Linkes Schiedspersonal
Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 19. Februar 2012
Das Linke Schieds – oder Schiess – gericht
Das alles haben die Häutigen gut gelernt von Hilde Benjamin, sitzen ja auch alle in der SED
Zuerst einmal möchten wir uns für die Zusendung des Zeitungsartikel aus Gießen bedanken. Es ist schade das die Vorkommnisse um die Schiedskommissionen vielfach nur regional behandelt werden. Diese Dinge gehören wie viele andere Mauscheleien in der Partei in die große Öffentlichkeit und wir freuen uns über jede Zuschrift denn nur aus der Masse lassen sich entsprechende Schlüsse ziehen.
So ergibt sich aus der Gänze der Entscheidungen vom 12. 02. 2012 der Anschein als wäre die BschK in Berlin dem alten Auszählreim aus Kinderzeiten gefolgt welcher da lautet: „Ene meene Muh.. und raus bis Du“. Entscheidungen, welche vielleicht zufällig in die Karnevalzeit fallen, aber auch den Eindruck einer sogenannten Schnapsidee nicht entbehren. Ist es möglich das eine Gliederung der Partei für ihre Entscheidungen genau das in Anspruch nimmt für das sie auch programmatisch antritt? „Das Recht auf Rausch“, weit ab der Heimat im Bonner Hilton. Die Entscheidungen könnten als Hinweis darauf gewertet werden.
Wo sonst und in was für einer anderen Partei hat der Wähler/in, sprich Bürger/in, jemals zu vor von soviel geballter Unwürdig- und Unfähig-keit gehört? Diese Gebaren spiegeln sich in den Besetzungen der verschiedensten Landesschiedskommissionen wieder in welchen sich juristische Laienspielgruppen in der perversesten Art und Weise anmaßen über Erwachsene Mitgenossen/innen zu urteilen und zu richten! Die Mittel der geistigen Vergewaltigungen reichen von vorsätzlichen Fristverschleppungen über das ignorieren und die Nichtanhörung von Zeugen, als auch an der vom Grundgesetz zugelassenen freien Wahl der Verteidiger, bis hin zur Anhörungspflicht der Nationalhymne der ehemaligen DDR. Das ganze könnte man auch als Psychoterror bezeichnen.
Ihrer eigentlichen Aufgabe, die der Vermittlung zwischen den streitenden Lagern, „zumeist von oben nach unten“ können diese Kommissionen aufgrund ihrer fehlenden Sachkenntnisse in der politischen Auseinandersetzung und der Abhängigkeit von „oben“ in keinem Falle nachkommen. So sind der Willkür keine Grenzen gesetzt und die ausgesprochenen Ausschlüsse basieren auf einer massiven Verletzung staatlich garantierter Grundrechte so wie unter anderen das negieren der Presse- und Meinungs-freiheit.
Anstatt solcherart Kommissionen mit gestandenen Vorbildern aus dem täglichen Leben zu besetzen, scheinen diese Einrichtungen zu einem Tummelplatz von in der Gesellschaft ansonsten gestrandeten Außenseitern zu verkommen. Sprichwörtliche Ratten und Mäuse fressen hier ein Parteischiff von innen leck.
In der Bundesschiedskommission sieht es nicht viel besser aus. Konnte man erst den Eindruck bekommen von einem in seiner Herrenart arroganten filbingernden Richter Thomeè befreit worden zu sein, werden auch heute wieder die Eindrücke einer gewissen Obrigkeitshörigkeit bestätigt. Ein Zusammenspiel zwischen den verschiedensten Landesvorständen und der Kommission ist nur allzu offensichtlich. So wie zum Beispiel zuvor das zusammen Spiel zwischen den Nachbarstädten Oberhausen/Bottrop und Duisburg was heißt, Landesgeschäftsführer NRW Blocks und Thomeè. Heute sehen wir das gleiche Spiel zwischen Saarbrücken und Berlin und den äußerst wankelmütigen Entscheidungen.
Anders lassen sich die an Schildbürgerstreiche erinnernden Urteile nicht erklären. Das ganze ist heute auch im Zusammenhang mit dem in Bayern aufgetauchten Dossier „Analyse der Gegenkräfte“ zumindest für die vom Ausschluss betroffenen logisch erklärbar. Wäre eine Partei interessiert diese Vorwürfe zu entkräften würde sie sich ernsthaft bemühen die Urheber dieser Arbeitsanleitung (was nicht schwierig sein dürfte) zu finden um die Quelle offenzulegen. Scheinbar versucht man aber das Ganze in der Hoffnung zu verschweigen das dort Gras darüber wachsen möge.
