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RENTENANGST

Linkes Gestern und Heute

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 12. Januar 2014

Wagenknecht verteidigt EU-kritischen Entwurf
Streit um „Militarisierung“

Hier einmal zwei Presserklärungen innerhalb von zwei Tagen von ein und die gleiche Person zum gleichen Thema direkt hintereinander geschaltet. In der Tagespresse so wohl kaum zu finden, da die Zeitung nach dem Lesen auch schon wieder Vergangenheit ist und dementsprechend entsorgt wird.

Ein Beitrag von DL zum Thema „Glaubwürdig- und Ehrlich -keit“ der PolitikerInnen. Oder: „Wie verdumme ich meine Parteimitglieder und Wähler“.

10.01.2014 | 05:30

Neue OZ: Neue OZ – Gespräch mit Sahra Wagenknecht, Bundestagsfraktionsvize der Linkspartei.

Osnabrück (ots) – Europawahl-Programm entzweit die Linken

Wagenknecht verteidigt EU-kritischen Entwurf
Streit um „Militarisierung“

Osnabrück.- Der interne Streit der Linkspartei um das Europawahlprogramm geht in eine neue Runde. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) verteidigte Bundestagsfraktionsvize Sahra Wagenknecht im Grundsatz den Entwurf des Parteivorstandes, in dem die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet wird. Fraktionschef Gregor Gysi dringt dagegen auf Änderungen. Wagenknecht betonte: „Merkwürdigerweise werden jetzt in der Partei auch Forderungen kritisiert, die wir im Grundsatzprogramm stehen haben, beispielsweise die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der Nato.“ Die Linken seien aber eine Partei, die Kriege ablehne: „Und natürlich wollen wir dann auch nicht, dass Deutschland faktisch gezwungen wird, die von den USA geführten Angriffskriege mitzumachen.“ Der Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato sei im Übrigen nichts Sensationelles: „Frankreich etwa war von 1966 bis 2009 draußen.“ Wagenknecht kritisierte zudem, dass die EU sich militarisiere. So sei auf dem letzten Gipfeltreffen Rüstungskooperation und Aufrüstung wieder mal zentrales Thema gewesen. Mehr Rüstungsausgaben seien aber das Letzte, was die EU brauche. Fraktionschef Gregor Gysi hatte die Präambel des Wahlprogramms mit der Kritik an der EU als „nicht ganz gelungen“ bezeichnet und betont: „Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird.“ Gysi kritisierte auch die Forderung nach Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. „Das ist mir zu national gedacht“, sagte er. „Das hieße ja, die Nato bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil.“ Gysi sprach sich stattdessen dafür aus, die Auflösung der Nato und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu fordern. Bei der Europawahl am 25. Mai wollen die Linken nach den Worten von Wagenknecht ihr Bundestagswahlergebnis (8,6 Prozent) wiederholen und es nach Möglichkeit auszubauen. Sie betonte: „Wir müssen verhindern, dass die berechtigte Ablehnung, die viele Menschen den Brüsseler Institutionen entgegenbringen, von reaktionären und rechtspopulistischen Parteien ausgenutzt wird. Diese Gefahr ist sehr groß. Da brauchen wir ja nur in unser Nachbarland Frankreich zu gucken.“ Die Linke will auf einem Parteitag am 15. und 16. Februar über das Europa-Wahlprogramm entscheiden. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat für den Hamburger Parteitag einen Gegenentwurf vorgelegt, der noch deutlich EU-kritischer als der des Vorstands ist.

Quelle: Presseportal ots

11.01.2014 | 12:35

Der Tagesspiegel: Wagenknecht:
Man muss die EU nicht militaristisch nennen

Berlin (ots) – Berlin – In der Diskussion um das Europawahlprogramm der Linken zeigt sich Sahra Wagenknecht kompromissbereit. „Man muss die EU nicht mit dem Begriff militaristisch verbinden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. Wagenknecht: Man muss die EU nicht militaristisch nennen. Die Linken-Politikerin ging damit auf Abstand zu einer Formulierung, die überhaupt erst auf ihr maßgebliches Beitreiben in die Präambel des Programmentwurfs eingefügt worden war.

Quelle: Presseportal ots

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Grafikquelle    :       Militärparade 1983 in Moskau zum Jahrestag der Oktoberrevolution

5 Kommentare zu “Linkes Gestern und Heute”

  1. Opa Fielmann sagt:

    Es bleibt zu hoffen, dass man sich auf dem Hamburger Parteitag nicht von Wagenknecht und ihren Unterstützer/innen einnullen lässt.
    Dringender denn je ist den prominenten Spaltpilzen ihre Grenzen aufzuzeigen.

  2. Linke Socke sagt:

    „Lady Hummer“ lässt sich von ihrem Lebensgefährten inspirieren.

  3. Jeff sagt:

    Gysi ehrt Opfer des Stalinismus, Wagenknecht nicht

    http://mobil.n-tv.de/politik/Gysi-ehrt-Opfer-des-Stalinismus-Wagenknecht-nicht-article12063541.html

  4. Frühspätaufsteher sagt:

    # 2
    Lafontaine und Wagenknecht verteidigen Kritik an EU

    http://www.berliner-zeitung.de/politik/die-linke-lafontaine-und-wagenknecht-verteidigen-kritik-an-eu,10808018,25864150.html

  5. Kilius sagt:

    Facebook-Fund

    Klaus Lederer
    Ich bin froh, dass gestern viele Menschen Karls und Rosas gedacht haben und dass wir eine Schändung des „Steins des Anstoßes“ erstmals wirklich verhindern konnten. Über wirklich beschämende Kleingeistigkeiten und Gehässigkeiten aus den eigenen Reihen sollten wir nicht hinwegsehen, aber wir sollten uns auch nicht davon irremachen lassen. Danke allen, die geholfen haben!

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