Maaßen und Chemnitz
Erstellt von Redaktion am Montag 10. September 2018
Willfähriger Diener der Rechten
Wer hat denn diesen Käse zum Bahhof gerollt ? – Ha Merkel wars und wundert sich nun, wenn er zu stinken anfängt!
Von Erik Peter
Nicht nur Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ist untragbar. Die ganze Institution ist nicht gewappnet, dem Rechtsextremismus zu begegnen.
Nur da, wo es keine Wahrheit und keine Objektivität mehr gibt, können Lügen und Hetze ihre ungestörte Ausbreitung finden. In diesem Wissen führt die extreme Rechte seit Jahren einen erfolgreichen Feldzug gegen faktenbasiertes Wissen und jene, die dieses verbreiten: die Medien. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat dieser Strategie zu einem Durchbruch verholfen. Indem er wider alles Wissen die rassistischen Hetzjagden von Chemnitz infrage stellt, rüttelt er zusammen mit den selbst erklärten Feinden von Demokratie und Rechtsstaat an ebenjenen Grundpfeilern.
In nur vier Jahren sind die rechten Strategen weiter gekommen, als sie je hoffen durften. Alles begann 2014 im Zuge des Ukrainekrieges mit einem Aufruf zu einem „digitalen Guerillakrieg“ gegen die deutschen „Propagandamedien“, die, so der Vorwurf, einseitig zuungunsten Russlands berichteten. Mit den Verschwörungstheoretikern der Montagsmahnwachen und mit Pegida wurde der Hass auf die „Lügenpresse“ weiter angestachelt. Selbsternannte alternative Medien wie die Rechtspostille Compact stilisierten sich dagegen zu Verteidigern der Wahrheit und bereiteten der AfD den Weg, die jubilierend folgte.
„Deutschland, Deutschland – über alles“? Auch im Chor des Verfassungsschutz ?
Hans-Georg Maaßen hat sich nun zum willfährigen Helfer der Rechtsextremen gemacht. Er hat nicht nur Teil eins ihrer Strategie übernommen, indem er Fakten anzweifelte, sondern auch Teil zwei, die Gegenpropaganda: Das Video, das die Jagd deutscher Nazis auf Migranten zeigt, diene womöglich dazu, „die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, hatte er gesagt. Übersetzt heißt das: Die Lügenpresse denunziert deutsche Bürger, um Taten von Flüchtlingen unter den Teppich zu kehren. Das ist das Denken des Mobs und der AfD. Ihnen steht der Verfassungsschutzchef Maaßen näher als der Kanzlerin, die nach den Ereignissen von Chemnitz selbst von einer „Hetzjagd“ gesprochen hatte.
Untragbar, ungewappnet
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle :
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Wikipedia Commons CC-3.0 — Foto: Michael Lucan
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Unten — Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
| Quelle | Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme |
| Urheber | Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme |
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