Manipulieren macht Pause
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 10. Januar 2013
Die letzte Sitzung für Narren und Närrinnen des BSK ?
Sie haben noch die alten Muster aus der DDR übertroffen
Da hat sich die Bundesschiedskommission ja noch einmal richtig ins Zeug gelegt und gewiss gewaltig unter Druck setzen lassen. War doch der 31. 12. 2012 der letzte Termin, an welchen dieser juristische Schandfleck in der LINKEN, zwar nicht mehr gewählt aber scheinbar unersetzlich, noch im Amt war. Der gesamte Schummelverein war auf dem letzten Parteitag in Göttingen, vor ca. einem halben Jahr nicht mehr zur Wiederwahl angetreten, hatte aber doch noch die Möglichkeit gesehen für ein halbes Jahr diverse Gelder einzustreichen? Die Schamgrenze scheint in dieser Partei scheinbar immer noch nicht erreicht zu sein, oder wird die Latte an jeden Tag höher gelegt?
Die große Frage welche sich jetzt stellt, ist die nach den Nutznießern einer fehlenden Bundesschiedskommission. Die Mitglieder der Basis, welche die zweifelhafte Ehre hatten, sich diesen Mummenschanz zu stellen, werden die Möglichkeit der willigen Gehorsamkeit bis zur Wahl einer neuen Kommission nutzen können, um so zu versuchen den manipulierenden Teufeln deutscher Justiz noch einmal von der Schippe zu springen.
Die Verlierer scheinen aber sehr wahrscheinlich in den Führungsetagen der Partei zu sitzen, da ihnen nun die willigen Eiferer des vorauseilenden Gehorsams abhanden gekommen sind. Es fehlen schlicht die juristischen Fallbeile zum Aussortieren.
Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Was führte zu dieser Eskalation der geschlossen nicht mehr Antretenden? Doch vielleicht ein wenig Scham, die Sorge den Bogen der Machbarkeit überspannt zu haben? Die verbreitete Erklärung zu sehr attackiert worden zu sein, kann es alleine nicht gewesen sein. Es muss schon mehr gewesen sein und dazu mag auch gehören, durch die Neuwahlen der Vorstände einige zahlende Spannmänner/frauen verloren zu haben.
Ansonsten, den irgendwann vielleicht vorhandenen guten Ruf zerstörte man sich selber. Um zu dieser Feststellung zu kommen, brauchte man nur bei den Personen hinterfragen, welchen das Unglück beschieden war, mit den das Recht verdrehenden Leuchten in Kontakt zu kommen. In völliger Unkenntnis der zivilen Gerichtsbarkeit wurde von Richtern und Anwälten genau das beschädigt, welches man aufgrund der herrschenden Gesetzgebung zu schützen verpflichtet gewesen wären. Geltende Gesetze und hier im Besonderen das Grundgesetz!
Die Unfähigkeit dieser Kommission beweist sich allein schon durch die folgenden Unterlagen:
So erinnerte Frau Schillo am 20. 12. 2012 die BSK an die immer noch ausstehende Begründung ihres Ausschlussurteil. Das Urteil, die Zurückweisung des Einspruchs wurde am 02. 02. 2012 gesprochen. Nur dilettantische Juristen brauchen zur Zustellung dieses Vorgangs 10 Monate. Das ist gegen die geltende Gesetzgebung und die geltende Satzung der Partei, das ist nachgewiesene Unfähigkeit ein Amt verantwortungsvoll auszuführen. Das ist DIE LINKE.
Das Schreiben welches durch einen Gerichtsvollzieher unter dem Aktenzeichen DRI-0363/12 in Berlin zugestellt wurde liegt DL in vollen Umfang vor.
Das Schreiben von Frau Schillo an die BSK >>>>> HIER <<<<<
Das mündlichen Verhandlungsprotokoll vom 03. 12. 2011 >>>>> HIER <<<<<
Dieses Protokoll bescheinigt auch, dass der wissenschaftl. Mitarbeiter der Saar Fraktion Marc Schimmelpfennig nebenbei für die Partei tätig ist, wie es aus Kreisen der Kritiker immer behauptet wurde. Die Vermischung von Partei und Fraktion wurde von Seiten der Führung immer vehement in Abrede gestellt. Das eine zur Neutralität verpflichtete BSK dergleichen unbestraft durchgehen lässt mag als weiterer Nachweis für die überhebliche Arroganz gegenüber unserer geltenden Gesetzgebung stehen.
Weitere Schriftstücke wie die ausführliche Begründung des Ausschlusses und anderes mehr liegen uns bereits vor. Wir werden in der nächsten Woche speziell darüber berichten. Da uns Teile der Schriftstücke von dritter Stelle zugingen, benötigen wir dazu noch das erweiterte Einverständnis von Frau Schillo zur Veröffentlichung.
