Linker Parteitag NRW
Erstellt von Redaktion am Sonntag 1. April 2012
Das war der außerordentlichen Parteitag
vom 31.03. bis 01.04.12
Rund 200 Delegierte der LINKEN treffen sich von Samstag den 31. 03. bis Sonntag den 01. 04. in Hagen zu einem außerordentlichen Parteitag. Dieser dient der Weichenstellung zu den vorgezogenen Neuwahlen des Landtages von NRW.
Als Kernpunkt verabschiedeten die Delegierten am Samstag einstimmig das Wahlprogramm für die Landtagswahl. Hauptpunkt hierbei die Forderung einer „Millionärssteuer = Reichensteuer“ über die Sozialwohnungen oder Kita Plätze finanziert werden sollen.
In seiner Ansprache machte der Landessprechen Hubertus Zdebel das wohl genügend Geld vorhanden wäre und nur auf eine gerechtere Verteilung warte. Auch müssten die Löhne allgemein erhöht werden, „statt den Banken Millionen hinterher zu werfen“. Wie er diese Forderungen dann im Landtag durchzusetzen gedenke wurde den Delegierten wohl nicht erklärt.
Besonders scharf wurde dagegen von Klaus Ernst die FDP attackiert und als „eine asoziale Trümmertruppe bezeichnet“. Ob er mit den noch für die FDP gehandelten 1,2 % in NRW die 4 % bei den Wahlen zu überschreiten hofft, ließ er hier offen. Wie lernten wir in unserer Jugend: „Niemand werfe den ersten Stein“.
Im Anschluss an diesen Parteitag hat die NRW-Linke auf einer Landesvertreterversammlung damit begonnen ihre Landesliste für die Landtagswahl aufstellen. Hier die Ergebnisse bis Ende der Sitzung am Samstagabend. Am Sonntag wird die Versammlung fortgesetzt.
Platz 1:
Katharina Schwabedissen
202 gültige Stimmen, 142 Ja-Stimme (70,3%), 48 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen
Platz 2:
Wolfgang Zimmermann
203 gültige Stimmen, 161 Ja-Stimme (79,3%), 33 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen
Platz 3:
Bärbel Beuermann
203 gültige Stimmen, 161 Ja-Stimme (79,3%), 30 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen
Platz 4:
Carolin Butterwegge
204 gültige Stimmen, 124 (60,8%) Ja-Stimme
Platz 5:
Gunhild Böth
202 gültige Stimmen, 173 (85,6%) Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen
Platz 6:
Ralf Michalowsky
189 gültige Stimmen, 141 Ja-Stimmen (74,6%), 31 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen
Platz 7:
Anna Conrads
201 gültige Stimmen, 186 Ja-Stimmen (92,5%), 11 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Platz 8:
Ali Atalan
200 gültige Stimmen, 122 Ja-Stimmen (61%), 9 Enthaltungen
Platz 9:
Özlem A. Demirel
205 gültige Stimmen, 170 Ja-Stimmen (82,9%), 23 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen
Platz 10:
Michael Aggelidis
201 gültige Stimmen, 144 Ja-Stimmen (72%)
Platz 11:
Stichwahl notwendig
200 gültige Stimmen, 4 Enthaltungen
Platz 11:
Hamide Akbayir
188 gültige Stimmen, 96 Ja-Stimmen (51,3%), 5 Enthaltungen
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Grafikquelle : Katharina Schwabedissen beim Sächsischen programmatisch-strategischen Konvent der PDS in Dresden am 7.10.2006
Sonntag 1. April 2012 um 19:03
Ich heul mich weg.
Was wurde um den Platz 1 seitens der LINKEN für ein Staatsgeheimnis gemacht.
Das da etwas im Busch war, konnte man ja an den Newsletter vom Freitag ersehen.
Die ehemaligen Platz 1 und Platz 2, wurden in ihrer Vorstellung einen Platz nach hinten geschoben.
Und jetzt Tusch und Schinderassassa!
Nummero 1 ist die „Alice Schwarzer“ des Landesverbandes NRW.
In ihren eigenen KV als Schwafeldissen bezeichnet.
