RLP: Hartz-IV-Gesetz korrigieren
Erstellt von Redaktion am Dienstag 27. Dezember 2016
Bundestagswahlkampf Malu Dreyer:
SPD muss Hartz-IV-Gesetz korrigieren
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin rückt in einem zentralen Punkt von der Agenda 2010 ab – die Höhe des Schonvermögens soll von der Lebensarbeitszeit abhängen
Die SPD soll im Bundestagswahlkampf weitreichende Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder versprechen. Das fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Interview mit dem Tagesspiegel.
Viele Menschen hätten Angst, „von einem Moment auf den nächsten vor dem finanziellen Absturz zu stehen, obwohl man ein Leben lang in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat“, sagte die Mainzer Regierungschefin: „Das darf nicht sein.“
Dreyer will bei einem zentralen Punkt von Schröders Agenda 2010 ansetzen: dem Schonvermögen, das Arbeitslosen bleibt, wenn sie Hartz-IV-Leistungen (Arbeitslosengeld II, Wohngeld) beziehen. Die Höhe dieses geschützten Vermögens soll sich nach Dreyers Willen in Zukunft stärker an der Lebensarbeitszeit orientieren. Arbeitslose, die lange gearbeitet haben, würden dadurch besser gestellt. Zur Begründung sagte die SPD-Politikerin, Menschen, die 30 Jahre gearbeitet hätten, dürften nicht mit Menschen gleichgestellt werden, die am Anfang ihres Berufslebens stünden. „Das müssen wir korrigieren.“
Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen
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Dienstag 27. Dezember 2016 um 23:16
Leere Worthülsen!
Mittwoch 28. Dezember 2016 um 11:11
Absolut richtig was Dreyer fordert.
„Nur der Erzengel Gabriel und sein lieber Gott Schröder haben da ganz entschieden was dagegen“.
Mittwoch 28. Dezember 2016 um 12:37
Schön erzählt.
Wo bleibt die Entschädigung für all diejenigen denen durch diese „Reform“ alles genommen wurde. Denen welche durch Lügen dazu gebracht wurden ihre Lebensversicherungen und Ersparnisse mit Verlusten noch und nöcher, aufzulösen.
Die ihre Wohnungen oder Häuser aufgeben mussten, nein die ihnen genommen wurden.
Ich werde es dieser Partei, einer angeblichen „sozialdemokratischen“ nie vergessen.