DEMOKRATISCH – LINKS

zwei moderne Pharisäer
oder ein Treffen der Unfähigen

Was nicht alles eine Meldung wert ist. Seit vorgestern Abend hörten, und sahen wir es ununterbrochen auf allen Kanälen und lesen es in allen Zeitungen: Obama ist in Berlin gelandet, mit seiner gesamten Familie. Ein wahrlich historisches Zeichen, so melden es einige. Jedoch, niemand meldet die eigentliche Überraschung dieser Niederkunft: „Berlin steht immer noch, Stein auf Stein“! Berlin hat den ganzen Aufwand überlebt! Nur der Bürger steht kurz vor der Pleite, da er diesen Unsinn der Macht bezahlen muss. Das ist doch auch eine Meldung wert, oder?

Was für ein Bohei um einen Besuch! Treffen denn hier wirklich der mächtigste Mann der Welt und die mächtigste Frau einander? Oder ist es nicht eher ein Treffen von „Baracke und Schabracke“? Worin ist die Mächtigkeit dieser beiden Personen begründet? Sehen wir hier nicht eher zwei völlig willenlose Marionetten der Zeitgeschichte? Erfüllungsgehilfen der verschiedenen Interessengruppen und keinen Deut besser als zuvor Mubarak, Berlusconi, Bush oder Gaddafi, alle beliebig austauschbare Pappfiguren der politischen Weltgeschichte eben.

Denn entweder sind sie wirklich mächtig, o.k. Dann lügen sie uns jeden Tag etwas vor und so etwas braucht Mensch nicht! Oder, sie lassen sich leiten, aber dann brauchen wir sie erst recht nicht, denn dann sollten wir die entsprechenden Strippenzieher zur Verantwortung ziehen und diese mit Schimpf und Schande vom Acker jagen. Ob denn nun so oder so, sie begnügen sich damit, sich gegenseitig die Taschen zu füllen, das Leben von Schmarotzern zu führen auf Kosten der Allgemeinheit.

Ist es das Zeichen von Macht wenn nach einigen Jahren Regierungszeit kaum eine der zuvor Vollmundig verkündeten Versprechungen eingelöst wurden? Wenn die Mäuler den Gehirnen um Dekaden voraus eilen? Nein würde ich sagen, es ist eher ein Zeichen von Ohnmacht und es ist umso unverständlicher wenn der allgemeine Journalismus dieses nicht als Alarmsignal erkennt oder so wahrnehmen darf. Da brauch sich dann auch niemand mehr darüber wundern, wenn die Auflagezahlen für Druckerzeugnisse rapide in den Keller fallen.

An ihren Worten und Taten werdet ihr sie erkennen so heißt es nicht nur in der Bibel. Dieser allgemein gültige Spruch weist kaum einen Unterschied in der Amtsführung zwischen Bush und Obama auf. Eben so wenig so wenig wie einer zwischen Schröder und Merkel, SPD und CDU sichtbar wird. Selbst wenn die Machtverhältnisse bei den nächsten Wahlen unter den Parteien neu verteilt würden, wird es einen Paradigmenwechsel nicht geben. Vollkommen unabhängig wie die Regierungskonstellation nach den Wahlen auch aussehen mag. Im übrigen auch nicht wenn die Linke in eine Regierung, und diese selbst mit absoluter Mehrheit gewählt würde, nicht!

Eine Veränderung der Gesellschaft wird nicht durch Parteien hergestellt werden können welche gestern noch Menschen so gepolt haben, wie wir sie heute erleben. Dadurch würden sich die Parteien genau den Ast absägen auf welchen sie sich bequem niedergelassen haben und auf dem sich so gut leben lässt. Auf Kosten genau derer welchen ihnen die Stimmen gaben. Da ist der Name dann auch nur Makulatur da alle die gleichen Interessen hegen. Mir und meinen Anhängern muss es gut gehen denn nur so wird die Macht erhalten.

Das Leben der Menschen hat sich in den letzten 2000 Jahren nicht wirklich merklich verändert. Da sind die Potentaten gleich, welchen aus einer verblödeten Masse her zugejubelt wird. Einst bei Nero genauso wie heute bei Obama oder Merkel. So wurde auch gestern der Kreis der Jubelnden möglichst klein gehalten, sie wurden ausgewählt. Kritiker waren nicht erwünscht. Der äußere Schein musste passen. Schließlich wird hier bald gewählt. Kritische Stimmen in der Presse, eher nicht.

Auch die Gruppe der Schaffenden hat sich nicht wirklich weiterentwickelt. Alle Versprechungen aus unserer Jugend wie: Leichtere und weniger Arbeit dank fortschreitender Technik, mehr Freihzeit, mehr Geld, eine sichere Rente? Eher das Gegenteil ist der Fall. Brot und Spiele wie vor 2000 Jahren ist das Motto. Prügelnde und Tränengas schießende Staatsbüttel in Deutschland, Türkei, Brasilien, zuvor Ägypten, Libyen, Griechenland oder Spanien,. Die Macht reagiert überall gleich und die Macht ist der Beginn allen Übels, ob in den Parteien oder auf der höheren Ebene. Ob die Schlagstöcke in Frankfurt wohl besser gepolstert sind als die in Istanbul? Danach sollten wir Getroffene fragen. Solange Polizei und Militär glauben die Starken vor den Schwachen schützen zu müssen wird sich da auch nichts ändern.

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ein sehr guter Radio Kommentar des WDR zum Obama Besuch

Nun der Text:

Misslungener Auftritt

Obama hat vor dem Brandenburger Tor seinen politischen Offenbarungseid geleistet. Der US-Präsident betreibt mittlerweile eine Politik der Lüge. Und diese politische Lüge schimmerte durch seine gesamte Rede auf dem Pariser Platz.

Dieser Obama-Auftritt war ein blamables Schauspiel, das möglichst schnell beendet werden sollte, und zwar von ihm selbst. In brütender Sonne  inszenierte sich der US-Präsident als hemdsärmeliger Gutmensch, der wie ein tapferer Don Quichotte gegen Windmühlen kämpft, aber diesen Kampf für das Gute dennoch nicht aufgibt. Guantanamo wolle er schließen, behauptete der US-Präsident.

Doch wahr ist: Er will dieses brutale Erbe der Bush-Ära lediglich aufs amerikanische Festland verlegen und kosmetisch umbenennen. Nach dem Willen des US-Präsidenten sollen Dutzende von angeblich menschheitsbedrohenden Terroristen lebenslänglich hinter Gittern bleiben, und zwar ohne Gerichtsverfahren. Nicht nur im Fall Guantanamo tritt der Verfassungsrechtler Obama Amerikas Grundrechte mit Füßen, sondern auch bei seinem exzessiven Drohnenkrieg und seiner Perfektionierung des Überwachungsstaates durch Absaugen aller Daten aus dem Netz.

Der Zweck der Antiterrorbekämpfung heiligt die Mittel lautet Obamas Berliner Botschaft. Und natürlich würden diese Mittel der Drohnen, der Lausch- und Spähangriffe so sparsam wie möglich eingesetzt. Und immer unter strenger Aufsicht eines Gerichts, das allerdings von niemandem zur Rechenschaft gezogen werden kann, weil es geheim tagt. Obama war in Berlin nicht nur rhetorisch ein Schatten seiner selbst. Er hat vielmehr seine politische Identität längst verraten. Deshalb war seine Rede ein fader Brei. Nicht nur Berlin hätte auf diesen Obama gut verzichten können.

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Fotoquelle:      Wikipedia

Source	www.whitehouse.gov
Author	Pete Souza

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