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| Fotograf | Junge, Peter Heinz |
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Donnerstag 10. Januar 2013 um 20:31
Da hat sich die Bundesschiedskommission ja noch einmal richtig ins Zeug gelegt…
Mächtig ins Zeug gelegt hat sich vermutlich die „Mitarbeiterin“ des Bundesvorstandes Maritta Böttcher.
Donnerstag 10. Januar 2013 um 23:31
jo die BSK is fest in der hand einer frau bö und der einflussnahme der granden in der partei
die bsk-geschäftstele ist mit der ganzen post und terminvergabe heilos überfordert
mit ein grund diese partei zu verlassen
wo man den internen rechtsweg nicht gebrauchen kann
da is der missbrauch durch satzungsbruch nicht zu verhindern.
man wird am laufenden band verarscht und über den tisch gezogen und kriegt noch ne lange nase gemacht weil man ja die BSK im Sack hat … nach dem motto…
klagt doch du idiot – das verfahren is verloren da hat es noch nicht mal richtig angefangen
den beliebten fussballvergleich … man spielt nicht gegen 11 andere spieler sondern steht ohne mannschaft noch 4 Schiedsrichtern gegenüber die das trikot der anderen Seite unter der robe tragen…
man wird gefoult und sieht rot wegen schwalbe !!
Freitag 11. Januar 2013 um 6:44
Alle sind gleich, nur manche sind gleicher…
Freitag 11. Januar 2013 um 8:30
Die Amtszeit der Bundesschiedskommission beträgt 24 Monate, nicht 30.
Alle Mitglieder traten beim BPT Göttingen im Juni 2012 geschlossen zurück, damit endet jede Legalität. Ein Organ, dessen Mitglieder nur durch demokratische Wahl der Delegierten zustande kommt, kann sich nicht selber ohne jede Neuwahl die abgelaufene Amtszeit willkürlich unbegrenzt verlängern, also selber wählen !
Ab Juni 2012 hat diese BSchK keine Spruchkompetenz mehr.
Und Basta!
Ebenso ist jeder von einer Parteibezahlten Angestellte, die nicht Mitglied des Spruchkörpers ist
-Maritta Boetcher -unterschriebene „Beschluss“ anstelle der rechtsverbindlichen Unterschrift der Vorsitzenden (Sibylle Wankel oder Vertretung ) kein rechtsgültiger Beschluss, sondern rechtswidrig. Die Vorsitz-Unterschrift ist zwingend erforderlich, diese kann auch nicht nachgeschoben werden.
Wer die Anwaltszulassung durch nachweisliches Rückdatieren riskieren möchte, möge das tun. In der Linken findet sich auch Platz für rechtsbeugende kriminelle Anwälte, Hauptsache: Mitmachen bei den „Gottesgerichten“ gegen das niedere Volk !
Der Parteiausschluss gegen Gilla Schillo ist rechtswidrig, er hat weder juristische noch politische Substanz, er ist ein blanker Willkürbeschluss gegen eine verfassungskonforme aufrechte unbeugsame Kritikerin.
Freitag 11. Januar 2013 um 9:25
Die BSchK hat die saarländischen Maulkorbbeschlüsse kassiert.
Wer hat den Beschluss unterzeichnet?
Freitag 11. Januar 2013 um 10:21
Ein Jahr später die Beschlussbegründung? Ich glaub es hackt!
Freitag 11. Januar 2013 um 10:51
Diese Schiedskommissionen, eine einzigste Farce. Sie benehmen sich wie staatliche Gerichte, mit welchem Recht!
Sie haben keinerlei Befugnisse, so über Menschen zu richten.
Die BSK ist seit dem Rücktritt aus dem Amt und hat überhaupt nichts mehr zu entscheiden. Alles Andere ist Amtsmißbrauch. Die Ausschlußbegründung hätte dem betroffenen Mitglied s o f o r t zugeschickt werden müssen. Aber dies ist wieder diese Verzögerungstaktik und Mürbemachen wollen.
Wenn sich ein Rechtsanwalt als Angestellter einer Landtagsfraktion in Parteiangelgenheiten einmischt und sich einlullen läßt, um gegen Parteimitgliedervor zugehen, dann ist er keinen Pfifferling wert und handelt gegen jegliche Gesetze. Er hätte wissen müssen, dass er dies nicht darf.
Freitag 11. Januar 2013 um 13:27
Zu #7 Die BSchK ist eigentlich ein „richtiges“ Parteigericht (vgl. ParteiG), lediglich die LINKE hat ihre Parteigerichte in „Schiedskommissionen“ umgetauft. Warum wohl? Das zielt nicht auf ein abweichendes Etikett, sondern meint auch etwas anderes. Eine „Kommission“ nämlich unterliegt wenigstens dem Anschein nach nicht den strengen Rechtsvorgaben normaler Gerichtsbarkeit, ist damit auch nicht zur rechtlichen Neutralität verpflichtet, sondern soll einseitig den Willen der Parteioberen erfüllen, ihnen jedenfalls nicht schaden. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, sind die Prozesse mit und gegen LINKE Saarländer auch so verlaufen.
