DEMOKRATISCH – LINKS

Ein neuer Politikstil.

Sie sind doch ziemlich alle gleich – die Probleme in den Verbänden und die nur sich selbst verstehen „Politiker“ in denselben. In RLP eine Senger-Schäfer wie zu lesen und hier in NRW die großen Politik Versteher und Erklärer MdB Ingrid Remmers und Günter Blocks. Nach dem Motto so machen wir Politik, hier ein Bericht von Bernd Wittich aus Ludwigshafen.

Ein neuer Politikstil.

„Programm der Partei DIE LINKE (Entwurf): V. Gemeinsam für einen Politikwechsel und …

DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Sie ist immer nur so stark, wie sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt. Linke Politik in Parlamenten braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung. Frauen müssen DIE LINKE als Vertreterin ihrer Interessen erleben und in ihr einen politischen Raum finden, in dem sie ungehindert durch patriarchale Geschlechterverhältnisse für politische Veränderungen streiten können. Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker arbeiten eng mit den ehrenamtlich für DIE LINKE aktiven Kräften zusammen. Alle Landtags-und Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen. Kein Parlaments-mitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen. Unsere Partei nimmt keine Spenden von Konzernen und Banken entgegen.“

Senger-Schäfer Rheinpfalz 22.03. 2010 – Politiktalk zum Frühstück

„Poltern ist nicht mein Stil“

Bewi: Nicht Poltern, sondern Selbstdarstellung, Intrige und Wohlgefühl im Club der Schönen,Reichen und Mächtigen ist Stil! Wir verneigen uns in Ehrfurcht vor der tapferen Frau.

Meinung am Montag: Kathrin Senger-Schäfer über die ersten Monate in Berlin.
Seit exakt einem halben Jahr sitzt Kathrin Senger-Schäfer für Die Linke im Bundestag. Mittlerweile hat sich die 48- Jährige aus dem Stadtteil Süd im Berliner Politikbetrieb orientiert und positioniert. Im Gespräch mit Andreas Lang zieht sie eine erste Zwischenbilanz.
Bewi: Positioniert? Klingt irgendwie nach Technokratie… Wofür steht MdB Senger-Schäfer?

Frau Senger-Schäfer, Die Linke als selbst ernannte Partei des kleinen Mannes in der Hauptstadt bei Champagner und Schnittchen – wie rasch haben Sie diesen Spagat bewältigt?
Den kann man schaffen, indem man die Bodenhaftung nicht verliert. In meinem Fall war mir solches Parkett nicht allzu fremd, weil ich mich vor meiner politischen Karriere als Filmprüferin für die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen in ähnlichen Kreisen und auch in Berlin bewegt habe.
Bewi: Bodenhaftung – wo bleiben Worte und Taten über und zur außerparlamentarische Arbeit? Vertraut ist „Oben“, wie vertraut ist „Unten“?

Haben diese Erfahrungen auch das Herzklopfen bei Begegnungen mit prominenten Politikern reduziert?
Zum Teil. Vor der ersten Einladung bei Bundespräsident Horst Köhler war ich schon aufgeregt. Vor seinem Besuch in Winnenden ein Jahr nach dem Amoklauf an der Albertville-Realschule wollte er von den medienpolitischen Sprechern hören, welche Empfehlungen sie geben können. Am Ende hat ihm doch die Zeit gefehlt, mit uns Mittag zu essen, und wir haben mit seinen Beratern Vorlieb genommen.
Bewi: Wie schön nett-politisch… „Links wirkt…“ beim Bundespräsidenten… Wir freuen uns… Von einer anderen Republik kein Wort.

