Lügt MdB Thomas Lutze?
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 5. Juli 2011
Erklärung an Eides Statt
Gestern erhielten wir von einem ehemaligen Mitglied der DIE LINKE aus Saarbrücken ein Schreiben des MdB und Landesgeschäftsführer Thomas Lutze, adressiert an die Landeschiedskommission der DIE LINKE Saarland.
Innerhalb dieses Schreibens weist der Landesgeschäftsführer die Schiedskommission auf folgendes hin; wir zitieren:
„Am 30. Mai und am 12. Juni habe ich die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Saarlouis geleitet. Zu Beginn der zweitägigen Mitgliederversammlung wurde die Versammlungsleitung gewählt. Kein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied hat zu Beginn der Versammlung am 30. Mai einen Antrag auf geheime Wahl der Versammlungsleitung und der weiteren Arbeitsgremien der Mitgliederversammlung gestellt. Die Durchführung der Versammlung hat also an beiden Tagen gemäß unserer Statuten und Satzungen stattgefunden.“
Quelle: weiterlesen >>>>> Schreiben Thomas Lutze an LSK
Nach den von uns durchgeführten Recherchen und wie aus den uns vorliegenden Originaldokumenten hervorgeht, macht Lutze mit der aufgestellten Behauptung: “Kein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied hat zu Beginn der Versammlung am 30. Mai einen Antrag auf geheime Wahl der Versammlungsleitung und der weiteren Arbeitsgremien der Mitgliederversammlung gestellt“ eine vermutlich falsche Aussage. Laut unserer Informationen liegen unterdessen zehn Erklärungen an Eides statt vor, welches wir hier nachfolgend an einem Beispiel belegen:
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Datum: 01.07.2011
Erklärung an Eides Statt
Betr.: Antrag v. Gilbert Kallenborn, am 30. Mai 2011 aufgestellten geheime Wahl der Versammlungsleitung, Wahlkommission, Wahlprüfungskommission DIE LINKE Kreis 66740 Saarlouis
Ich bestätige hiermit als Teilnehmer der Wahlen des 30.Mai 2011 DIE LINKE – Bundesdelegierte und Landesdelegierte – in der Stadthalle Dillingen/Saar, dass Gilbert Kallenborn, Elbinger Str. 19, 66798 Wallerfangen sofort zu Beginn der Wahlen die geheime Wahl der o.a. Wahlkörper beantragte, so wie es das Wahlrecht selber garantiert (§ 1 ParteiG u. § 2 Abs. (2) Wahlordnung die LINKE)
Der Antrag wurde gegen das Wahlrecht von Thomas Lutze (MdB) als Versammlungsleiter unter Beisein des Kreisvorstandes MdL geziehlt zunichte gemacht, wer behauptet, Kallenborn hätte diesen Antrag nie gestellt, begeht Täuschung im Rechtsverkehr.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
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Die Richtigkeit der Kallenborn-Aussage belegen außerdem Video-Aufnahmen der besagten Wahlversammlung. Diese sind dem Artikel „Wahl in Saarlouis III“ auf DL beigefügt und so für jedermann einzusehen und zu hören.
Auffällig auch, dass nur der Einspruch für den ersten Tag der Wahlversammlung von Lutze in Abrede gestellt wird. Mag es daran liegen das es an dem Tag um die Wahl von Oskar Lafontaine zum Bundesdelegierten ging und die Wahlen des zweiten Tages von untergeordneter Wichtigkeit waren? Hatte Lutze hier vielleicht einer Aufforderung von Lafontaine Folge zu leisten? Sollten sich alle hier vorliegenden Fakten als richtig erweisen, wäre erneut das Delegierten Mandat nur über einen Bruch der Bundessatzung vergeben worden.
Der ganze vorliegende Ablauf wirft aber vor allem einen verheerendes Bild auf den Zustand der LINKEN und die Politik im Ganzen. Das solcher Art Menschenführung in einer Partei welche für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft antreten möchte möglich ist, macht Sprachlos und erübrigt jedes weiteren Kommentars.