Auch das diese Figuren sich selbst aufstellen dürfen, ohne Rückhalt ihres eigenen KV, entspricht den Gepflogenheiten dieses Landesverbandes.
Mit Trennung von Amt und Mandat, scheinen diese Heuchler auch nichts an die Mütze zu haben. Was man ihrer Vita entnehmen kann. Wenn aber ja, dann hat es diese Spitzenkandidation aber schnell zu etwas gebracht.
Vom einfachen Mitglied, über Teilzeitbeschäftigte, bis zur entlöhnten Landessprecherin.
Ein Rätsel bleibt aber noch.
Wo ist denn dieser Ex-Grüne aus dem Münsterland abgeblieben?
Der ja bald 2 Jahre durch seinen Übertritt, als einziger Vertreter der LINKEN im Landtag NRW, ihr Steigbügelhalter war. Die Grünen wollten ihn mal Neusprech, entsorgen.
Deshalb der rasante Übertritt.
Bekommt der jetzt sein Gnadenbrot in anderer Funktion?
Es bleibt spannend in dieser Sekte, Geheimbund oder was auch immer.
Mit Parteirecht hat das alles nichts mehr zu tun!
Sonntag 1. April 2012 um 19:40
Papier ist geduldig … ganz besonders bei den LINKEN.
Donnerstag 5. April 2012 um 10:48
Vier der Spitzenkandidaten wurden am 10.05.2010 auf der Straße von Report Mainz interviewt. Alle vier Interviews wurden auch vertextet. Auftritt und Aussagen dieser Vier sind m.E. erschütternd schwach, sind einfach erbärmlich, disqualifizieren die ganze Landtagsfraktion, wären Grund genug, diese Personen wegen erwiesener Parteischädigung auszuschließen. – Das war 2010.
Frage: haben sich diese und alle anderen LINKE-Kandidaten denn inzwischen für ihren neuen Auftritt hinreichend aus- und fortgebildet, was ihre Position zur ex-DDR wie Staatsgründung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stasi, Bespitzelung, Mauerbau, Mauertote (>100) etc. betrifft? Betreibt die LINKE überhaupt eine Art Schulung ihrer Mitglieder und Funktionäre, um öffentlich professionell und politisch glaubhaft auftreten zu können? Falls nicht, sollte sie sich besser eine politische Auszeit gönnen, von 5 Jahren vielleicht, denn allein die schneidigen Reden einer Sahra Wagenknecht (ihre Aussagen fand ich gut) werden die Wähler nicht überzeugen können, solange die übrige Truppe sich so dilettantisch verhält wie die Vier in Report Mainz. Hier nun der volle Text.
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DDR-nostalgisch und linksextrem Wofür die neuen Landtagsabgeordneten der Linken in NRW stehen
aus der Sendung vom Montag, 10.5.2010 | 22.00 Uhr | Das Erste
Hannelore Kraft will Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen werden. Dumm nur, dass Jürgen Rüttgers mit seiner CDU hauchdünn vorne liegt. Dumm auch, dass ihre Wunschkoalition, Rot-Grün, keine Mehrheit hat. Und dass die Liberalen mit Rot-Grün nicht zusammen gehen wollen.
So bleiben nur zwei wenig verlockende Alternativen: Große Koalition, womöglich unter Rüttgers, oder Rot-Rot-Grün. Bei letzterer müsste sie sich auf die Linke einlassen. Und das ist ein Risiko, wie meine Kollegen Uli Neumann und Achim Reinhardt vor Ort erfahren haben. Denn die Linken gelten nicht nur als chaotisch und zerstritten, sie haben auch sehr fragwürdige Ansichten, zum Beispiel zur DDR.
Bericht:
O-Ton:
»Die Partei, die Partei – die hat immer recht!«
So sehen Sieger aus: Die Linke setzt ihren kometenhaften Aufstieg fort. Elf von ihnen ziehen in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Wer sind diese Abgeordneten?
Zum Beispiel sie – die Sozialwissenschaftlerin Anna Conrads. Sie ist für die Rote Hilfe aktiv. Die Rote Hilfe ist, so die aktuelle Bewertung der Bundesregierung, linksextremistisch und verfassungsfeindlich. Sie solidarisiere sich mit Terroristen, relativiere deren Gewalttaten und halte unser Rechtssystem für ein Instrument der politischen Unterdrückung.