Übrigens ließen sich die RAe der Landtagsfraktion nicht „einlullen“, sondern handelten im Sinne ihres Arbeitsvertrages nach Weisung des Paten und seiner Vetreter im Landtag (!). Aber das alles wurde hier schon ausgiebig dargestellt.
Freitag 11. Januar 2013 um 13:32
# 8
Besserwessi ? Was für ein Schwachsinn !
Freitag 11. Januar 2013 um 13:47
Vielleicht sollten wir mal ins Parteiengesetz schauen und akribisch prüfen, ob die Linke nicht gegen einen §§en verstößt?
Freitag 11. Januar 2013 um 14:07
Wie vermessen die Schiedskommissionen sind ist an ihren vorsätzlichen Verschleppungen erkennbar.
Anstelle von Fr. Schillo hätte ich denen schon längst eine einst. Verfügung präsentiert.
Freitag 11. Januar 2013 um 14:29
Der Anwalt des Teufels, Advocatus Diaboli, meint den Rechtszug nach §§ 935-940 ZPO, 823 BGB.
Meine volle Zustimmung! Jedoch :
Das geht jetzt nicht mehr.
Die einstweilige Verfügung hätte darauf abzielen können, endlich die GRÜNDE des Parteiausschluss (verschleppt seit Feb. 2012 ) offenzulegen. Nun aber, da die Gründe vorliegen, geht nur noch ein Hauptsachverfahren, aber dieses mit mächtig Aussicht auf Erfolg.
Parteiausschlüsse sind binnen 6 Wochen konkret zu begründen und nicht um 10 Monate verschleppt, zudem ist der Tenor der Gründe wie die Wiedergeburt der DDR -wer Kritik übt „schadet der Partei “ aber die, die Wahlen fälschen, manipulieren und Stimmzettel verschwinden lassen, die bleiben im Amt. Die Partei der „sozialen Gerechtigkeit“ kennt nur eine „Gerechtigkeit“, die der kritiklosen Mitläufer und das ist DDR-Kaderjustiz, nicht anderes.
Zu 8 :Die BSchK ist kein richtiges Parteiengericht. Gerichte gibt es nur in staatlicher Form, sie sprechen RECHT aber die BSchK spricht kein Recht. Sie fällt Beschlüsse. Parteipolitischer Art.
Ist schon gut so, daß die sich „Kommissionen“ nennen. Mehr sind sie nicht. „Gericht“ wäre eine unverdiente Aufwertung.
Freitag 11. Januar 2013 um 14:55
In dem Ausschlussverfahren haben die unantastbaren „Heiligen Kühe“ zuerst ein Blondchen ins Rennen geschickt.
Sie hat in der mündl. Verhandlung ihr ganzes Können unter Beweis gestellt, dass sich der damalige Vors. der LSK gezwungen sah, ihr tatkräftig unter die Arme zu greifen.
Damit sich das Blonde nicht noch einmal bis auf den Tanga blamiert, haben die „Diktatoren“ den Angestellten Marc Schimmelpfennig ins Rennen geschickt. Als das Verfahren vor der BSchK anhängig war, zauberte der LV einen Berliner Anwalt aus dem Hut.
War der Berliner Anwalt unentgeltlich* tätig? Denn wenn nicht, wie wurden diese Kosten wohl verbucht?
Freue mich jetzt schon über den Kassenbericht des LV Saar, der in den Bundeskassenbericht einfließt und vom Bundestagspräsident öffentlich gemacht wird.
*Unentgeltlich darf ja ein Anwalt nicht tätig werden!
Tut ein Anwalt das bewegt er sich auf sehr dünnem Eis.
http://www.wawzyniak.de/im_wahlkreis/aktiv_im_wahlkreis/
Freitag 11. Januar 2013 um 15:19
Seit wann gibt es einen Kassenbericht Saar tatsächlich entlastet und geprüft den man öffentlich nachlesen kann? Und wo ?
Diese Berichte sind seit 2007 falsch, da nicht durch Kreisrevisoren entlastet und bisher hat die Linke 4 Landesschatzmeister verschlissen wobei jeder tut, als hätte er nie die Schweinereien im KV Saarlouis
und anderswo bemerkt, jeder tut, als kenne er nur Daten vom Tag X seiner eigenen Wahl.
Was ein Unding darstellt, Finanzberichte müssen lückenlos sein.
Das Rechtsanwälte mit Mitgliedergeldern rechtswidrig gegen Mitglieder eingesetzt werden, vermute ich schon lange.
Das kam raus, durch ein Karin-Zimmer Protokoll und nun ist die Dame gar aus der Partei ausgetreten!
Hat aber das Protokoll dagelassen, sehr nett. Als späten Dank.