IE
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Grafikquelle : Weiherfest Ansprachen Lutze, Lafontaine, Linsler
Dienstag 5. Juli 2011 um 15:07
Da bedarf es wirklich keines Kommentars.
Trotzdem muß ich meinen Senf dazu geben.
Wer Lutze kennt, weiß, dass der es mit der Wahrheit innerhalb der Partei noch nie so ganu genommen hat. Gleichwohl hätte er wissen müssen, wenn G. K oder wer auch immer, „GEHEIME WAHL“ beantragt, muß die auch durchgeführt werden, egal bei was und wo.
Was man in der Viedeoaufnahme hörte, ist ein Armutszeugnis für die Linke im Saarland.
Wenn O.L, ich zitiere:“Wenn wir in der SPD so gearbeitet hätten, wären wir heute nicht das, was wir sind.“ (Bezug auf Geheime Wahlen innerhalb der SPD).
Als ehemaliges SPD- Mitglied kann ich mich nicht erinnern, dass solche Wahlen, wie in der Linken praktiziert werden, jemals gewesen sind.
Hier geht’s den Bundes- u. Landtagsabgeordneten doch nur darum, dass sie die entprechenden Knete haben. Politik ist uninteressant.
Das ist wieder einmal eine Blamage für die Linke im Saarland. Die Lügerei für eigene Interessen ist bekannt und hat Methode!
Ich bin gespannt, wie lange sich die Mitglieder das noch gefallen lassen, denn sie werden hier in etwas hineingezogen, wo sie weder hingehören, noch wieder herauskommen.
Liebe Mitglieder, denkt darüber nach. Laßt euch von denen nicht länger verarschen!
Dienstag 5. Juli 2011 um 16:31
Natürlich lügt MdB und Landesgeschäftsführer Die Linke Saar Thomas Lutze – ich habe klar und deutlich am 30.5.2010 die GEHEIME Wahl
– der Versammlungsleitung
– der Wahlkommission
– der Mandatsprüfungskommission, gemäß unserer Satzung ( § 2 Abs. (2) WO der hier auch analog § 1 ParteiG gilt – GEHEIME Wahl
beantragt. Im Beisein OSKAR LAFONTAINES, der genau diesen meinen – rechtswidrig verworfenen-Widerspruch zur nichtgeheimen Wahl in ca.8 Minuten Vortrag erwiderte – das hätte er bei der SPD auch nie geheim gemacht, und „….Zettel kann man ja mit der Hand zuhalten..etc.“
Es gibt genug Videoclips dazu, auch nicht- eingestellte (siehe U-Tube, kann gerne erweitert werden)
Und von wegen dem aberwitzigen „Zettel mit der Hand-zuhalten..“
Was für Zettel ?
Es wurde mit gedrungen OFFENEM KARTENZEICHEN abgestimmt durch Lutze-Vorschlag und Lutze-Mobbing,
es wurde NICHT -Geheim ein Antrag, eine Widerrede beseitigt- die ordnungsgemäße geheime Wahl fordert.
Das ist Stoff für Kafka, aber Kafka ist lange tot.
Lutze ist ein unzumutbarer Wahl-Politbetrüger à la Kerlingen II, er versucht hier sein rechtswidriges Procedere als legitim zu verkaufen-
an Blinde,Taube,Abnicker? Er lässt mit eigenem Antrieb, eigener Rechtsbeugung „Mehrheiten“ gegen bestehende Grundrechte agieren.
Eine angebliche Mehreit einer Kreisversammlung (5o Männlein hier in SLS!) kann kein tatsächliches Recht der gesamten Millionen-BRD Bundessatzung DIE LINKE eleminieren.
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Sonst könnte jeder Kreis in jedem Bundesland jeden § der Satzung sich vornehmen, zerhacken und zerstückeln, bis am Ende gar nichts mehr übrig bleibt von der Linken Bundessatzung, der WO oder SchO.
Rosa-braunton-rote Provinzdespoten zerhacken die Bundessatzung???
