MdB Leutert berichtet:
Erstellt von Redaktion am Sonntag 12. Juni 2011
Blockade Ermittlungen
„Die Ermittlungen gegen mich wegen Blockade des Nazi-Aufmarschs in Dresden am 19. Februar werte ich als Versuch, andere Menschen von der Beteiligung an solchen Protesten abzuhalten“, so Michael Leutert, Chemnitzer Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Sprecher der Landesgruppe Sachsen.
Laut eines Schreibens der Staatsanwaltschaft Dresden bestehe der Anfangsverdacht gegen Leutert, einen genehmigten Nazi-Aufmarsch behindert zu haben. Aus diesem Grund soll ein Ermittlungsverfahren wegen Störens einer Versammlung eröffnet und die Aufhebung der Immunität beantragt werden. „Während in öffentlichen Reden immer wieder Zivilcourage gegen Rechts eingefordert wird, kriminalisiert die Staatsanwaltschaft Dresden genau dieses Engagement, indem sie gegen prominente Demonstranten ermittelt.“ Leutert weiter: „Einen ganz bitteren Beigeschmack hat zudem die Tatsache, dass die vorliegende Anzeige offenbar von den Nazis selbst kommt.“
Leutert sieht in den Ermittlungen zudem einen Eingriff in die politische Immunität von Abgeordneten. „Von der Möglichkeit, gegen Zahlung einer Geldstrafe weitere Ermittlungen zu verhindern, werde ich keinen Gebrauch machen. Mir kommt es darauf an, herauszufinden, ob friedlicher Protest gegen Nazis in Sachsen gewollt ist oder nicht.“
Weitere Erklärungen per Video.
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Grafikquelle : Michael Leutert