Wir werden dieses Schriftstück aber immer wieder hervorholen und das Thema am Leben erhalten, denn es spiegelt exzellent die Arbeitsweise auch der Schiedskommissionen wieder. Wir sind sicher das eines Tages auch die Medien auf diesen einmaligen Skandal aufmerksam werden. Es ist alles nur eine Frage der Zeit und es fällt auf das Parteien erst richtig auf das Maul fallen müssen bevor die Einsicht auf gemachte Fehler zur Sprache kommen. Die FDP läßt hier eindringlich grüßen.
Hier der Artikel aus der Gießener Allgemeine wobei wir uns nicht anmaßen über Recht oder Unrecht der einen oder anderen Seite zu entscheiden. Nur der Ablauf ist so ziemlich immer der gleiche so das eine Verhandlung samt der gemachten Vorwürfe immer wieder kehren.
Ausschluss abgelehnt: Janitzki bleibt in der Partei „Die Linke“
Gießen/Berlin (mö). Michael Janitzki bleibt Mitglied der Partei »Die Linke«. Die Bundesschiedskommission lehnte am Sonntag einen Parteiausschluss des pensionierten Berufsschullehrers in Berlin ab.
Dies bestätigte Janitzki am Dienstag auf Anfrage, nachdem Fraktionschef Jonas Ahlgrimm die Presse bereits am Montagabend über die Entscheidung des höchsten Schiedsorgans der Linken informiert hatte. Dabei übte Ahlgrimm deutliche Kritik an dem Beschluss der sechsköpfigen Kommission, die laut Ahlgrimm mit fünf zu eins Stimmen gegen den Ausschluss votiert hatte. Janitzki habe in der Partei »eben sehr mächtige Freunde«, sagte Ahlgrimm.
Grund für den vom Kreisverband beantragten und von der Landesschiedskommission zunächst bestätigten Parteiausschluss des langjährigen Gießener Fraktionschefs war dessen Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste. Bekanntlich hatte Janitzki, nachdem er vor der letzten Kommunalwahl nicht für einen aussichtsreichen Listenplatz nominiert worden war, zu Beginn des Jahres 2011 die neue Liste Linkes Bündnis quasi über Nacht aus der Taufe gehoben. Sie ergatterte bei der Wahl im März dann einen Sitz, den Janitzki selbst besetzt. Mittlerweile hat sich der 71-Jährige mit der Bürgerliste zu einer Fraktion zusammengeschlossen, die auch im Magistrat vertreten ist.
Quelle: Gießener Allgemeine >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : Berlin, DDR-Frauenkongress, Hilde Benjamin 
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Sonntag 19. Februar 2012 um 18:07
Man kann das nur unterstreichen. Die Schiedskommissionen der Partei DIE LINKE. verstossen gegen die Grundrechte und die Menschenwürde. Sie gehen mit erwachsenen Menschen um wie Sa… Jeder kann die Urteile lesen, wenn er will. Die Betroffenen sind sicher bereit, sie weiter zu geben oder zur Einsichtnahme offen zu legen. Jeder mit klarem Verstand wird erkennen, dass die SK nur ein Machtinstrument einiger weniger sind. Abartig und pervers. „Geistige Vergewaltigung“, das ist der Richtige Ausdruck. Für wie dämlich müssen diese Typen die Menschen halten?
Sonntag 19. Februar 2012 um 19:44
es erübrigt sich eigentlich jeder Kommentar zu einer Bundesschiedskommission, die seit Anfang 2009 ein Berufungsverfahren verschleppt. Die Antragsgegnerin ist eine Mandatsträgerin.
Sonntag 19. Februar 2012 um 19:45
googeln und Dr. Rutha Kampa eingeben… – da fliegt einem das Blech weg.
Sonntag 19. Februar 2012 um 20:10
Viele Entscheidungen sind „peinlich“ und „unprofessionell“ – s. BSchK/95/2010
http://www.die-linke.de/partei/weiterestrukturen/gewaehltegremien/schiedskommission/ausgewaehltebeschluessederbundesschiedskommission/berufunggegenparteiausschluss/
Montag 20. Februar 2012 um 6:09
Unprofessionell arbeitet auch die LSK Saar unter der Rechtsanwältin Julia Maus.
