht.

Olaf Scholz liest seine Reden gewöhnlich vom Blatt ab, fürs Zuhören ermüdend. Doch an diesem Tag lässt er sein Manuskript liegen – und koffert zurück. „Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt und haben nichts Konkretes gesagt.“ Merz stelle nur Fragen und positioniere sich nicht. „Damit werden Sie nicht durchkommen.“ Dann listet er, sogar mit einer gewissen Leidenschaft, auf, wie Deutschland die Ukraine unterstützt. Ein Moment, in dem auch Geg­ne­r*in­nen der Union einräumen: Für die Debatte im Bundestag ist Merz ein Gewinn.

Dem CDU-Mann gefallen Auftritte wie dieser – wenn er auf großer Bühne auf einer Stufe mit dem Kanzler agieren kann. Mitte Februar hat er dafür Ralph Brinkhaus geschasst und den Fraktionsvorsitz selbst übernommen. Sein Teamgeist hat Grenzen, wenn es um die eigenen Pläne geht. Merz hat damit die beiden Top-Posten der CDU besetzt – und die Pole-Position für die Kanzlerkandidatur. Geht es in der Presse um die Bundes-CDU, kommt vor allem einer vor: Friedrich Merz.

In Zeiten des russischen Angriffkrieges muss die Union staatstragend sein, aber sich gleichzeitig gegen die Regierung profilieren. Beim Sondervermögen für die Bundeswehr und beim Bürgergeld gelingt ihr diese Gratwanderung, manchmal, wie beim Mindestlohn, geht es daneben.

Merz konzentriert sich auf die öffentlichkeitswirksamen Auftritte und auf die Fraktion, das hat seinen Preis: Für die Partei hat er wenig Zeit, dabei soll hier die CDU inhaltlich neu aufgestellt werden. Carsten Linnemann, Parteivize und ehemaliger Chef der Mittelstandsvereinigung, schiebt zwar das neue Grundsatzprogramm an, doch das ist ein zäher Prozess. 2024, zur Europawahl, soll es fertig sein. „Innerparteilich sind stärkere Akzente nötig, um diese heterogene Partei zu führen“, urteilt Historiker Andreas Rödder.

In der CDU-Zentrale laufen die Dinge alles andere als rund. Merz hat den alten Bundesgeschäftsführer spät ausgetauscht, aber bereits zwei Bü­ro­lei­te­r*in­nen verschlissen, die neue Kommunikationschefin wurde groß angekündigt und war dann schnell wieder weg. Der Generalsekretär wird quer durch die Parteilager als schwach kritisiert, die stellvertretende Generalsekretärin gilt als noch schwächer. Deren Posten hat Merz extra geschaffen, damit er beim Kampf um den Parteivorsitz zumindest eine Frau vorweisen kann. „Wenn die anderen nicht glänzen, kann Merz besser strahlen“, kommentiert ein Parteifunktionär Merz’ Personalauswahl.

Dass Mario Czaja es nicht schafft, so richtig zu punkten, könnte aber auch an seiner Rolle liegen. Generalsekretäre sind meist dazu da, die Position des Parteivorsitzenden zuzuspitzen. Sie testen, wie Aussagen wirken. Und greifen an. Manchmal macht Czaja das auch, wie zuletzt mit der Forderung, eine Deutschpflicht auf Schulhöfen einzuführen. Aber er ist als liberales und soziales Korrektiv zu Merz ins Amt gekommen, sollte parteiintern für Zustimmung jenseits der eigenen Fanbase sorgen. Jetzt setzt Czaja sich mitunter merklich von seinem Chef ab.

Czaja weiß, dass die CDU andere Wählergruppen ansprechen muss, will sie zurück an die Macht. Der Unmut über die Bundesregierung ist derzeit groß, doch in Umfragen ist die CDU bei knapp 30 Prozent wie festgenagelt, sie überzeugt nur ihre Kernklientel. Der Generalsekretär will Frauen, junge Familien, Menschen mit Migrationsgeschichte für die CDU ansprechen. Und weiß natürlich, wie schädlich dafür Merz’ „kleine Paschas“ sind oder auch die Frage des Berliner Landesverbandes nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft aus der Silvesternacht.

Die Gesellschaft ist weiter

Schaut man sich Merz’ Auftritt bei Lanz genau an, sieht man einen Mann, der sich in Fahrt redet. Der immer schneller spricht und im Ton bestimmter wird. Merz wirkt nicht so, als wolle er nur rein strategisch an den Stammtischen punkten. Sondern wie einer, der meint, was er sagt. Der nicht wirklich versteht, was Aladin El-Mafaalani, der Integrationsforscher, der im TV-Studio neben ihm sitzt, überhaupt von ihm will. Merz wirkt wie einer, der nicht anders kann.