Freitag 11. Januar 2013 um 15:19
@ 8 RosaLux
…“Zu #7 Die BSchK ist eigentlich ein “richtiges” Parteigericht (vgl. ParteiG), lediglich die LINKE hat ihre Parteigerichte in “Schiedskommissionen” umgetauft.“
Ich glaube wohl, es huft!
Da hätten wir gleich die DDR behalten können, dann wären wir dem Schwachsinn entgangen. Ja, ja, die Demokratie ist eine Diktatur und ich als Ostdeutsche bin eigentlich eine Westdeutsche…
Richtig, @ 9 „Besserwessi“
Ja, der Gregor Gysi ist Oskar Lafontaine, nur umgetauft. Oh Kinder, die Lage ist ernst.
Freitag 11. Januar 2013 um 15:25
Auskunftsersuchen an die Rechtsanwaltskammer kostet nur 58 Cent Porto.
Freitag 11. Januar 2013 um 15:52
Gilber Kallenborn hat die Sachlage sehr richtig beschrieben.
Werter RosaLux, oder Diogenes, oder Mann-in-der-Tünn,
wenn du die Namen wechselst, dann ändere den Schreibstil, damit man dich nicht so leicht erkennen kann 🙂
Ich empfehle dir, ein Fenster in deine Tonne zu machen, wodurch du dann die Schiedsordnung lesen kannst oder lege dir Licht hinein.
Die Schiedkommission ist mit Abstand kein Gericht, sondern eine Kommission, die laut Schiedsordnung lediglich Streitigkeiten verhindern, schlichten und vermitteln soll. Sie hat keinerlei Handhabe, staatliches Recht zu sprechen. Ansonsten hat die BSK seit 1.1. dieses Jahres keinerlei Funktion mehr und schon gar kein Recht, dieses zu sprechen.
RA Schimmelpfennig müßte eigentlich wissen, dass er als Parteiangestellter keinerlei Aussagen gegen Parteimitglieder machen darf. Sonst könnte es im schlimmsten Falle von der Anwaltskammer ein Berufsverbot geben. Dann kann er Taxi fahren, wie Schumacher.
Freitag 11. Januar 2013 um 16:18
Ich denke, dass ich als Disponent den nicht einmal als Taxifahrer einstellen würde. Allein das Ansinnen ist eine Verunglimpfung der „armen Säue“, die für 5 euronen die Stunde einen harten Job machen!
Als „Bild“ kann ich die Bemerkung gerade noch dulden!
Freitag 11. Januar 2013 um 16:27
Wer von den Verantwortlichen in der Partei DIE LINKE keinen Wert auf die Einhaltung von Formalien/Regularien legt, muss bei kritischen Mitgliedern den gleichen Maßstab anlegen.
Freitag 11. Januar 2013 um 16:40
Schräge Vögel jagen, ist eine unendliche Geschichte.
Mister Penny hat bestimmt auch einen harten Job.
Freitag 11. Januar 2013 um 16:45
Wie so harter Job? Jagd er sich selber ?
Freitag 11. Januar 2013 um 16:49
Er jagt dem Cent hinterher.
Freitag 11. Januar 2013 um 17:00
#19
Deutlicher musst du das sagen, was du meinst; die negative Begleiterscheinung hinsichtlich des Verhaltens der „Verantwortlichen“ kannst du nicht „positiv“ verpacken, indem du unverbindlich von einem „gleichen Massstab“ bei kritischen Mitgliedern sprichst!
NICHT
…muss bei kritischen Mitgliedern den gleichen Maßstab anlegen.
SONDERN
… kann natürlich bei kritischen Mitgliedern nicht das einfordern, auf das sie selber einen grossen Haufen schei….!
Du meinst zwar das Richtige, aber bissle schwach!
Was mir übrigens aufgefallen ist, das sich viele Blogger, bzw. Nicks, nur in oft nichtssagenden Sprechblasen ergehen. Auf diese politisch Verantwortlichen muss man draufhauen – jeden Tag – bis sie ihre Lektion gelernt haben. Man darf nicht nachlassen, immer und immer wieder die Trogsucht anzuprangern. Nur so manifestiert sich durch positive Wäsche das Unrechtstun der Polit-Stümper in den oft zu trägen Gehirnen des sogenannten Wählers, der in der Regel keine Wahl mehr hat. Das weiss er aber noch nicht…
Freitag 11. Januar 2013 um 18:40
Im Fall Schillo war tatsächlich der Wallerfanger Rechtsanwalt Marc Schimmelpfennig, finanziell abhängig von der Linken angestellt, in Sachen Parteiausschluss mündlich -in meinem Beisein -öffentlich gegen die Wahlanfechterin der Landtagswahlen 2009 Saar angetreten und tätig.
