Macht ohne Rechenschaft
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 20. Juni 2014
Macht ohne Rechenschaft: Der globale Lobbyismus
von Susan George
Es gibt Formen der Macht, die keinerlei Rechenschaftspflicht unterliegen, über deren Aktivitäten niemandem Bericht erstattet werden muss und die schwer zu durchschauen sind. Aus diesem Grund fällt es ebenso schwer, ihnen entgegenzuwirken. Weil diese illegitime Macht oft unterschwellig daherkommt, ist sie schwer zu greifen. Sie heißt nicht „Macht“, resultiert nicht aus förmlichen Beschlüssen und wird von denen, die sich ihr – wissentlich oder nicht – unterwerfen, häufig gar nicht als Unterdrückung wahrgenommen. Die illegitime Macht, von der ich hier spreche, meint nicht Tyranneien, Diktaturen, autoritäre Einparteiensysteme, afrikanische Statthalter oder dergleichen. Im Folgenden geht es um die Macht der ganz großen Konzerne, wobei ich, dem Sprachgebrauch der Vereinten Nationen folgend, die Bezeichnung „transnationale Konzerne” oder TNC der Rede von „multinationalen” Konzernen oder „Multis” (MNC) vorziehe.
Die Liste der Beispiele für illegitime Machtausübung wächst unaufhörlich und könnte viel länger ausfallen als im vorliegenden Artikel. Nichtsdestotrotz hoffe ich veranschaulichen zu können, dass und wie illegitime Konzernmacht mittlerweile auf jeder Ebene der Regierungstätigkeit zunehmend Platz greift, die internationale Sphäre eingeschlossen; dass sie der Demokratie schweren Schaden zufügt und unsere Länder, unseren Lebensalltag verändert, ganz besonders, wenn wir in westlichen Demokratien leben.
Tatsächlich lässt sich empirisch belegen, dass illegitime Machtausübung um sich greift und dass die Demokratie allmählich der Infektion durch die neoliberale Ideologie erliegt. Immer mehr Funktionen einer legitimen Regierungsausübung gehen an nicht legitimierte, nicht gewählte, undurchsichtige Akteure und Organisationen über. Dies geschieht auf allen Ebenen, der nationalen ebenso wie der regionalen und der internationalen.
Beginnen wir mit der einfachsten Form, ja geradezu dem Ursprung unternehmerischer Einflussnahme: mit dem sogenannten Common bzw. Garden Lobbying. Ihren Namen erhielt diese Praxis von der Lobby des britischen Unterhauses, in der Männer mit spezifischen Interessen und oftmals mit dicken Briefumschlägen herumlungerten, um sich den hereinkommenden oder hinausgehenden Abgeordneten aufzudrängen.
Die Offensive der Konzerne
Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle: Wikipedia – Tabaklobby – Urheber Rein1953
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