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Seine Fahnen weisen auf  die Herkunft seiner Ahnen ?

Am Abend darauf ist Carlo Masala, Sohn eines italienischen Gastarbeiters und Militärexperte von der Universität der Bundeswehr, in Lanz’ Talkshow zu Gast, er wird auch von der Union geschätzt. „Ich bin über die Maßen erzürnt“, sagt Masala zu den Äußerungen von Merz und die Debatte rund um die Silvesternacht. „Man spuckt all denen, die seit zwei oder drei Generationen hier leben, ins Gesicht.“

Merz wird Masalas Auftritt gesehen haben, kurze Clips davon schwirren tagelang durch die sozialen Netzwerke. Doch eine Irritation, ein Innehalten sind ihm nicht anzumerken. Das mag auch daran liegen, dass in der CDU-Zentrale auch Zustimmung für den Parteichef ankommt. Immer wieder verteidigt Merz seine Äußerungen. „Ich habe dem Volk aufs Maul geschaut“, sagt er etwa dem Tagesspiegel, und das sei Demokratie. Dass große Teile des Volkes inzwischen längst anders ticken, dass sich die Gesellschaft in den Jahren, die er jenseits der Politik verbracht hat, weiterentwickelt hat, das sieht Merz nicht. Oder er will es nicht sehen.

Wie gespalten die CDU beim Thema Migration ist, zeigt sich im Dezember in der Bundestagsfraktion, bei der Abstimmung über das Aufenthaltsrecht. Die In­nen­po­li­ti­ke­r*in­nen wollten die Fraktion auf ein Nein einschwören, dass es zum internen Konflikt kommen würde, war vielen Beteiligten klar. Nach allem, was man aus der Fraktion hört, ließ Merz, in dieser Frage selbst Hardliner, das Problem schleifen. Erst kündigte er einen eigenen Antrag der Union an, hinter dem sich die ganze Fraktion versammeln könnte, dann war dieser plötzlich wieder vom Tisch. 20 Abgeordnete scherten schließlich aus der Mehrheitsmeinung aus. Sie enthielten sich bei der Abstimmung und gaben dazu eine Erklärung ab. Gröhe und Güler waren dabei, auch Armin Laschet, Helge Braun und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas.

Es ist ein Abwehrkampf, klar, aber man darf dies wohl auch als Warnzeichen verstehen, dass die Liberalen in der CDU ihre Grenzen haben.

Am Rande des Plenums beobachten mehrere Politiker*innen, wie Merz mit erhobenem Zeigefinger auf Serap Güler eingeredet. Der Eindruck der Beobachter*innen: Der Fraktionschef staucht eine Abgeordnete zusammen, die nicht hinter ihre Positionen als NRW-Integrationsstaatssekretärin zurückfallen will. Am 24. Januar soll es eine offene Fraktionssitzung geben, in der das Thema Migration auch mit Experten von außen besprochen wird.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>>          weiterlesen  

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Grafikquellen      :

Oben      —       Der Struwwelpeter: Die Geschichte vom bösen Friederich Tafel 1

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2.) von Oben     —  Die USA und ihre Verbündeten proben mit willkürlichen Raketenangriffen den Weltuntergang

Author Markusszy      /     Source      :     Own work       /       Date     :  15. 04. 2918
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Unten         —         BlackRock Group

Ein Kommentar zu “Merz – Er kann nicht anders”

  1. Jimmy Bulanik sagt:

    Es erscheint das dieser Herr sich die Verhältnisse der fünfziger Jahre wünscht. Der zeitliche Abstand zum Jahr 2023 ist unüberbrückbar. Was sich durch seine Äußerungen bemerkbar macht. Sowohl Herr Merz als auch die Parteien CSU, CDU sind nicht gerade für eine freundliche Politik für die Frauen bekannt. Diese Parteien haben eine geringe Anzahl an Mitgliederinnen. Die Causa Merz könnte sich zu einem Problem für die CDU entwickeln. Sollte Herr Merz lediglich ein Übergang sein, darf dies bald in Vergessenheit geraten.

    Somit können sich das Bündnis 90 / Die Grünen über ihren Besten Wahlhelfer, F. Merz intern freuen.

    Jimmy Bulanik

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