Die Kombination der Fälle KV Saarlouis, Anwälte erhalten Geld aus der Mitgliederkasse gegen Mitglieder, alleine um Amtsträger zu vertreten, das kleine Mitglied aber kann dumm gucken, wie es seinen Anwalt bezahlt, erhält nichts aus der“ Partei der Sozialen Gerechtigkeit „.
Es ist Unrecht, dem Mitglied eine Satzung auszuhändigen, aufgrund derer bezahlt er seine Beiträge und nimmt was die Satzung garantiert sein Beschwerderecht wahr, gegen Amtsträger der Partei (wg. Wahlfälschung, Unterschlagung etc. ) dann werden SEINE Geldbeiträge gegen ihn selber benutzt, indem damit die Rechtsanwälte der Gegenseite bezahlt werden !
Freitag 11. Januar 2013 um 20:45
Noch gibt es in Deutschland keine Arbeitslager oder Gedankenpolizei, jedoch die mit stalinistischem Müll juristisch verschwurbelte, Maulkorb behaftete, nicht haltbare Begründung des Partei – Ausschlusses von Frau Gilla Schillo könnte vom “ Großen Bruder „dem waschechten Demokraten P., nur etwas pro westlich modifiziert stammen.
Da hat wohl ein “ Stalinistisch Juristisches Arbeitslager“ zehn Monate lang das ohnehin von
Parteischiedsordnungsmaulkorbparagraphenmüll zerstörte Resthirn qualmen lassen. Schon die alten Griechen wussten nämlich dass die erfolgreichsten Unterdrücker diejenigen sind die selbst unterdrückt sind . Es bedarf nur noch eine Uniform oder ein Amt in einer Partei, Firma, oder Staat.
Man hat auch meines Erachtens die Rechtsstaatlichkeit der Bundeschiedsordnung dem Machterhaltungstrieb der Parteibonzen und Bücklinge geopfert.
Offenbar lassen die Delegierten aller Parteitage der Linken sich das Hirn wegbrüllen wiesonst ist es möglich dass man sich selbst und die vertrauenden noch normalen Mitglieder aller Rechte beraubt.
Sowas kennen die Älteren Mitbürger in Detschland nur noch aus den Dreißigern.
Weil diese absolut autoritär geführte Partei DIE LINKE im Inneren jedwede rechtsstatlich konforme Struktur vermissen lässt , VER – traue ich dieser Partei DIE LINKE nicht mehr zu auf Dauer die mit Sicherheit unmenschlichen Machtverhältnisse in Deutschland und der Welt zu Gunsten eines sozialen gerechten Gemeinwohles zu verbessern !!
Nicht Vertrauen schafft Menschlichkeit, vielmehr macht Menschlichkeit Vertrauen überflüssig .
Die Unmenschlichkeit bedient sich der Werkzeuge des Glaubens und des Vertrauens.
Zur Bekämpfung der Unmenschlichkeit gehört auch, diese Gewohnheiten gegenüber den Stärkeren
abzulegen, und sich die Gewohnheit des Fragens und Rechnens zuzulegen.
Aber Vorsicht! wer Fragen in Der LINKEN stellt, Rechnen kann und dann auch noch es wagt Protokolle oder Finanzberichte besonders der Linken Saar einzufordern ( Ich musste es auch im K.V.SLS per Gerichtsvollzieher! ) ist ein schlechter Unterdrücker und kann in dieser Linken Partei nix werden.
Da haben nur Bankrotteure, Wahlfälscher, Internet Verleumder, Glücksritter, gescheiterte pseudo “ Gewerkschafter „, Steuerflüchtlinge aus den Nachbarstaaten und sonstige Absteiger bessere Aussichten, Hauptsache man ist ein richtiger „Schlabbeverstoppler“ hat viel Dreck am Stecken wegen der Abhängigkeit und kann gerade noch halbwegs nüchtern und unfallfrei die Hand heben zur
Zustimmung und zum Machterhalt einer elitären Versorgungsgemeinschaft .!!!
Die Volkskammer lässt grüßen !!
Ich selbst habe den Fall L.V. geg . Schillo von Anfang an mitverfolgt , selbst an einer Pressekonferenz des Herrn R.A. H.G.Warken mit anderen Mitbetroffenen teilgenommen, auch der Rechtlich fragwürdigen 1. LSK Verhandlung in NK .
Herr Linsler hielt es für nötig nicht anwesend zu sein, offenbar hatte er nicht bewusst seiner wortvergewaltig ausgefeilten Rhetorik „Buxenschiss“ vor der Befragung durch R.A.Warken, ..wäre wohl nicht gut ausgegangen .
Bei der Vernehmung durch R.A. Warken sah sich die Vertreterin des L.V. Fr. S. Stachel mit dem Verfahren völlig überfordert.
Der Zeuge des Landesvorstandes .K. stellte sich bei der Befragung durch R.A. Warken als völlig unglaubwürdig heraus .
