Links an der Basis vorbei
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 7. April 2010
Linke NRW will Satzung umgehen
Wie das ehemalige WASG-Vorstandsmitglied, die jetzige Herausgeberin der linken Internetzeitung Scharf-links, Edith Bartelmus-Scholich, heute berichtet, plant der geschäftsführende Vorstand der NRW-Linken einen Putsch in Sachen Umgehung der Satzung.
Hierbei sollen Satzungsregeln umgangen werden, um der Basis das Mitspracherecht an eventuellen Koalitionsverhandlungen zu erschweren, bzw., die Basis politisch weitestgehends auszuschalten. Die Ängste der linken Parteiführung in NRW scheinen berechtigt, da immer mehr der innerparteiliche Ruf nach Opposition laut wird.
Lediglich zwei Mitglieder des Landesvorstandes beantragten, den nun in Hinterzimmermanier gefassten Beschluss, wichtige Sitzungen zu verschieben oder ausfallen zu lassen, als unwirksam abzulehnen und damit der Parteibasis ihr demokratisches Mitspracherecht zu sichern. Hierbei geht es um geplante Regionalkonferenzen und eine Sitzung, die im Vorfeld des 9. Mai und danach stattfinden sollten.
Es zeigt sich einmal mehr, das es vielen in der Linkspartei weniger um Basisdemokratie als um das Weiterkommen im persönlichen Bereich geht. Wenn nun also diese Form der allgemeinen Bevormundung Einzug in den Landesvorstand gefunden hat, mag es kaum zu wundern, das die Basis, also die Kreisverbände der Linken ähnlich handeln.
Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopfe her.
Es ist bedauerlich, das sich die Anzahl der Kritiker im geschäftsf. Vorstand so gering hält. Edith Bartelmus-Scholich nennt namentlich Günter Blocks und Caroline Butterwege (beide Sozialistische Linke) als die einzigen, die den undemokratischen Beschluss des geschäftsführenden Vorstands kritisieren. Scheinbar war sich die übergroße Mehrheit des Vorstandes einig. Allerdings ist die Motivation des Günter Blocks, immerhin dem amtierenden Landesgeschäftsführer der Linken in NRW, nie so ganz für Aussenstehende klar erkennbar. Dafür hat Blocks in seinem Wirken schon zuviel innerparteiliches Porzellan zerschlagen. Vielleicht möchte er verlorenes Basisvertrauen durch sein jetziges Veto zurückgewinnen. Die Basis ist aber inzwischen kritischer und mündiger geworden und besteht nicht mehr nur aus willfährigen Hinterherläufern.
Wieder mal ein Beispiel dafür, wie in der Linkspartei Demokratie und Basisrechte mit Füssen getreten werden.
Ein weiteres Beispiel ist auch der Kreisverband Hagen. Völlig desolat erscheint er uns aufgrund von Presseberichten. Dort waren Günter Blocks und Bärbel Beuermann, die NRW-Spitzenkandidatin, als „Moderatoren“ zuständig. Auch dort versagten sie kläglich. Bärbel Beuermann, die scheinbar keinen Kreisverband in Ruhe und unter demokratischen Verhältnissen führen kann, wird es schwer haben, ihre jetzige Rolle glaubhaft nach aussen darzustellen. Ähnliche Zustände, man bräuchte nur Namen auszutauschen, wie in Hagen finden sich auch im Kreisverband Warendorf. Dieser wird ebenfalls von Günter Blocks, unter Zuhilfenahme von Ingrid Remmers (MdB), betreut. Auch dort bewies Günter Blocks mangelhafte Managerqualitäten. Allein das dortige Personal, ihm ergeben, hält kleine Strukturen aufrecht. Nicht zuletzt durch erhaltene „Silberlinge“ in Form von u.a. kleiner Büros
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