Merkels Auftritt in Brüssel
Erstellt von Redaktion am Freitag 10. Juli 2020
Gute Rede, wenig Taten
Ein Kommentar von Eric Bonse
Flammende Bekenntnisse zu Europa reichen jetzt nicht aus. Merkel muss für ihren Plan kämpfen und vor allem die geizigen Niederländer überzeugen.
Na also, geht doch! Wenn es wirklich darauf ankommt, kann Angela Merkel auch mal ein leidenschaftliches Plädoyer für die EU halten. Ihre erste Rede im Europaparlament seit der Coronakrise enthielt alles, was den Parlamentariern am Herzen liegt: Ein wenig Europa-Pathos, ein Bekenntnis zu den Grundwerten, ein Appell zur Solidarität.
Die EU sei „zu Großem fähig“, erklärte die Kanzlerin bei der Vorstellung ihres Programms für den sechsmonatigen Ratsvorsitz. Sogar den „Aufbruch für Europa“, der schon seit drei Jahren Regierungsprogramm sein sollte, hat sie angesichts der schlimmsten Wirtschafts- und Sozialkrise seit dem 2. Weltkrieg wiederentdeckt.
Leider kommt das alles viel zu spät. Den „Aufbruch“ hätte es schon vor Jahren gebraucht – spätestens 2016, als die Briten der EU den Rücken kehrten. Nun geht es nicht mehr darum, zu neuen Ufern aufzubrechen, sondern den Laden zusammenzuhalten. Die EU ist empfindlich geschwächt, der Zusammenhalt ist akut gefährdet.
Lässt Merkel die historische Chance verstreichen, eine echte, solidarische Wirtschaftsunion aufzubauen, wie sie neuerdings sogar Wolfgang Schäuble fordert?
Das ist auch Schuld der Kanzlerin, die viel zu lange auf der falschen Seite stand. Vor dem Brexit paktierte sie mit David Cameron, dem Totengräber der britischen Europapolitik. Danach suchte sie die Nähe der „Sparsamen Vier“ und bremste den EU-Reformer Emmanuel Macron aus. Erst jetzt sucht sie den Schulterschluss mit Paris.
Doch ihr Einsatz für den Wiederaufbau-Fonds, den Merkel gemeinsam mit Macron vorgeschlagen hat, lässt zu wünschen übrig. Bei ihrem Kurztrip nach Brüssel traf die Kanzlerin zwar den ständigen EU-Ratspräsidenten Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Eine Strategie für den Wiederaufbau hatte sie jedoch nicht im Gepäck.
Merkel muss um ihren Plan kämpfen
Wie will sie die „Sparsamen Vier“, allen voran den niederländischen Premier Mark Rutte, überzeugen? Noch im Februar war Rutte ihr engster Partner, als es darum ging, eine Aufstockung des EU-Budgets zu verhindern. Nun hat die Kanzlerin die Fronten gewechselt – und steht in der Pflicht, ihren ehemaligen Verbündeten mitzunehmen.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — EPP Summit, Brussels, 17 October 2019
Unten — Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.