Merkel unter Druck
Erstellt von Redaktion am Samstag 7. November 2015
Merkel unter Druck: Der Ruck nach rechts
Merkels große Spezialität : Die Wendehalsigkeit ?
Es ist wie immer wenn Politik im Spiel ist – Die Freiwilligen erledigen die Arbeiten unendgeldlich und die faulen Säcke kassieren die Gelder, das Lob und die Anerkennung, für Löscharbeiten deren Brände sie zuvor selber gelegt haben. IE
von Albrecht von Lucke
Keine zwei Monate ist es her, dass die Bilder der neuen deutschen Willkommenskultur über die Mattscheiben flimmerten. Doch „gefühlt“ scheint all das weit länger hinter uns zu liegen. Der Sommer ist vergangen, der Winter steht vor der Tür. Und die Flüchtlingskrise spitzt sich weiter zu, schon wegen fehlender winterfester Unterkünfte für über 50 000 Neuankömmlinge. Doch während sich in der Bevölkerung weiter viele Tausende mit großer Hingabe für die Flüchtlinge engagieren, kippt die Stimmung immer mehr – und zwar nicht nur auf den Straßen, sondern auch in den Medien.
Besonders deutlich zeigt sich dies im Hause Springer. Zu Beginn der Fluchtwelle positionierte sich speziell die „Bild“-Zeitung an der Spitze der Bewegung – mit ganzseitigen Flüchtlingsporträts und einem eigenen „Refugees welcome – Wir schaffen das“-Button, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Bundestagsdebatte demonstrativ am Revers trug. Doch inzwischen hat das Boulevardblatt längst den Schalter umgelegt. „Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel?“, lautet nun der angstmachende Aufmacher.
Vor allem aber, und weit schärfer, macht die „Bild“-Schwesterzeitung Front gegen die Kanzlerin. Seit „Die Welt“ das „Ende des Sommermärchens“ ausgerufen hat, nimmt ihr neuer Herausgeber, Ex-„Spiegel“-Chef Stefan Aust, persönlich die „Kanzlerin ohne Grenzen“ ins Visier. Statt endlich in Deutschland Konsequenzen zu ziehen, verstecke sie sich hinter der 3600 Kilometer langen deutschen Grenze, die laut Merkel angeblich sowieso nicht zu sichern sei. Damit leiste sie einen „politischen Offenbarungseid“: „Moralisch verbrämt, wird hier Nichtstun als Politik ausgegeben.“ Merkels „Wir schaffen das“ erinnere an die vergeblichen Siegesparolen des zweiten deutschen Staates namens DDR.
Was Aust mit seinen DDR-Assoziationen meint, liegt auf der Hand: Deutschland unter Merkel schafft sich ab, malt der „Welt“-Chef ein düsteres Untergangsszenario an die Wand. Hier zeigt sich exemplarisch der schmale Grat, auf dem die Medien derzeit balancieren, zwischen berechtigter Artikulation der existierenden Besorgnis und überschießender Panikmache.
Natürlich gilt es, die Ängste in erheblichen Teilen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Gleichzeitig muss jedoch alles vermieden werden, was die schon jetzt teilweise existierende Panik weiter schüren könnte. Ansonsten spielt man den Rechtsradikalen in die Hände, die – wie der brutale Mordanschlag auf die Kölner Bürgermeisterkandidaten Henriette Reker beweist – derzeit nicht nur in Dresden mobil machen.
Doch wie das Beispiel Aust zeigt: Ganz offensichtlich ist die mediale Versuchung groß, an der Angstspirale zu drehen. Eine Versuchung allerdings, zu der auch die Kanzlerin beigetragen hat. Denn einen zentralen Vorwurf kann man Angela Merkel nicht ersparen: Nicht, dass sie Ende August den hilflosen Flüchtlingen auf Österreichs Autobahnen den Weg nach Deutschland ebnete – das war aus humanitären Gründen geboten. Womit sie aber viel zu lange gewartet hat, und was sie bis heute nicht wirklich leisten konnte, ist eine taugliche Erklärung dafür zu bieten, wie das Land die Krise in den Griff bekommen kann.
„Wir schaffen das“, hatte die Kanzlerin am 31. August in ihrem traditionellen Sommerinterview verkündet – ohne anschließend die zwei entscheidenden Fragen, wenigstens in Ansätzen, zu beantworten: Was hat dieses „das“ zu bedeuten? Und wie ist es tatsächlich zu schaffen?
Offensichtlich hatte Merkel in diesem Fall nicht vom Ende her gedacht. Wie die Kanzlerin im ARD-Gespräch mit Anne Will Anfang Oktober unverblümt eingestand, war ihr die Dimension der Fluchtbereitschaft in den Lagern der syrischen Anrainerstaaten nicht bewusst – wie auch deren geographische Nähe zu Europa und damit zu Deutschland. Tatsächlich hat Merkel durch ihr viel zu langes Schweigen ein Vakuum erzeugt, das regelrecht nach Ausfüllung verlangte. Damit öffnete sie sämtlichen „Lösungsangeboten“ Tür und Tor. Der „Backlash“ folgte auf dem Fuß. Seither erleben wir eine Spirale der rhetorischen Eskalation – und der Angstmache.
Seehofers Machtprobe
Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen
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