Linke – Video – Konferenz
Erstellt von Redaktion am Dienstag 28. April 2020
Corona-Krise – Wahlkampf
Bericht von Video-Konferenz des Parteivorstandes der LINKEN vom 25.04.2020
Von Lucy Redler und Thies Gleiss (Mitglieder des Bundesprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN)
Am 25. April 2020 (dem Jahrestag der die portugiesische Diktatur stürzenden „Nelkenrevolution“) tagte der Parteivorstand in einer fünfstündigen Video-Konferenz. Es nahmen etwas mehr als die Hälfte der gewählten PV-Mitglieder teil und die Sitzung war beschlussfähig.
Corona-Krise und aktuelle politische Lage
Hauptthema war auch diesmal die Corona-Krise. Dabei insbesondere die jetzt verstärkt aufkommende „Exit-Diskussion“; die sich vertiefende Wirtschaftskrise, die Lage der Flüchtlinge und die besondere Betroffenheit von Frauen.
Die Lobby-Vereinigungen der bestimmenden kapitalistischen Kräfte geben sich in Berlin derzeit die Klinke in die Hand. Es wird systematisch Druck aufgebaut, den verordneten radikalen Stillstand wesentlicher Teile von Produktion und Konsumption bald möglichst wieder in Richtung Normalität aufzulösen. Dabei spielen das Machtgerangel innerhalb der CDU und unter den Bundesministern und Landesregierungschefs auch eine Rolle. Bei allen „Exit“-Überlegungen spielen die gesundheitlichen und materiellen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung leider eine geringe Rolle.
Der PV diskutierte dazu eine Vorlage von Bernd Riexinger und Jörg Schindler „Die Kosten der Corona-Krise gerecht verteilen“. Sie wurde mit einigen kleineren Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Im Mittelpunkt davon steht die Forderung der LINKEN nach einer einmaligen gestaffelten Vermögensabgabe für große Vermögen über einer Million Euro und einem darauf aufbauenden Lastenausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Bernd Riexinger schlug zudem vor, die Forderung nach Verstaatlichung der Lufthansa in die Diskussion zu bringen, was wir unterstützen.
Wie ungleich und ungerecht die Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise und die ersten Aktionen zur Lockerung der Einschnitte sind, wird vor allem im Bildungssektor deutlich. Dem PV lag dazu eine Vorlage „Bildung in der Corona-Krise: Solidarität statt Konkurrenz“ vor, die Bernd Riexinger und Jörg Schindler nach entsprechenden Vorarbeiten der Bildungspolitiker*innen der LINKEN in Bund und Ländern vorlegten.
Auch diese Vorlage wurde mit wenigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Wir freuen uns, dass wir den Punkt der Rekommunalisierung der Schulreinigung mehrheitlich durchsetzen konnten. Aus unserer Sicht ist es zudem zentral, Lehrende, Eltern und Schüler*innen in die Entscheidung über Schulöffnungen und Hygiene-Bedingungen einzubeziehen, das wurde leider nicht mehr aufgegriffen.
Zum Komplex „Frauen und Corona-Krise“ lag dem PV eine Analyse der beiden Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Doris Achelwilm sowie der „Feministischen Offensive“ vor. Sie wurde positiv zur Kenntnis genommen, soll auf der Website veröffentlicht werden und die darin enthaltenen Vorschläge für eine Anzeigen-Aktion und Online-Veranstaltungen wurden beschlossen.
Zur besonderen und furchtbaren Lage der geflüchteten Menschen, insbesondere an den Außengrenzen der EU und den griechischen Inseln gab die Europaabgeordnete Cornelia Ernst einen längeren Bericht. Die linke Fraktion im EU-Parlament versuche intensiv eine Besserung der Lage der Menschen dort zu erreichen und arbeite dabei mit den linken Regierungsvertreter*innen in Bremen, Berlin und Thüringen eng zusammen.
Eine Kontroverse gab es über den Beschluss des Parteivorstands der vorletzten Sitzung, am 1.Mai aktiv auf der Straße zu sein. Die Sorge einzelner Genoss*innen drehte sich darum, dass unser Beschluss beim DGB nicht gut ankäme, da dieser nicht zum 1. Mai mobilisiere. Thies und auch andere machten in der Diskussion den Punkt, dass es innerhalb der Gewerkschaften eine Auseinandersetzung über diese Frage gibt und es wichtig ist, die Teile in den Gewerkschaften unterstützen, die den Kurs der Bundesregierung in wesentlichen Teilen nicht unterstützen. Thies wies auf einen Streik der Kolleg*innen und IGM seit Donnerstag bei Voith in Sonthofen hin. Der Parteivorstand hält an dem Beschluss zum 1. Mai fest.
Sonstige Beschlüsse
– Es wurde eine erste Wahlkampfplanung und Rahmen für das Wahlkampf-Budget zur Bundestagswahl 2021 mit drei Gegenstimmen (darunter die von Lucy Redler und Thies Gleiss) angenommen.
– Es wurden Kriterien für Kandidaturen auf der Liste der LINKEN zur Bundestagswahl mit einer Gegenstimme (von Thies Gleiss) angenommen, die ungefähr denen entsprechen, die auch 2017 galten. Besonders eingefügt wurde ein Passus, der einen Parteitagsbeschluss einlöst, dass die Abgeordneten Mitglied der Abgeordnetengemeinschaft werden sollen, die die Bildung eines übergeordneten Betriebsrates der Mitarbeiter*innen ermöglicht.
– Da das „Fest der Linken“ nicht wie geplant am 19./20. Juni stattfinden kann, gibt es Pläne stattdessen verschiedene Online-Aktivitäten durchzuführen. Lucy stellte in Frage, ob ein Onlineformat eines Festivals tatsächlich trägt und beantragte, noch einmal mit den anderen Veranstalter*innen und den Vertragspartner*innen zu verhandeln, da 30.000 Euro für ein Online-Format nicht angemessen sei. Für den Antrag gab es eine große Mehrheit. Wir kritisierten gemeinsam mit anderen zudem die in den Planungen angekündigte Diskussion zwischen Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Ruprecht Polenz.
– Der neue Termin für den Bundesparteitag soll 30.10.-01.11.2020 sein, wie geplant in Erfurt.
Der bereits früher angenommene Beschluss zur Einberufung wurde entsprechend aktualisiert angenommen.
– Zur Kenntnis genommen wurde der Bericht zur Mitgliederentwicklung im letzten Quartal, mit der schönen Nachricht, dass wir 500 Mitglieder mehr geworden sind.
Köln, Berlin 25.04.2020
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Grafikquellen :
Oben — Alternativen zum Händegeben — Alternatives to handshakes