Da die noch in der Gaststätte wartende Zeugin Barbara Spaniol einer Befragung durch
R.A. Warken mit Sicherheit auch nicht standgehalten hätte wurde die Sitzung formal
zügig vertagt.
Heute sehe ich alle meine Vorwürfe was Mitgliederrechte oder Finanzen im K.V. Saarlouis sowie das rechtswidrige Verhalten des Landesvorstandes anbelangt als voll bestätigt .
Zumal man es offenbar nötig hatte mit Meinen Mitgliedsbeiträgen die Anwälte gegen mich
zu bezahlen ein Novum in der Deutschen Parteienlandschaft.
Das ist die “ Soziale Gerechtigkeit “ der Partei die jedem droht der es wagt Satzungs, Gesetzwidrige, und gewissenlose Geheimzirkel in der Partei anzugreifen.
Samstag 12. Januar 2013 um 4:52
#24 Kallenborn: Superbeitrag – kurz und stimmig –
Im Falle der 2-3 fraktionsfinanzierten zugleich für die Partei tätigen Rechtsanwälte der LINKS-Fraktion im Saarland handelt es sich um das Unterlaufen des ParteiG, indem die juristische Tätigkeit geldwerte Sachleistungen erbracht werden. Zwei Eingaben an die Landtagsverwaltung und an die Bundestagsverwaltung wurden von jeder der beiden Institutionen sinngemäß (!) so abgewimmelt: das sei halt so üblich. Null Interesse an einer Klärung. Unterschrieben von einem der dort angestellten Hilf-Juristen.
Über diese in allen Parlamenten offenbar verbreitete und von den Tätern als rechtens empfundene Form der Selbstbedienung bleibt einem Bürger nur noch die Spucke weg. Aber so ist es offenbar um die Achtung geltenden Rechts (ParteiG) in diesem Staat bestellt. Dabei ist die LINKE nicht schlimmer als die anderen, aber auch nicht besser. Auch sie beutet die Staatskasse zum eigenen Vorteil nach Kräften aus.
Samstag 12. Januar 2013 um 7:59
Ich habe große Bedenken, dass Frau Schillo die Ausschlussbegründung der ehem. Mitglieder der Bundesschiedskommission unter dem Vorsitz der bayrischen IG-Metallerin Sibille Wankel freigibt.
Bei der ersten mündl. Verhandlung waren sehr viele Zuschauer anwesend… und nicht wenige haben ihre Eindrücke an Eides statt versichert.
Die Partei Linke „linkt“ und zwar mit Methoden, die unter die Gürtellinie gehen.
Samstag 12. Januar 2013 um 8:33
Fast sprachlos!
Alle, die glaubten, Ludwig wäre erfolgreich beseitigt worden, haben sich geirrt und werden sich noch mehr irren.
Ludwig schreibt allgemein wenig in DL. Aber wenn – dann hammerhart. Chapeau, Helmut! Meine Hochachtung.
Samstag 12. Januar 2013 um 9:50
Ich habe die allererste mündl. Verhandlung in Sulzbach live erleben können gegen Hermann-J. B. und Jürgen H. und Gilla Schillo.
Prof. Dr. Bierbaum ist gegenüber RA Warken sehr aggressiv aufgetreten. Für sein unverschämtes Verhalten wurde Prof. Dr. Bierbaum von dem Vorsitzenden der Landesschiedskommission, Wolfgang Fieg, nicht zur Ordnung gerufen.
Deshalb hat Herr Warken Prof. Dr. Bierbaum sagen müssen: Wir sind hier nicht im Landtag!
Gestandene Männer wie Linsler und Bierbaum sollten sich nicht hinter einem Blonchen verstecken…
Samstag 12. Januar 2013 um 11:34
# 29
Das arrogante Gebaren von Prof. Bierbaum werde ich nicht vergessen und hat mich von meinem Entschluss abgebracht, Mitglied der IG-Metall zu werden.
Prof. Bierbaum, zuerst von Herrn Rechtsanwalt Warken gemaßregelt und anschl. gelingt es der „bösen Schillo“, Prof. Bierbaum der Lüge zu überführen. Das war einfach genial.
Was haben sich die Schiedskommissionmitglieder angstrengt, um dem Professor zu „gefallen“ – beschämend.
Sonntag 13. Januar 2013 um 20:55
Irren ist menschlich.
Aber wenn man richtig Mist baut, braucht man eine „böse“ Schillo. Damit die angeblichen Verfehlungen in trockene Tücher kommen, verdreht man Tatsachen. Das ist unterste Schublade.
Sonntag 13. Januar 2013 um 22:00
@30
an diesem Tag zeigten die Mitglieder der Landesschiedskommission wozu sie fähig (unfähig) sind.
Montag 14. Januar 2013 um 8:51
@Jürgen H.
Im Grunde genommen sind sie doch alle nicht „fähig“, weil sie sich der Parteiobrigkeit „verpflichtet“ fühlen. In Deinem speziellen Fall Oskar, der ja genau so unantastbar ist wie Väterchen Stalin.