Sie hat sich in die (Kotz)Schiedskommission gut eingeführt.
Als Zeuge geladen, warte ich noch immer auf die Erstattung meiner Fahrtkosten.
Ich werde auf die Erstattung verzichten. Ich will eigentlich nicht mehr allzuviel zu tun haben mit dieser Mischpoke!!!!!!!
Montag 20. Februar 2012 um 6:52
Rechtsanwältin J. Maus ist Angestellte der Linksfraktion im saarländischen Landtag.
Somit als Vorsitzende der Landesschiedskommission weder „respektabel noch akzeptabel“.
Montag 20. Februar 2012 um 7:22
Für die Schiedskommission die Linke Saar gilt:
1. Allesamt befangen und abhängig, die Vorsitzende Julia Maus, als kanzleilose Rechtsanwältin angestellt durch die Fraktion die Linke im Landtag Saar-einziges Einkommen, totale Abhängigkeit als „wiss. Mitarbeiterin“ derer Wissenschaft im Niedermachen von Parteikritikern besteht.
Die Ausrede „Bin ja nicht von der Partei die Linke, sondern Fraktion die Linke im Landtag Saar eingestellt worden“ ist eine Farce. Und jeder derart lautende Befangenheitsantrag wurde von den anderen LSK-Abnickern verworfen.
Es wäre ein Fall für ein Rechtsgutachten.
Und wenn „die Maus“ meint, sie bliebe ewig im Amt -sie irrt. Und das Lafontaine-Versprechen, über die Leichen der entsorgten Parteikritiker in den Landtag zu gehen, wird sich nicht erfüllen.
Die Linke Saar ist lange an ihre Grenzen gestoßen und das werden die Landtagswahlen beweisen.
Nix 8000 Euro pro Monat, Blondmaus, weiter ackern für 1400 -oder warens 1800 ??? pro Monat Schumachers Mist untergraben- als Dünger für dessen Nachfolger. Bauernweisheit.
Zuviel Mist verbrennt das Land, die nächste Ernte.
Montag 20. Februar 2012 um 9:05
#3
Bei welchem Beitrag soll mir das Blech wegfliegen?
Habe nichts besonderes gefunden, aber vielleicht hab ichs übersehen.
Setze bitte den Link hier rein, dann findet es jeder, sogar ein Tattergreis wie ich.
Montag 20. Februar 2012 um 11:22
#7
Also, ein paar Euronen hat die Maus sicher mehr.
Ich denke, dass sie E12 TVöD-Saar eingruppiert ist, das sind dann bei einer Vollzeitbeschäftigung mindestens (1. Beschäftigungsstufe) € 2.786,96 brutto, vielleicht sind es auch noch ein paar Mäuse mehr.
Montag 20. Februar 2012 um 12:57
… die Sichtweise der BSK ist mal amüsant, dann wiederum so erschreckend, dass Mitglied davon laufen möchte.
Die BSK dient dazu, bestimmte Machtinteressen zu befördern und stellt ihre Tätigkeit in den Dienst der Landes-u.Bundesfürsten.
Montag 20. Februar 2012 um 13:07
Auf Berlin würden wir keinen Pfifferling setzen.
Montag 20. Februar 2012 um 15:55
Die Macht der Deckadressen ist ungebrochen.
Demnächst schreibt noch Lafontaine in DL (das bildet)oder Linsler (der m.E: alleine gar nix schreibt, es sei denn , die Weber, geschiedene Huonker, schreibt es ihm vor )unter Mickymausnahmen. Während REWE sich zumindest (gut ) mit Besoldungsgruppen auskennt, haut Alahom…(Name hört sich an wie gestottert unter 1 Fl.Vodka, naja, macht weiter so )dient die BSchK dazu „…bestimmte Machtinteressen zu befördern..“???? Befördern? Nein, die sind schon lange da, die Interessen. Decken, würd ich sagen stimmt eher. Könnte ich danoch halbwegs zustimmen, beim Satzende nicht mehr:
Wenn die Bundesschiedskommission ihren Dienst -nur – in den Dienst z.B: der Landesfürsten stellen würde, dann hätte dies Organ katzbuckelnd die Maulkorbbeschlüsse der Saar-Linken des 14.11.2010 geschluckt, sogar noch gefördert. Den Stalinismus durch die Hintertüre per BSchK-Beschluss gefestigt für alle Zeit. Alle Linke aller Bundesländer. Das Gegenteil war -nicht angekommen bei Aloha-ohe-oje, oder wie???- der Fall.EINSTIMMIG verwarf die BSchK die Maulkorbbeschlüsse.
