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Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 10. Dezember 2021

Falscher Vergleich der Ampelkoalition

Von Klaus Hillenbrand

2021 ist nicht 1969: Warum Olaf Scholz’ Ampelkoalition mit dem sozialliberalen Bündnis unter Willy Brandt nicht zu vergleichen ist.

Man kann die Ampelkoalition aus demokratietheoretischer Sicht begrüßen, weil damit eine 16-jährige Dominanz der Union gebrochen wird. Man kann das neue Bündnis auch aus inhaltlichen Gründen gutheißen, etwa weil dadurch die Klimapolitik endlich vorankommt und veraltete gesellschaftspolitische Zöpfe abgeschnitten werden. Man kann die Koalition auch deshalb begrüßen, weil keine großen außen- und finanzpolitischen Experimente zu erwarten sind.

Nur eines kann man nicht: dieses Bündnis im Jahr 2021 in direkte Beziehung zum Beginn der sozialliberalen Koalition im Jahr 1969 setzen. Das wäre unhistorisch.

Gegen einen solchen Bezug sprechen formale wie inhaltliche Differenzen. Auch wenn die heutigen Ampelkoalitionäre ihr Bündnis rhetorisch in den hellsten Farben beschreiben und gar schon über eine Fortsetzung philosophieren: Tatsächlich handelt es sich um einen nicht unerwarteten Machtwechsel in einer gefestigten Demokratie ohne Bruch eines Tabus.

Eine Regierung wird ausgewechselt, wie dies schon mehrfach in der Geschichte der Bundesrepublik geschehen ist. Ein neuer Bundeskanzler kommt in die Verantwortung. Wirklich neue ist nur die formale Konstellation, denn ein Dreierbündnis hat es auf Bundesebene bisher nicht gegeben.

1969 war ein Wendepunkt

Dagegen 1969: Vor 52 Jahren brachen für die noch junge Bundesrepublik Gewissheiten zusammen, wurden Tabus abgeräumt, entstand etwas gänzlich Neues. Das Jahr war für die Parteiendemokratie deswegen ein Wendepunkt, weil zum allerersten Mal seit Gründung des Staats die CDU/CSU nicht länger als stärkste (Doppel-)Partei die Regierung stellte. Die Konservativen hatten es über 20 träge Jahre erfolgreich vermocht, sich ein Exklusivrecht der Macht zu sichern und zugleich die Sozialdemokraten von der Kanzlerschaft auszusperren.

Bundesarchiv B 145 Bild-F029982-0015, Bonn, SPD-Pressekonferenz (cropped).jpg

Die Methoden waren dabei keinesfalls immer fein, stellten CDU/CSU-Politiker die SPD doch als eine Partei dar, die, sollte sie jemals die Verantwortung übernehmen, Wohlstand, Sicherheit und die vorgeblich guten Sitten in eminente Gefahr bringen würde. Deshalb wurde mit der Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler ein Tabu gebrochen, das es 2021 glücklicherweise nicht mehr gibt.

Der Wahlkampf 2021 dagegen? Ein manierliches Schaulaufen. Auch inhaltlich war der Beginn der sozialliberalen Ära eine mit der Aufstellung der Ampel unvergleichliche Angelegenheit. Damals ging es darum, das durch Gesetze verankerte Gesellschaftsmodell an die Realität anzupassen, sei es im Bereich der Rechte für Schwule, für Frauen oder etwa bei der Verweigerung der Wehrpflicht. Das konservative Spießertum schrie entsprechend Zeter und Mordio, als SPD und FDP daran gingen, die alten Zöpfe abzuschneiden.

Anerkennung der Oder-Neiße-Linie kein Thema mehr

Zwar tut sich auch 2021 ein Reformstau in diesem Bereich auf, etwa bei der Anerkennung diverser Familienverhältnisse, aber dieser ist doch unvergleichbar geringer. Schließlich war es Scholz‘ Vorgängerin Angela Merkel, die mit der Modernisierung der CDU dafür gesorgt hat, dass einige wesentliche Veränderungen schon unter Führung der Union umgesetzt worden sind.

Gänzlich fehl geht der Vergleich zwischen 1969 und 2021 bei der Außenpolitik, die am Ende der konservativen Herrschaft in der Bundesrepu­blik von der Nichtanerkennung der Resultate des durch die Deutschen ausgelösten Zweiten Weltkriegs geprägt war. Diese Probleme von der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens bis zur Umsetzung pragmatischer Beziehungen zur DDR haben sich durch den Zeitenwandel inzwischen aufgelöst.

Dazu bedurfte es freilich nicht nur der Entspannungspolitik Willy Brandts, sondern auch des Zusammenbruchs der DDR wie des Ostblocks, nicht zu vergessen der Einigung Europas in der EU.

Hier konnten braune und rote Socken noch miteinander Lachen

Und so ließe sich die Liste der unvergleichlichen Vergleiche fortsetzen. In der Bildungspolitik, wo 1969 ein dem Ständestaat entsprungenes System dafür sorgte, dass Arbeiterkinder hübsch Arbeiter blieben, das Land heute aber vor ganz anderen, damals noch unbeachteten Herausforderungen steht, wenn es etwa um mehr Chancengleichheit für Migranten geht.

Oder der Verkehrspolitik, wo der versprochene Autobahnanschluss in unmittelbarer Umgebung eines jeden Wohnorts im ganzen Land tatsächlich mit Fortschritt gleichgesetzt wurde und wo es heute darum geht, die (auch unter Brandt) vernachlässigte Schiene endlich konkurrenzfähiger zu machen.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   (Der Arm von) Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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2.) von Oben      —    Für dokumentarische Zwecke behielt das Deutsche Bundesarchiv oft die Originalbildunterschriftenbei, die fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extremsein können. Pressekonferenz der SPD im Fraktionssaal der SPD (Bundeshaus)

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