O-Ton, Anna Conrads, Die Linke, design. MdL:
»Die Rote Hilfe ist eine Organisation, die sich für Menschen einsetzt, die bestimmten Repressionen ausgesetzt sind. Und ich kann das sehr gut vereinbaren mit meinem Einstehen für die Demokratie.«
Frage: Solidarität mit RAF-Terroristen ist okay, ist normal?
O-Ton, Anna Conrads, Die Linke, design. MdL:
» Ich weiß nicht, was Sie von mir wollen.«
Frage: Die Rote Hilfe unterstützt ja auch inhaftierte terroristische Gewalttäter. Wie sehen Sie das? Wenn Sie da Mitglied sind, müssten Sie das ja unterstützen?
O-Ton, Anna Conrads, Die Linke, design. MdL:
»Das muss man nicht. Aber ich möchte jetzt eigentlich auch … also ich wüsste jetzt auch nicht ganz genau, was Sie von mir wollen, ehrlich gesagt .«
Frage: Noch eine Frage zur Roten Hilfe vielleicht?
O-Ton, Anna Conrads, Die Linke, design. MdL:
»Nein.«
Manche der linken Abgeordneten haben ein sehr spezielles Verhältnis zur DDR-Diktatur. Dafür steht sie, die Gymnasiallehrerin Gunhild Böth, langjähriges DKP-Mitglied.
Frage: War die DDR ein Unrechtsstaat?
O-Ton, Gunhild Böth, Die Linke, design. MdL:
»Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend.«
Zur Erinnerung: Die DDR, das war die Diktatur der SED, wer die sogenannte führende Rolle der Partei in Frage stellte, kam ins Gefängnis. Die DDR, das war Stasi, ein Repressionsapparat. Und: Die DDR, das war Mauer mit Selbstschussanlagen und über hundert Toten.
Die promovierte Sozialarbeiterin Carolin Butterwegge. Auch sie ist frisch gewählte Abgeordnete im Landtag. Außerdem – Mitglied in der Gruppierung Sozialistische Linke, die sich selbst als radikal bezeichnet.
Der Gründungsaufruf der Sozialistischen Linken. Darin der Satz: „Die DDR war ein legitimer Versuch…“
Butterwegge hat diesen Gründungsaufruf unterschrieben.
Frage: Kann man denn heute, nach allem, was man von der DDR weiß, von einem legitimen Versuch sprechen?
O-Ton, Carolin Butterwegge, Die Linke, design. MdL:
»Ein legitimer Versuch allenfalls. Auf jeden Fall. Ja.«
Frage: War denn die Stasi legitim?
O-Ton, Carolin Butterwegge, Die Linke, design. MdL:
»Die Stasi …hm… Die Stasi… jetzt warten Sie mal.«
Nicht nur Carolin Butterwegge ist Mitglied der Sozialistischen Linken, sondern auch sie – die Lehrerin Bärbel Beuermann. Listenplatz 1. Die Spitzenfrau der Linken ist, sagt sie selbst, glücklich darüber, von „neoliberalen Parteien und den kapitalorientierten Medien“ als radikal bezeichnet zu werden. Auch ihre Unterschrift steht unter dem Gründungsaufruf.
Frage: Sie haben den Aufruf unterschrieben, in dem das drinsteht, dass die DDR ein legitimer Versuch war. Das heißt, Sie teilen diese Position?
O-Ton, Bärbel Beuermann, Die Linke, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
»Also noch einmal: Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist dieses sicherlich ein legitimer Versuch gewesen.«
Frage: Und aus Ihrer Sicht?
O-Ton, Bärbel Beuermann, Die Linke, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
»Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist es ein legitimer Versuch gewesen.«
Frage: War denn die Stasi legitim?
O-Ton, Bärbel Beuermann, Die Linke, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
»Ist der Verfassungsschutz legitim?«
Zweiter Versuch, die linke Spitzenkandidatin zu einer Antwort auf unsere einfache Frage zu bewegen.
Frage: Ich will ja von Ihnen wissen, was die DDR für Sie heute war. Ob es ein Unrechtsstaat war?