Montag 14. Januar 2013 um 14:19
Bei dieser 1. LSK Verhandlung im Kirner Eck gegen Kallenborn und anschließend Schillo
zeigte der Landesvorstand vertreten durch die LSK Saar sein wahres Gesicht indem er in Gestalt des Vorsitzenden
Wolfgang Fieg den VERFASSUNGSRICHTER DES SAARLANDES Hans Georg Warken als Zuschauer des Saales
verwiesen hat .
Er durfte erst wieder zur Vertretung der FR. Gilla Schillo den Saal betreten .
Heute sieht der aufmerksame Beobachter dass die Anwesenheit der Öffentlichkeit und der Presse nur bei der Erforschung der Saarländischen “ Lebensart “ , dem Studium der “ Brauerei und Rauchkultur “ oder Parteiselbstbejubelungsveranstaltungen erwüscht ist.
Hat schon mal irgend jemand auch nur ansatzweise etwas von der Saarlinken gehört oder gelesen wie DIEse LINKE , im Wissen um die Saarländische
und auch Gesamtdeutsche Finanzlage die exposionsartig ansteigenden Gesundheits und
Therapiekosten für die übermäßig derart Bespaßten aufbringen will ????
Dann will DIE LInKE auch noch das Kiffen straffrei stellen ?? GEHTS NOCH ?????
Wird es dann in den Bürgerbüros Canabis oder auch Wodkakulturveranstaltungen geben ??,
oder sogar “ Landesarbeitsgemeinschaften “ ?
Kritische Berichterstattung wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln darunter auch das Saarländische Pressegesetz der LEX OSKAR “ Spezialisten “ behindert .
Ja es werden sogar Zuschauer und Presse bei KM Versammlungen mit Saalverbot belegt wie ich selbst miterlebt .
Ich habe den Eindruck dass die Zensur wieder eingeführt ist und halte es heute nicht mehr für ausgeschlossen dass so mancher Berichterstatter eine speziell “ BAYRISCHE SONDERBEHANDLUNG “ erfahren hat.
Dass ausgerechnet ein Linker dem Kapitalistischen Lager die Gesetze passend macht ist oder bertachtete man lange als Einzelfall .
Wie er es aber schaffte trotz der leidvollen Erfahrung der Bürger der ersten so kläglich gescheiterten sozialistischen Demokratie die Delegierten der neuen Bundesländer offensichtlich ohne Murren oder Protest von einer eindeutig diktatorischen ( von der DDR übernom
mmene?? ) Änderung der Bundesschiedsordnung zu überzeugen bleibt mir ein Rätsel.
Ich bin mir da ziemlich sicher dass die handverlesenen 20 oder mehr Delegierten des
berüchtigten Landesverbandes Saar aktiv beteiligt waren genau so wie bei der
Verhinderung des Genossen Bartsch .
Denn je mehr die Parteioberen oder sagen wir mal diejenigen Erfüllungsgehilfen die sich sich dazugehörig
fühlen ( Ja ich weis im Saarland darf es nur EINEN OBEREN geben ) ihre wahren Beweggründe für ihr
satzungsbrüchiges und grundgesetzwidriges Verhalten verschleiern können sei diese auch noch als dringend
notwendig wie zum die Änderung der Bundesschiedsordnung (LPT Göttingen )zum Wohle und Erhaltung ihrer Macht durchsetzen .
Wer solche Praktiken geradezu pflegt und sogar behütet sodann auf den Parteiveranstaltungen zur
“ GESCHLOSSENHEIT und SOLIDARITÄT “ aufruft was ich meinen jahrlangen Erkenntnissen zufolge als offene
Drohung auffasse die Satzungsbeuger zu dulden ja zu unterstützen in ihrem weiteren Handeln.
Hier zeigt sich sehr deutlich die Widersprüchlichkeit der Parteioberen und deren Auftreten
in den Politischen Sprechblasenshows und der Wirklichkeit .
Denn in Anbetracht dessen dass Stellschrauben in der Politik meistens wie auch
von der Linken immer wieder bemängelt immer ganz klein aber stetig in eine Richtung
gestellt werden um den Wähler nicht zu abzuchrecken ist es für mich nach fast 6 Jahren
Erfahrung und der KMHV ( Kreis mitgliederhinrichtungsversammlung.) Saarlouis in Hülzweiler
ganz klar wohin die Reise der Linken geht , nämlich in eine neue Diktatur .
Irgend ein Prediger wird schon ein mediengerechtes zeitgemäßes Schlagwort für diese
Bewegung finden das die wahren Absichten der Parteibonzen verbirgt und dem Wähler glaubhaft machen soll seine Stimme würde seine persönliche Situation verbessern.