Dienst der Bundesfürsten -also Gysi-ist schon wieder ein andere Sache. “ Amüsant“ fand ich bei meinen 6 Berlin-Besuchen und Politnahkämpfen nichts. Es war ein zähes Ringen, jedesmal.
Die BSchK ringt nicht nur mit den Kritikern. Manchmal ringt sie mit sich selbst. Das zeigte sich bei einem 4:4″Beschluss“ eines Saarländers, 4:4 ist kein Beschluss, das ist ein PATT, die volle jur. Abwesenheit einer klaren Entscheidung. Der Mann hätte sofort vor einem staatl. Gericht gewonnen. Aber er hatte die Eier nicht dazu. Diese Sache kam am 3.12.2011, Hilton Aberwitz, zur Sprache, nicht hauptsächlich, am Rande. Für mich war es markant, daß die Vorsitzende Sibylle Wankel – I like Sibylle, why does Sibylle not like me??? – selber sagte: „Beschluss? Es war 4:4, es war 4:4 “ Wer Ohren hat zu hören, der höre. Ich hörte. Habe eh große Ohren, gelle,Schumacher?
Die BSchK muss mal gut durchgerüttelt werden , shake their moneymaker, John Lee Hooker -mäßig, aber gäbe es die nicht, dann hätte die kritische Basis GAR NIX . Something is better than nothing. Dies wenige etwas, ist besser als nichts.
Und die soziale Gerechtigkeit ist meilenweit entfernt. Mit dem Stimmenzerfall der Saar-Linken wird wohl mehr Durchsetzen der Reformer gegen den Neostalinistenblock und das Traumpaar Honnecker, also Wagenknecht und Lafontaine, erfolgen.
Montag 20. Februar 2012 um 20:13
Die Ostfürsten haben Macht und Einfluss. Nicht der kleine Landesfürst Linsler. Die Satzungsbrüche waren zu offensichtlich.
Dem Saarländer war das Risiko einfach zu groß; muss man akzeptieren. Es hat nicht jeder Saarländer Eier in der Hose und strengt einen Prozess an wissentlich d. Tatsache, dass er keinen Cent in der Hosentasche hat.
Nicht wenige Arbeitstechniken verstoßen gegen den Geist der Statuten. Das Repertoire der BSK ist groß und die Möglichkeit des Mitglieds der Entrechtung entgegenzutreten klein.
Dienstag 21. Februar 2012 um 3:00
Gute Anwälte „verdrehen“ weder den Sachverhalt noch die Wahrheit.
Was sich die Juristen Maus, Pütz & Co. erlauben, ist dreist, unverschämt und hat schon den Hauch von … Sie verdrehen nicht nur, sie sind auch noch zum Wohle der Partei erfinderisch.
Dienstag 21. Februar 2012 um 6:17
Das Repertoire der Bundesschiedskommission ist nicht nur groß, es gibt dort die „jur Waffengleicheit“ nicht. Die Abläufe spotten der Menschenwürde des GG schon auf technischer Ebene, Anfahrt und Verhandlung in Berlin. Ich habe Fälle erlebt -und mitverfochten -da ein Genosse, Rentner-Saarländer-sein bischen Rente zusammenkratze, sein Konto überziehen musste, um die 250 .-Euro Spritgeld und Übernachtung für den 1500 Kilometer- Berlin-Trip, hin u.zurück, in Vorkasse vorzulegen-um dann Leuten wie MdL Wolfgang Schumacher (Einkommen 8000 .-Euro pro Monat, der zahlt die Fahrt aus der Portokasse! )gegenüberzustehen, oder MdBLutze, Einkommen MdB geschätzte 15.000 Euro-plus Diäten und Zulagen, der seinen Büroleiter Sebastian Meskes in die BSchK plazierte.
d.h. die soziale Gerechtigkeit vor der Bundesschiedskommission die Linke sieht so aus, daß viele Genossen den Weg nach Berlin allein schon aus KOSTENGRÜNDEN scheuen.
Davon profitieren die gut besoldeten Amtsträger und derer Willkür wie Satzungbruch wirkt fort.
