Lobbyismus + Verheugen
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 3. Februar 2011
Lobbyismus + Verheugen
Da bleibt ihm wohl die Luft weg
Nachfolgend veröffentlichen wir auszugsweise den Newsletters von LobbyControlvom heutigen Tage. Er beschreibt unter anderem die Gier des mir äusserst unsympathischen früheren EU-Kommissars Verheugen. Verheugen war einmal F.D.P.-Mitglied, ‚konvertierte‘ opportunistisch zur SPD und wurde irgendwann nach Brüssel „abgeschoben“.
Wir meinen, dass dieser parteilichen Lobbytätigkeiten grundsätzlich verboten werden sollten, was auch das wünschenswerte Ziel von LobbyControl ausmacht.
UP.
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Liebe Leserin, lieber Leser,
gestern hat die EU-Kommission dem ehemaligen EU-Kommissar Günter Verheugen erlaubt, seine eigene Lobbyagentur zu führen. Er darf allerdings für 26 Monate keinen Kontakt zu einer ehemaligen Generaldirektion (entspricht einem deutschen Ministerium) aufnehmen und keine Aufträge von Nutznießern seiner ehemaligen Dienststelle annehmen. Damit reagiert die EU-Kommission auf den öffentlichen Druck – auch durch uns!
Eine echte Beeinträchtigung bedeutet das für Günter Verheugens Agentur allerdings nicht. Vor einer klaren Karenzzeit für alle Lobbytätigkeiten schreckt die Kommission zurück.
Auch der Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für die Kommissarinnen und Kommissare fällt leider schwach aus. Er sieht nur eine 18-monatige Meldefrist vor und ein Einschränkung von Lobbytätigkeiten nur im Zuständigkeitsbereich der Ex-Kommissare – obwohl die Kommissare alle Entscheidungen gemeinsam fällen und als Türöffner in vielen Themenbereichen interessant sind. Deshalb haben wir heute einen offenen Brief und eine Online-Aktion gestartet, damit das Europaparlament die Regeln nachbessert. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift!
Wünscht sich
Nina Katzemich
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1) Aktion: Seitenwechsel von EU-Kommissaren unterbinden!
Am 10. Februar diskutieren EU-Kommission und die Spitzen des Europaparlaments über einen neuen Verhaltenskodex für EU-Kommissarinnen und Kommissare. Auch der neue Entwurf erlaubt ehemaligen Kommissaren, rasch in eine Lobbytätigkeit zu wechseln – mit minimalen Einschränkungen. Wir fordern deshalb die Europaabgeordneten auf, sich für deutliche Verschärfungen einzusetzen. Für drei Jahre sollten ehemalige Kommissare alle neuen Tätigkeiten melden und keinerlei Lobby-Tätigkeiten übernehmen dürfen. Unterstützen Sie unsere Online-Aktion mit Ihrer Unterschrift!
Das EU-Parlament hat bisher großen Druck auf die Kommission ausgeübt, ihren Verhaltenskodex zu erneuern. Sie dürfen sich jetzt von der EU-Kommission nicht mit diesem schwachen Entwurf abspeisen lassen.
Unterschreiben Sie deshalb unsere Forderungen an die Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentspräsidenten, bevor nächste Woche die „Konferenz der Präsidenten“ berät. Die Aktion schließt am Dienstag, 8. Februar, um 18:00 Uhr.
Bitte unterschreiben Sie jetzt:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5668
2) Neues in der Lobbypedia
In der Lobbypedia finden Sie weitere Details zum Fall Verheugen und den fünf anderen ehemaligen Kommissarinnen und Kommissaren, die letztes Jahr nach Amtsende die Seiten gewechselt haben:
http://www.lobbypedia.de/index.php/Seitenwechsler_auf_EU-Ebene
Auch auf deutscher Ebene verfolgen wir die Seitenwechsel weiter, etwa den Fall des ehemaligen CDU-Abgeordneten und neuen Cheflobbyisten der Deutschen Bahn, Georg Brunnhuber:
http://www.lobbypedia.de/index.php/Georg_Brunnhuber
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Grafikquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
| Source | Günter Verheugen – World Economic Forum Turkey 2008 |
| Author | Copyright World Economic Forum (www.weforum.org)/Photo by Serkan Eldeleklioglu-Bora Omerogullari-Ozan Atasoy |
Donnerstag 3. Februar 2011 um 18:18
Ich bin gegen Lobbyisten jeglicher Art. Egal ob Wirtschaft oder Gewerkschaft. Jede Regierung sollte Politik für das ganze Volk machen. Das heist notfalls auch gegen die Eine oder Andere Interessentslage. Eine solche Politik würde das Lobbyistentum erübrigen. Aber die gegenwärtige Lage in der BRD ist erst dadurch entstanden das Wirtschaftsverbände ihre Mitarbeiter in die Ministerien entsand haben. Dort schreiben Sie an Gesetzesvorlagen mit, die dann vom Bundestag verabschiedet werden. Alles zum „Wohle“ der Bürger. Und dort sitzen dann MdB´s die das Ganze nicht verstehen, altklug daher plappern und den Bezug zur Mehrheit der Bundesbürger (sprich lohnabhängige Beschäftigte) verloren haben. Und die meisten Medien machen das Spiel mit und schüren das Feuer. Eine soziale Politik sieht anders aus.