I got News for you…mal sehen, was Berlin dazu sagt…ihr Wählerbetrüger, ihr Sozialismusbeschädiger!
Wer solche Wahlen wie hier unter Lutze/Schumacher erlebt, der fühlt die leibhaftige DDR auferstehen.
Den Stasi-Papa wirds freuen….die Wähler, die an einen Sozialismus in FREIHEIT glauben, nicht. Die kotzt es an, eine Wahlfälschung nach der anderen zu erleben, ein Willkürakt wird von dem nächsten überholt, übertroffen.
All dies hier übertrifft die Pappschachtelwahl von Ensdorf. Derer Fälschungen geschahen im Halbdunkel.(21.3.2010)
Diese hier des 30 Mai 2011 in Dillingen/Saar offen.
Mit offener Deckung von Oskar Lafontaine am 30.5.2011 – in 45 Minutenrede, ca 8 Minuten allein gegen die von mir beantragte geheime Wahl
Wer der geheimen Wahl ausweicht, fürchtet derer Ergebnis. Und ist damit daheim in der SED, der DDR. Stasi? Nein, keine Stasdi hier. Nur bischen Stasi.
Das bischen Stasi kuckt wer wann wo -oder nicht-den Arm mit dem Kartenzeichen offen hebt.
Bericht:
“ Genosse XY hebt Arm nur zögerlich, schaut Genossen -Z -an, der wieder Genossen -y, -beide tuscheln (unverständlich) dann gibt die Ehefrau von – B- einen Ellenbogernstoß an ihren Neffen -A -ab (flackernder unruhiger Blick)
dann schauen alle in Richtung Berichterstatter
dann schauen alle Richtung Podium,.Versammlungsleitung
zögerlich heben einige die Karten hoch
Z,y,B und A schauen nochmal unsicher, nicht sehr parteigetreu fest im Glauben
links und rechts…
dann heben auch sie die Karten hoch
sehr zögerlich,sehr zögerlich. Das muss überprüft werden. Diese Leute hören wahrhscheinlich obendrein Westradio im Keller, “
Beim 1 .Lesen musste ich fast lachen.
Beim 2.Lesen nicht mehr und es kommt eine kalte Wut auf…
Genauso wurde ein ganzes 17-Millionen Volk, unsere Brüder und Schwestern im Osten Deutschlands 40 jahre geknechtet und der geheimen Wahl beraubt.
Dienstag 5. Juli 2011 um 20:18
Über einen GO-Antrag auf geheime Abstimmung offen abzustimmen, ist schon der erste Schildbürgerstreich. Es traut sich doch keiner, einem solchen Revoluzzer-Antrag zuzustimmen. „Geheime Abstimmung“ macht auch nur Sinn, wenn man danach zu anderen Wahlergebnissen kommen könnte, heißt, man muss alternative Wahlvorschläge machen. Wen soll es denn bitte froh machen, wenn geheim dieselben gewählt werden?
Also ist so kein anderes Ergebnis zu erreichen, d.h. eine Wahlanfechtung ist so laut WO unbegründet. Nicht mein Votum, steht so in der WO: § 15 WO Abs. 5: Eine Wahlanfechtung ist nur begründet, wenn und soweit der behauptete Mangel Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gehabt haben kann.
Aber keine Angst. Keine(r) der SK schaut in die WO, sondern handelt nach Anweisung. Deshalb wird eine obskure Antragszurückweisung gebastelt werden, die dem Chef gefällt… – was wiederum ein Berufungsgrund sein wird, dann vielleicht erfolgreich, weil die Anweisung zu plump erkennbar ist, und die BSK sich ungern veräppeln lässt.
Nur die Wahlkommission muss (zuerst) offen abgestimmt werden, wer, sollte denn ansonsten die geheime Wahl der Wahlkommissionswahl durchführen? Lutze? Da beißt sich doch der Hund in den Schwanz! Auch nicht meine Erfindung, sondern WO § 4 Wahlkommission
(1) Zur Durchführung einer oder mehrerer Wahlen bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung eine Wahlkommission, welche aus ihrer Mitte eine Wahlleiterin oder einen Wahlleiter bestimmt, sofern diese oder dieser nicht bereits durch die Versammlung bestimmt wurde. (Originaltext WO)
Mittwoch 6. Juli 2011 um 8:00
Bekanntlich wissen Politiker nicht unbedingt, was sie anrichten – oder sie lügen.