Und hier noch zum Schluss ein kleines Bonbon für die jubelnden Delegierten der Parteitage und sonstigen Partei -Shows zu Wiedererlangung der selsbtständigen Denkfähigkeit bestens
geeignet.
Da es dem König aber wenig gefiel ,daß sein
Sohn, die kontrollierten Straßen verlassend
sich querfeldein herumtrieb, um sich
selbst ein Urteil dieser Welt zu bilden ,
schenkte er ihm einen Wagen und Pferd .
“ Nun brauchst du nicht mehr zu Fuss zu gehen “
waren seine Worte .
“ Nun darft du es nicht mehr “ waren deren Sinn .
“ nun kannst du es nicht mehr “ , deren Wirkung .
Aus : Kindergeschichten
nachzulesen in dem Buch
Die Gesellschaft der Zukunft …. Verfasser :
Oskar Lafontaine
Montag 14. Januar 2013 um 17:38
Die Linke Saar ist längst in der Diktatur angekommen, genau genommen seit dem 23.06.2007!
Montag 14. Januar 2013 um 21:02
Hier noch ein normalerweise gesungenes
Gutenacht gedicht für alle Gesetzes und Satzungsexperten .
Auch für die Schiedskommissionen aller Parteien und die noch wachenden interessierten Mitbürger .
Gedichteter Gesang aus Indien etwa 1913
“ Es war mein Meister “ sagte der Gefangene .
“ Ich dachte ich könnte jeden in der weiten Welt
an Reichtum übertreffen , und häufte
Im eigenen Schatzhaus Gold an , das für meinen König war
Wenn Schlaf mich überkam , ich legte mich aufs Ruhebett –
Es war für meinen Herrn bestimmt -, und beim Erwachen
Fand ich mich in meinem eigenen Schatzhaus als Gefangener.
“ Gefangener , sag wer war`s der diese Kette
So unzerbrechlich schmiedete ?,
“ Ich selber , der mit wahrer Inbrunst dieser Kette
Glied um Glied gefügt.
Ich dachte , meine unbesiegliche Gewalt kann die Welt
Gefangenhalten und mich dabei in ungestörter Freiheit lassen .
so schuf ich an der Kette Tag und Nacht , mit großen Schmiedeessen
und mit harten Schlägen . Doch als zuletzt das Werk getan ,
Die Kettenglieder fertig und unzerbrechbar waren .
Endeckte ich , sie hielten mich selbst in ihrem Eisengriff .
RABINDRANATH TAGORE aus GITANJALI
Vermerk :
Im Jahr 1913 :
Das alte Europa ging auf seinen letzten Winter vor der Katastrophe des ersten Weltkrieges zu .
Der Nachhall der Balkankriege war in den Verhandlungen und im diplomatischen Hin Und Her verklungen . Man hätte glauben können bewaffnete Konflikte , seien in Zukunft unmöglich oder sie könnten sich schlimmstenfalls noch in Serbien oder Montenegro abspielen . Georg V., Wilhelm II . und Nickolaus II hielten noch das Zepter fest in der Hand . Die Arbeiterbewegung gewann an Boden , und in ihrem Kielwasser wagte es die zweite Internationale , die durch Attentate in fremdem Land heraufbeschworenen Risiken zu beseitigen . Das Leben ging weiter die Geschäfte blühten . Am 13 Nov 1913 verbreitete sich in den Metropolen der Welt die seltsame Nachrichten aus Stockholm . Der Nobelpreis für Literatur war zu aller Staunen einem Inder zuerkannt , einem Hindu – einem Heiden also , der im Abendland sich nur durch ein schmales – dünnes Heft religiöser Gesänge auf sich aufmerksam gemacht hatte : “ Gitanjali “
Für uns Deutsche interessant dass Rabindranath Tagore Deutschland liebte , das ewige Deutschland der Philosophie , Musik , Kunst und Naturwissenschaft . Deshalb auch heute noch so wichtig und gut wie vor 100 Jahren .
So .. wünsche Gute Träume
Montag 14. Januar 2013 um 23:19
Danke, Helmut, für dieses wunderbare Gedicht!
UP.
Dienstag 15. Januar 2013 um 5:22
Vielleicht sollte die Ausgeschlossene hier explizit den Verlauf der mündlichen Verhandlungen publizieren. Das könnte für den „Rechtsbeistand“ des Landesvorstandes Saar möglicherweise sehr peinlich werden….
Mehrfach-Funktionen: Jurist, wissenschaftl. Mitarbeiter, Parteimitglied und Privatmann sind in der Linken Saar mittlerweile Standard.
Die Überschrift müsste m.E. lauten: Manipulieren macht Spaß!
Dienstag 15. Januar 2013 um 7:46
Kritisches Mitglied hat in der Spaß-Partei viel Spaß…
Dienstag 15. Januar 2013 um 10:44
# 38
Die Aktivitäten der wissenschaftl. Mitarbeiterin der Linksfraktion J. Maus sind ähnlich.