O-Ton, Bärbel Beuermann, Die Linke, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
»Also noch einmal: Die DDR gibt es nicht. Die Menschen sind hier in die gesamte Bundesrepublik aufgegangen. Und das finde ich auch gut so. Und ich hätte gerne Ihre Karte. Sie werden von uns hören.«
Unsere Frage hat die radikale Spitzenfrau wieder nicht beantwortet. Deshalb versuchen wir es noch einmal:
Frage: Frau Beuermann, Frau Beuermann, Sie haben uns noch nicht die Frage beantwortet, wie Sie die DDR heute sehen?
O-Ton, Bärbel Beuermann, Die Linke, design. Fraktionsvorsitzende MdL:
»Ich glaube, dass hat sich bei Ihnen erübrigt. Ich möchte mit Ihnen nicht mehr sprechen.«
O-Ton:
»Die Partei, die Partei – die hat immer recht!«
Fassen wir zusammen: Nach Recherchen von REPORT MAINZ sind sieben der elf Abgeordneten in Organisationen, die Verfassungsschützer als extremistisch einstufen. Weitere drei waren in verfassungsfeindlichen Gruppierungen oder ihrem Umfeld aktiv.
Die Linke in NRW gilt selbst in der eigenen Partei politisch als ein Hort des Wahnsinns. Das sagen sogar Genossen aus der Parteizentrale.
Abmoderation Birgitta Weber:
Die Linke will die Energiekonzerne vergesellschaften, den Verfassungsschutz abschaffen und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einführen. Da kann man der SPD Nordrhein-Westfalen nur viel Spaß bei den Gesprächen wünschen.
Donnerstag 5. April 2012 um 16:31
Wie mir all das so bekannt vorkommt…NRW meets Saarland. Die SED hat erneut Fuß gefasst. Die DDR, im Tarnmäntelchen, ist wieder da. Beim Landesparteitag Die Linke Saar, am 12.11.2011, habe ich, so auch ausgedruckt im Antragsheft unter Nr. 15, beantragt, die Versammlung möge:
DIE DDR ALS UNRECHTSSTAAT ERKLÄREN !
Und wer hielt die Gegenrede? MdB Thomas Lutze, Antrag Kallenborn abgelehnt.
Im Beisein von Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht, das freute die zwei. An diesem Tage ward Sarah zum 1 Mal offiziell vorgestellt. Die Minderheit der PDS mit ihren keine 2 %; verschlang die Gewerschaftsfutzi-WASG, aber das allerschlimmste ist, daß der reguläre Wähler, der Oskar-Fan
nicht bemerkte das der Stalinismus durch die Hintertüre, wie von Bartsch ausgerufen, hereinkam. Undenkbar bei den Piraten.
Donnerstag 5. April 2012 um 19:10
Wenn sich westdeutsche Linke aus NRW, die niemals nimmermehr in der DDR gelebt haben, so himmelhochjauchzend über die ach so super gute DDR äußern, dann kommt mir das !!Ko!!!
Sie können überhaupt und niemals sich eine Meinung bilden, was dort jeden Tag in der Realität unter dem Deckmäntelchen einer „Entwickelten sozialistischen Gesellschaft“ geschah. „Alles zum Wohle des Volkes!“, jawoll und die „Diktatur des Proletariats“ schikanierte und bespitzelte jeden Bürger. Wenn auch vieles nicht schlecht war, aber dies diente immer dazu, die Außenwirkung gegenüber dem sogenannten „Klassenfeind“ zu beschönigen. Das war Kalter Krieg. Wo zwei Gesellschaftsordnungen sich gegenüber standen.
Alles, was an Positivem in der DDR erreicht wurde, diente den Klassenkampf und alles im Sinne des Sozialismus, den Sozialismus einer elitären Gesellschaft. Die Menschen, welche damals nach diem Krieg die DDR aufgebaut haben, wollten ein besseres Leben. Nicht das, was bis 1989 entstand.
Als ostdeutscher Bürger habe ich ein riesen Problem mit Besserwissern, die nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt haben und habe auch meine negativen Erfahrungen gemacht, besonders in dieser Linken Partei.