Oder sie tun auch schon mal beides gleichzeitig!
„Erfahrung heißt gar nichts.
Man kann seine Sache auch 35 Jahre schlecht machen.“
Kurt Tucholsky
Mittwoch 6. Juli 2011 um 9:45
Wenke, hör auf die Arbeit von Lutze zu machen.
Deine sämtlichen erwähnten §§ treffen nicht die realen Vorgänge des 30.11.2011 und des 12.6.2011.der Wahlen Linke 66740 Saarlouis.
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Diese getürkte Wahlprüfungskommission hat eine Kandidatinn zugelassen – Karin Zimmer –
a.) die laut BSchK -Beschluss 77/2010 aus der Partei AUSGETRETEN ist !
b.) die überhaupt keinen deutschen Wohnsitz hat, sondern die Steuern im Ausland zahlt, womit keine Beiträge mehr anhand deutscher LINKER Tabellen überprüfbar sind, denn das versteuerte EINKOMMEM wurde nie offengelegt und so können Arzneimitteldealer der Pharma-Multis – Bad Tölz ist im Gespräch –
easy den Bundesschatzmneister DIE LINKE übertöpeln, der (Ex-) Saar Landesschatzmeister H. G. Schmitt ist ja nie da, wenn man ihn braucht, so abgetaucht am 6.4.2011 als die bfrk die Saar erfreute (mit Zeugenausschluss ohne Prüfung nach echtem Kassen-Übergabeprotkoll, mit BEWEISAUFNAHME OHNE DIE ANTRAGSTELLER!) war H. G. Schmitt auch nicht erschienen.
Der Beitrag richtet sich nach dem realen Einkommen. Wie prüfst du das, wenn dies Einkommen am deutschen Fiskus vorbei -Steuerflucht, sehr nach der sozialen Gerechtigkeit, all das ! )
-hier bei Zimmer in Frankreich gezahlt wurde? Dann: Alle ab nach Luxemburg, Liechtenstein. Oskar zuerst ?
im AUSLAND VERSTEUERT UND ABGEFÜPHRT WIRD???
mit: HAUPTWOHNSITZ AUSLAND!!!
Steuerflüchtiger -Gutverdiener! Als Mitglied von Schumachers Kreisvorstand 66740 Saarlouis
ausgerechnet Schriftführerinn!!! gewählt-Bilanzen-der Finanzen-Profi!
c.)also die Wahlanfechtungen im Kreis 66740 SLS haben mehr Brisanz als -obwohl: schlimm genug!)“ nur „die Verletzung des § 1 ParteiG.
Meine liebe Wenke.
Der Unterschied zwischen einem guten Juristen und einem Ableser ist:
Herrschende Meinung. Die HM. Machst du Abitur mit 4,2, grad noch so, gehst du in Burschenschaft, Papa ebenso rechts, machst du Jura.
Da zuviel Bier mit den Burschen, na – in 14 Semestern, Papa zahlt. Und dann -bist du Anwalt? Zitierst du §§? Das kann jeder.
Ein guter jur. Kämpfer zitiert nicht nur die §§. Er formt sie. RECHT ist eine bewegliche Materie, RECHT bleibt nie stehen, es gibt die „Fortbildung des Rechts..“ die z.B. Anträge der §§ 935 -950 ff ZPO durchdringen lässt – binnen 48 Stunden. Mein Spezialgebiet.
Nicht weil ich so schlau bin, sondern weil ich mich BEMÜHE; bleibt auch nicht beim Parteienrecht stehen.
Und alles was du zitierst, liebe Wenke, das sieht aus, als gäbe es Hintertüren für Lutze und Co zu entweichen, diesen Politmist genannt SED- demokratische Wahlen uns auf ewig anzutun, denn dies sind SED-Gleiche Kaderveranstaltungen und keine geheimen Wahlen !
