Erstellt von Redaktion am Samstag 26. August 2017
Linksextremes aus dem Ländle
Das Verbot der linksextremen Internetseite „linksunten.indymedia“ kommt überraschend. Die Plattform verbreite Hetze und Hass, sagt Innenminister de Maizière. Doch so leicht lässt sie sich nicht abschalten.
Von Jörg Diehl
„Feuer und Flamme für Berlin“, war der Beitrag auf „linksunten.indymedia“ überschrieben: „Heute Nacht wurde gegen vier Uhr morgens mittels einer handelsüblichen Menge Benzin, gepaart mit zwei Zeitzündern, ein Teil des Berliner S-Bahn-Betriebs lahmgelegt.“ Und in einem ähnlichen Eintrag, in dem es um Sabotageakte gegen die Deutsche Bahn vor dem G20-Gipfel ging, hieß es: Man solle „die Maschine zum Stottern bringen, obwohl wir selbst Teil der Maschine sind und immer tiefer in sie eingepasst werden sollen“. Der Text schloss mit dem Aufruf „Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen“.
Doch an diesem Freitagmorgen ist nicht Hamburg vom Netz genommen worden, sondern die linksextreme Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ selbst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Seite nach dem Vereinsrecht verbieten lassen. Sie laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, steht in der Bekanntmachung des Ministeriums, über die SPIEGEL ONLINE zuerst berichtet hatte.
Die Behörde stuft die Gruppe der Betreiber nach Paragraf 2, Absatz 1 des Vereinsgesetzes als Verein ein. Es handelt sich demnach um Personen, die sich für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen haben, wie es im Juristen-Deutsch heißt. Nach diesem Muster wurden auch bereits salafistische Gruppierungen wie „Die wahre Religion“ und „Millatu Ibrahim“ sowie rechtsextreme Internetseiten wie „Altermedia“ verboten.
In dem aktuellen Fall war es dem Bundesamt für Verfassungsschutz zuvor gelungen, die Freiburger Aktivisten Marco L., Fiona P. und Stephan W. als Betreiber des radikalen Forums zu identifizieren. Polizisten stellten ihnen am Freitagmorgen gegen 5.30 Uhr die Verbotsverfügungen zu und durchsuchten unter anderem ihre Wohnungen. Dabei fanden die Beamten nach offiziellen Angaben nicht nur Computer und IT-Technik, sondern auch Messer, Schlagstöcke und Zwillen.
Schwächt das Verbot die linke Szene?
Quelle : Spiegel-Online >>>>> weiterlesen
Die Prioritäten sind linksunten
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Thomas de Maizière verbietet „linksunten.indymedia.org“. Kurz vor der Bundestagswahl wirkt das verzweifelt, unsinnig und soll eigentlich nur eins: Zeigen, dass die Regierung etwas gegen die bösen Linken tut.
Das Bundesinnenministerium holt aus und landet kurz vor der Wahl einen Schlag gegen „gewaltorientierten Linksextremismus“. Der deutsche Ableger des linken Newsportals „Indymedia“, „linksunten.indymedia.org“, ist seit heute verboten.
Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen, die auf „linksunten.indymedia.org“ erschienen sind, vor, mit denen das Verbot begründet wurde.
Darunter waren auch Beiträge mit strafbaren Inhalten. Statt aber diese Personen ausfindig zu machen, beschloss das Innenministerium, die ganze Webseite zu verbieten. Es wurde nicht einmal versucht, die Urheber der strafbaren Inhalte zur Rechenschaft zu ziehen. „Die Artikel sind in der Regel anonym verfasst und dann können wir nicht anonym jemanden verklagen“, sagte der Innenminister, darauf angesprochen. Aber wen verklagen sie denn nun?
Quelle : FR >>>>> weiterlesen
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Erstellt am Samstag 26. August 2017 um 12:06 und abgelegt unter Baden-Württemberg, Kultur, P. DIE LINKE, Überregional.
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Sie können zum Ende springen und ein Kommentar hinterlassen. Pingen ist im Augenblick nicht erlaubt.
Sonntag 27. August 2017 um 12:43
Bei nicht wenigen in der Linkspartei wird man sich freuen, hat linksunten doch mit Kritik an der PdL nicht gespart oder auch über Pogrome in der DDR berichtet, bspw über eines im Sommer 79 in Merseburg, wo ein rassistischer Mob im „antifaschistischen Arbeiter-und Bauernstaat“ zwei Kubaner in die Saale jagte und diese ertranken. Besonders antifaschistisch: auf Weisung des Polizistenmörders Mielke wurden die Ermittlungen eingestellt und die Kollegen der Kubaner umgehend in ihre Heimat expediert. Insgesamt geht man an Hand von Stasiunterlagen von ca 20 ausländerfeindlichen Morden und ca 200 pogromartigen Vorfällen a la Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen in der damaligen DDR aus.