Neben dem Kostenfaktor wird nun -Vorreiter Saar-LSK, wer sonst (Die üblichen Verdächtigen- „Casablanca“ hat als Film -wurde- Wirklichkeit nie aufgehört, an der Saar zu laufen )eine neue perfide Variante hinzugefügt: Es werden die BEVOLLMÄCHTIGEN, die die BSchK akzeptierte, sogar noch NACH PARTEIAUSSCHLUSS -!!!!-nämlich meine Wenigkeit, dem Antragsteller abgeschnitten, es bestimmt die Saar-LSK (!!!) gegen den erklärten (so schon seit J A H R E N erklärten! )Willen des Antragstellers, wer Bevollmächtiger sein darf und wer nicht. Was soll von diesem Verfassungsbruch (das BGB wurde kurzerhand ausgeräumt )das Ergebnis sein? Daß der Betroffene sich einen Rechtsanwalt nehmen muss, am besten gleich den verfemten CDU-Anwalt und Verfassungsrichter -Saarland-Hans-Georg Warken??
Es dauert in der Regel ca. 3 Wochen bis ein Berlin-Verhandler seine Reisekosten erstattet bekommt, in dieser Zeit zahlst du Kontoüberzugszinsen von bis zu 17 %. Ich hörte auch von Fällen, da dauert es noch länger. Derweil fallen noch mehr Zinsen an.
Und die erstattet dir keiner. Das kleine Parteimitglied blutet gegen die Bonzen aus. Während die Partei Die Linke Saar alleine 3 Rechtsanwälte in Aktion gegen die Kritiker hat:
1.) RA Carsten Eberhadt Jahn (kein Parteimitglied DIE LINKE, ex-Grüner aus dem grünen Pollack-Sumpf Saarpolitbiotop )
2.) RA Marc Schimmelpfennig, mein Wallerfanger Nachbar (guter Nachbar), kam spät -1 Monat nach Maulkorbbeschlüsse 2010, in die Partei, darf schon im Präsidium neben Linsler hocken -guter Bub. Mach Sitz.Brav.
3.) RA Julia Maus (weder grün, eher ex-Punkista, und auch keine gute next door Nachbarin to Alice, also Julia)
die letzteren 2 als „wissenschaftliche Mitarbeiter“ getarnt, Steuergelderbezahlt, Landtag Saar, Fraktion Die Linke und im Ergebnis agieren sie, im Saarland wie in Berlin vor der BSchK im Interesse der Parteiführer Die Linke Saar gegen die Parteikritiker, die Linke Saar.
So sieht die „Soziale Gerechtigkeit“ der Linken im Detail aus.
Dabei hat Schimmelpfennig im Vortrag noch die Hanseatische Kühle (Kanzlei zuvor m.E .Hamburg) mitgebracht; da komme ich gut klar damit, er fährt auch keine Finten oder volle Satzungsbrüche wie „die Maus“- die verhandelte meine Wahlanfechtung Vollzugswahl BSchK 102 /2010 -ohne die beantragte Beiziehung der versiegelten Wahlunterlagen!!!! und das ist eine jur. wie satzungstechnische Farce. Und das NACH dem Gruindsatzenscheid „Ensdorf-Pappschachtelkbeschluss“.
Obendrein wurde abgesegnet, daß Schumacher den von der BSchK ulitmativ gesetzten Termin der 31.5.2011 missachtet hat; d.h. nicht nur ist es ein Quältrip, 1500 Km zu fahren, das Wochenende zu opfern, du gewinnst das Verfahren in Berlin: – und dann wirst du im Saarland v.d. LSK um deinen Sieg und deine Rechte beschissen. Von der UNTERGEORDENTEN Instanz! Gegen den Entscheid des höchsten Parteiorganes, BSchK. Und Schumacher und seine Politmafia machen einfach weiter: wissend, sie werden gedeckt. Jedoch gilt die alte deutsche Volksweisheit -der Krug geht solange zum Brunnen,bis der Henkel bricht Sollbruchgstelle : 25. März, Landtagswahlen.
Dienstag 21. Februar 2012 um 8:30
Gilbert, warum schützt du in deinen vorherigen Kommentar Nr. 12 die BSchK? Die BSchK ist für die LSchK Weisungsberechtigt, trägt als letzte Instanz die Verantwortung. Noch einmal ganz klar und deutlich: Hier werden Wissentlich und Vorsätzlich staatliche Gesetze im Auftrag einer Partei gebrochen. Gesetzesbrecher sind als Kriminelle zu bezeichnen. Ob es sich dabei um Juristen handelt oder nicht ist Zweitrangig.