Schildbürgerstreich?
Was Lutze und Co verüben -seit Jahren, nicht erst seit dem 30.5.2011, das sind keine Schildbürgerstreiche, das sind kalkulierte Wahlmanipulationen um am Ende dieselben Abnicker in dieselben Positionen zu bringen wie zuvor, unter Bruch der Bundessatzung.
Dies sind SED-Kaderveranstaltungen:“Karte hoch !!“ Mal kucken…ein, zwei drei, …fünfzig -aha.Mehrheit.
Stimmzettel bleiben und sind gem § 13 WO noch 2 Jahre, solange wie die Amtszeit der Gewählten, nachprüfbar. Stimmzettel werden geheim und in Ruhe und ohne Polit-Mobbing oder Druck ausgefüllt.
Offen gehobene Kartenzeichen kann jede Versammlungsleitung so zählen wie sie selber will…
WER ZÄHLT ??? -die ungeheim gewählten Abnicker… Und es bleiben keine Spuren,sprich Stimmzettel
zurück.
Das perfekte Wahlfälschersystem a la Schumacher, Lutze und Lafontaine.
Bis jetzt. Die Schiedsanträge laufen bereits.
Diese Sache endet in Berlin. Mein Vertrauen in die Saar-LSK ist gleich Null. DIE SIND ALLE BEFANGEN!
Nachweislich.
Jetzt nochmal: Ich habe kein Novum beantragt. Diese GEHEIME Wahl der Versammlungsleitung, der Wahlkommission und der Mandatsprüfungskommission wurde bereits am 10.11.2008 erfolgreich durchgeführt im Beisein:
– Tatjana Heffinger, stellv.Landesvorsitzende Linke Saar am 1.Juli 2011 v.d.Partei arbeitslos gemacht, entlassen
– Christa Müller, Ehefrau (derzeitige) von Oskar Lafontaine
– Gisela Schillo, bekannte Kritikerin gegen Wahlfälschungen ff.
und ein paar Dutzend Genossinnen,Genossen.
Die LSK Saar kann hier entweder ihre totale Abhängigkeit von der Parteiführung erneut beweisen unter Führung einer Rechtsanwältinn Julia Maus, im Dienste des Rolf Linsler ;
oder einmal zur Abwechslung Satzungstreue beweisen:
“ Die beiden Wahlen des 30.5.2011 und des 12.6.2011 sind parteirechtswidrig un-geheim gewesen und werden für ungültig erklärt. Sie sind ohne Verzug zu wiederholen, dazu genügt eine Einladefrist von 14 Tagen.“
Yes, we can!
Mittwoch 6. Juli 2011 um 12:13
schwarz auf weiß nachzulesen in der Landessatzung der Partei DIE LINKE Landesverband Saar
2. Kapitel: Die Mitglieder des Landesverbandes
1) Mitglied des Landesverbandes ist jedes Mitglied der Partei DIE LINKE, das im Landesverband Saar eingetragen ist, und dort seine Mitgliedsbeiträge entrichtet.
Mitglieder des Landesverbandes können auch Mitglieder der Partei DIE LINKE ohne Hauptwohnsitz im Saarland sein, sofern sie keinem anderen Landesverband der Partei DIE LINKE angehören.
2) Jedes Mitglied der Partei gehört zu einem Ortsverband, in der Regel dort, wo es mit dem ersten Wohnsitz gemeldet ist.
Die Zugehörigkeit zu einem anderen Ortsverband ist nur begründet und mit Zustimmung des Kreisvorstandes und des aufnehmenden Ortsverbandes möglich.
Sofern der aufnehmende Ortsverband zustimmt, werden die Mitgliedsrechte im aufnehmenden Ortsverband sechs Wochen nach zustimmenden Beschluss wirksam.
An dieser Stelle der Hinweis: ein früheres Mitglied der LSK Saar, Stefan Sch… hatte seinen Wohnsitz in Frankreich.