Fühlen Sie sich als Linke am Katzentisch oder werden Sie von der politischen Konkurrenz, insbesondere der SPD, anständig behandelt?
Wir gehen durchaus professionell miteinander um. Gerade in den Ausschüssen, wo Sacharbeit geleistet wird und keine Schaufensterreden gehalten werden, werden wir respektiert. Da zählen weniger parteipolitische oder ideologische Positionen als vielmehr die Frage, wie gut die Abgeordneten vorbereitet sind. Zudem entspricht es nicht meinem Stil zu poltern. Ich bevorzuge sanfte Ironie. In Berlin fühle ich mich jedenfalls wohl.
Bewi: Professionell – ein neues „starkes“ Wort für linke Orientierungslosigkeit oder platte Systemanpassung?  Sanfte Ironie? In welchem Berlin fühlt sich MdB Senger-Schäfer wohl? Mir bereitet die Berliner Republik kräftiges Unbehagen.

Nach den Verschiebungen, die das Wahlergebnis mit sich gebracht hat, mußten erst mal die räumlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Zuwachs etwa bei FDP und Linken unterbringen zu können. Sind Sie mittlerweile versorgt?
Ja, nachdem ich mitsamt meinem Mitarbeiterstab zwei Monate lang ein Büro mit einem Kollegen teilen mußte. So lange hat es gebraucht, bis mein Arbeitszimmer, das ein starker Raucher räumen mußte, hergerichtet war.
Bewi: Wie schön, dass der starke Raucher gewichen ist. Was hat sich denn im Lande so hergerichtet“?

Auf Anhieb gleich zwei Sprecher-Funktionen für die Bundestagsfraktion, Landesvorsitz und Erwartungen im Wahlkreis – wie lässt sich ein solches Pensum auf Dauer stemmen?
Die Belastung ist grenzwertig, aber ich arbeite gern. Die Arbeit imWahlkreis hat den Vorteil, dass die Auswirkung von Entscheidungen, die im Raumschiff Berlin getroffen worden sind, vor Ort erlebbar wird.
Bewi: Arbeit im Wahlkreis? Dialogische Arbeit mit der Kreisparteiorganisation? Eher: Ausgrenzungen, Machtkämpfe, Ignoranz, Cliquenwirtschaft – wahrlich, der Laden läuft… bergab.

Vor Ort werden Sie auch mit den Nöten und Sorgen konfrontiert, die eine Abgeordnete postwendend lösen möge. Wie verkraften Sie es, dass Sie es nicht allen Bittstellern recht machen können?
Oft ist es schon hilfreich zuzuhören, an kompetente Stellen zu verweisen oder Öffentlichkeit herzustellen. Fachspezifische Probleme trage ich auch den zuständigen Kollegen in der Fraktion vor, die sie womöglich aufgreifen können.
Bewi: Die Außerparlamentarischen fehlen im Organizer der MdB Senger-Schäfer, oder… Sie verweist an „kompetente Stellen“, anstelle das Empowerment der politischen Klientel zu fördern.

Hat die intensivere Konfrontation mit den teils harten Schicksalen der Klientel, die etwa als Hartz-IV-Empfänger eher dazu neigt, die Linkspartei als die SPD zu wählen, Ihren Blick auf die Gesellschaft verändert?
Ja. Mir sind die Probleme bewußter geworden, die sich zum Beispiel aus Mangel an Bildung, Schulabschlüssen oder Perspektiven für junge Menschen ergeben. Bis hin zur schlichten Erkenntnis, dass gesunde Ernährung ein Indikator für soziale Gerechtigkeit ist.
Bewi: Fundamentales linkes Bewußtsein, überzeugend radikal – so würgt links garantiert…
Wir freuen uns insbesondere mit den kleinbürgerlichen Lesern aus Rheinpfalz, mit dieser Linken geht der Parlamentarismus seinen gewohnten Gang. Keine Gefahr, bleibt anständig, wählt links! Die Bürgerlichen reiben sich die Hände und trinken ein Gläschen Champagner zur Frühstückslektüre:
„Auf die maßlose Naivität und Karrieresucht in der Linken. Willkommen im Club.“

Genossin MdB Senger-Schäfer können sie sich vorstellen, sie würden zum Widerstand, zum zivilen Ungehorsam aufrufen und helfen diesen nachhaltig zu fördern, zu organisieren?

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Flickr: Fraktion DIE LINKE zeigt Sparpaket die Rote Karte