Dienstag 21. Februar 2012 um 14:32
#12
Willst Du die BSK für den Oscar vorschlagen?
Alle haben’s gesagt; ich hab’s nie geglaubt.
Pessimismus und Schwarzsehen ist bei der BSK angebracht. Angeblich wurde noch nie ein BSK-Beschluss vor einem staatl. Gericht angefochten. Klar,die BSK spielt auf Zeit. Die BSK lässt sich mit dem Erstellen und Übermitteln von Beschlüssen viel viel Zeit, viele Gummi§§en sind in der Schiedsordnung zu finden. Die Satzungspäpstin hat in „Zusammenarbeit mit d. Fraktionsgeschäftsführerin und zugleich Mitglied d. BSK“ hervorragende Arbeit geleistet!!!
Vergleiche die alte Schiedsordnung mit der neuen.
Ach, wir haben uns alle doch so lieb
Dienstag 21. Februar 2012 um 14:56
# 17
Die Staatsanwaltschaft hat meine Anzeige seinerzeit abgelehnt. Schriftliche Begründung: „Es handelt sich um eine politische Auseinandersetzung.“
Es bliebe als einziges eine Zivilklage und diese kostet sehr viel Geld. Ich bin/war nicht bereit einer schlechten Sache gutes Geld hinterher zu schmeißen. Mein Anwalt forderte von mir runde 10.000 Euro. Stattdessen wurde DL gegründet. Alles nachlesbar und Dokumentiert unter DER FALL „KREISVERBAND WARENDORF“. Man vergleiche den Ablaub mit dem „Dossier“.
Sollte sich ein Anwalt dafür interessieren, die Unterlagen stehen jedermann zur freien Verfügung.
Dienstag 21. Februar 2012 um 15:30
Die Argumentation von G. Kallenborn, dass ein Saarländer keine Eier in der Hose hatte, weil er eine Patt-Situation akzeptierte,
ist aus vielerlei Gründen nachvollziehbar.
Recht haben und Recht bekommen … Das Risiko auf mehreren tausend Euronen sitzen zu bleiben, ist nicht von der Hand zu weisen. Das weiß die LSK, das weiß die BSK.
Mittwoch 22. Februar 2012 um 11:11
zu 17:
Falsch. Es wurde ein BSchK-Beschluss vor staatlichen Gerichten angefochten. Nach Ende des Rechtsweges teile ich mehr mit. Dieser ist z.Zt. NICHT erschöpft. Ich bin der Anfechter. Mehr wird nicht gesagt, vorab.
zu 19:
Einmal stimmt es, daß die Parteibonzen und derer willfährige Helfer die Knete vomKlassenfeind sehr wohl einsacken und damit einen Vorteil gegenüber der Nichtmillionärsbasis haben. Es stimmt auch, dass-manche-verfahren teuer sind.
Nur-wenn man dermaßen im Recht ist,wie das 4:4-Mitglied, dann kann man gar nicht verlieren.
Hier hätte, ohne den 1500 Km-weg nach Berlin hin-zurück ein schlichter Antrag gem. §§ 935-940 ZPO,823 BGB genügt dem Antragsgegner gerichtlich zu untersagen, einen 4:4 Beschluss einen rechtswirksamen Beschluss mit Ergebnis Parteiausschluss zu vollziehen.
Dies sind rein schrifltiche Verfahren, kosten mx.120 Euro (wenn du verlierst)sozial schwache haben zudem das Recht, Antrag auf PKH-Prozekostenhilfe zu stellen.
Hier so zu tun, als würde man beim Angriff auf ein 4-4 Unding (das sogar die Vorsitzende Wankel, so meine persönliche Meinung, nicht als Krönung der BSchK-Spruchpraxis ansieht)bankrott gehen oder verhungern, ist einfach gelogen.
Es ist, als würde das Prinzip rechts-vor-links im Straßenverkehr gebrochen, es fährt dir einer von lins rein (schöne Metafer) dein Auto ist kaputt -und du gehts lieber zu Fuß als gerichtlich zu klagen.
Es gibt komplizierte Verfahren, ja. Es gibt Sachen, da haben 3 Anwälte 5 Meinungen, ja.
Übrigens:
Die Sache ist immer noch anfechtbar…. Es geht.