Rechtsanwalt Pütz, ehem. stellv. Vorsitzender der LSK Saar,
hat seinen Hauptlebensmittelpunkt auch nicht in Saarbrücken.
Typisch, die Mitglieder immer schön für dumm verkaufen, was der ehem. Vorsitzende d. LSK und seine beiden Stellvertreter aus dem Effeff beherrschen.
Mittwoch 6. Juli 2011 um 16:21
…“…ohne Hauptwohnsitz im Saarland“ heisst nicht -stattdessen Hauptwohnsitz IM AUSLAND !
Und Beschlüsse des Kreises Wolfgang Schumacher sind der Bundeschiedskommission vorzulegen –
der Karin-Zimmer Austritt,wie durch Berliner Beschluss BSchK 77/2010 festgestellt,hätte dann einen Wiedereisntritt
bedingen müssen,aktenäßig verifiziert -mit SCHUMACHERS UNTERSCHRIFT !mit klaren DATEN;WANN;WIE
Jedoch -Schumacher haftet dann.Also wo ist die Schumacher-Unterschrift?
II.)
Daß die Saar-Landessatzung Bundesrecht beugt,kennen wir alle.Nur müssen wir es nicht ewig hinnehmen.
Art. 3 GG heisst Gleichheit vor dem Gesetz,§ 1 ParteiG bindet die Linke -wie alle Parteien -unter das GG.
Die Brisanz des Karuin-Zimmer Falles ist,würde dies zugelassen,kann jeder Großverdieber-
etwa Oskar Lafontaine selber
ER IST GROSSVERDIENER
mal kurz über die Grenze wechseln,Villa verlegen oder neue (oder altes Bauernhaus very nice )Villa in Lothringen kaufen –
dann wäre er ein Mandatsträger : Landtagsabgeordenter,Fraktionsführer Die Linke im Landtag des Saarlandes
Bundesdelegierter (wenn z.Zt. auch rechtswidrig gewählt)
….mit Wohnsitz im Ausland? Der politische Gegner und die eigenenWähler würden Sturm laufen:
DAS WÄRE DAS ENDE DER LAFONTAINE-KARRIERE AN DER SAAR -Steuerflucht,Auslandswphnsitz.
Oskar kann rechnen.Ex-Angestellte sagen sogar,er ist ein Geizhals.Wäre das machbarn,nicht Frankie goes to Hollywood,sondern Oskar goes to Frankreich ,Alsace -Lorraine,er hätte es schon lange getan.
Er würde zig tausende Euro sparen-und politisch tot sein.
Umkehrschluss : Was Oskar Lafontaine nicht darf,was Gilbert Kallenborn nicht macht (habe Verwandte drüben ,spreche fließend französisch und wäre in 30 Minuten umgemeldet/abgemeldet nach Cite des Officiers´,Koenigsmacker z.B. )das steht auch einer Schumacher-Handlangerinn nichtzu.
Gleiches Recht für Alle.!!!
Und dies Rechtsgebiet heisst Deutschland,nicht Frankreich,nicht Ausland.
Mittwoch 6. Juli 2011 um 17:55
Wenn man keine gute Logistik hat und dazu nicht so smart ist, wird es problematisch mit der Lügerei.
Man blickt es irgendwann selber nicht mehr, wann man was zu wem „gelogen“ hat.
Es ist immer eine Frage der Zeit; denn alles braucht seine Zeit:
Lügen, bis sich die Balken biegen – dann auffliegen damit, weil man zu dumm ist. Und wer noch dümmer ist und dreist, ist dummdreist. Der meint, er kann das Gegenteil von dem sagen, was geschrieben steht. Und er meint weiter, die Anderen sind so dumm wie er.
Mittwoch 6. Juli 2011 um 19:18
wobei viele nicht dort wohnen wo sie angeblich wohnen… ums für ihr mandat und posten passend zu haben…
Freitag 8. Juli 2011 um 17:22
Ich war dabei als Kallenborn die geheime Wahl beantragt hat!
Tomas Lutze lügt .