Samstag 25. Februar 2012 um 7:35
Erinnerungslücken?
Damit für alle verdeutlicht wird, welche „Gesinnung“ bei Mitgliedern der LSK gegeben ist, sei an die Aussage von Sebastian B. (damals Jura-Student)aus Wadgassen erinnert. Dieser sinngemäss in einer mündl. Schiedsverhandlung:
Zum Wohle der Partei muss Mitglied auch Straftaten decken!!!
Samstag 25. Februar 2012 um 10:15
Es ist schon eine Farce, wenn irgendwelche Anwälte oder sonstige Mitglieder der Partei DIE LINKE. in den Schiedskommissionen Urteile über Menschen fällen, die in ihrem Leben gekämpft, gearbeitet, Familien haben, Not, Sorge, kein Geld usw… haben. Es ist eine Schande, wenn Kritiker durch diese Machenschaften behandelt werden, wie der letzte Dreck (bundesweit). Es ist eine Farce, wenn die Schiedskommissionen einfach nicht schlichten wollen, sondern den Streit vor Gerichten noch provozieren. Dann kommt vom Gericht: „Parteiinterne Querelen.“ Das kleine Mitglied hat gar keine Chance, sich zu verteidigen gegen eine Übermacht. Abnickertum ist in dieser Partei gewünscht und Angst wird geschürt.
Ds Allerschlimmste ist aber, dass Mitglieder, die eine andere Meinung haben, wie die „Elite“, durch Mobbing und Verachtung gezwungen werden, vor die Schiedskommissionen zu gehen. Weil wiederum kein Anderer in der Lage ist oder Interesse hat, Streitereien vor Ort zu schlichten. Hände weg von dieser Partei!
Samstag 25. Februar 2012 um 20:34
Richtig, keiner hat Interesse, zu schlichten. Wozu auch? Wenn ein gutes Mitglied enttäuscht den Laden verlässt, hat man sein Ziel erreicht. Nämlich einen Konkurrenten weniger, gegen den man sich behaupten muss. Gute sind nicht gefragt. Lieber hat man solche, die nur schuften wollen, möglichst noch einen hohen Beitrag zahlen und komplett anspruchslos sind.
Dass die Partei Schaden nimmt, ist der Elite ebenso egal. Ihr Denken: Hauptsache die Pfründe gesichert und nach mir die Sintflut.
In anderen Parteien ist das sicherlich anders, Streitereien auf unterer und mittlerer Ebene werden hinter den Kulissen geklärt. Allerdings sollte man als Mitglied die Macht der Schiedskommission und ihr Gerede nicht überbewerten. Können deren Entscheidungen vollstreckt werden? Es dauert schon mal eine Ewigkeit, bis sie entscheiden, falls überhaupt, und dann nimmt kaum einer die Entscheidung zur Kenntnis. Dort zu klagen ist letztendlich für die Katz, reine Zeitverschwendung.
Sonntag 26. Februar 2012 um 9:44
#23
Die Macht der Schiedskommission ist nicht zu unterschätzen.
Mitunter präsentieren sie ihre „eigene Weltanschauung von Recht und Gesetz“. Sie verkehren Sachverhalte zum Wohle „ihrer Auftraggeber“ um, schwindeln und lassen in Beschlüssen ihrer Phantasie freien Lauf. Läuft es mal schlecht für die LSK-Mitglieder wird schwadroniert, dass sich die Balken biegen.
Ist Antragsteller oder Antragsgegner ein Landesverband oder ein Mandatsträger gibt es für die Juristen in den Schiedskommissionen kein halten mehr.
Viele Mitglieder scheuen den Gang vor die Schiedskommission. Aus vielen Erzählungen wissen sie, dass sie von Anfang an nach Strich und Faden von den Phrasendrescher in den Schiedskommissionen „gelinkt“ werden.
Sonntag 26. Februar 2012 um 12:14
Ich bin mir sicher, dass die kürzlich AUSGESCHLOSSENEN die miesen Methoden der Bundesschiedskommission nicht auf sich beruhen lassen.
Sonntag 26. Februar 2012 um 12:47
#15
Am besten nichts tun.
Denn für „Gott Lafontaine“ ist nichts unmöglich.
Mittwoch 29. Februar 2012 um 13:35
Endlich eine Schiedskommission, die sich intensiv um den Landesvorstand Saar kümmert, sehr bemüht auch um Neues zu erfinden – vorbehaltlos zu empfehlen