DEMOKRATISCH – LINKS

Immer wieder erreichen uns
Nachrichten über Parteiaustritte

Oh, da links, dort laufen sie

aus der Linkspartei, nicht nur aus NRW. Heute erreichte uns unten stehende Stellungnahme und gleichzeitige Austrittserklärung von drei ehemaligen Genossen aus dem Saarland. Das Saarland, bekanntlich die Heimat des Oskar Lafontaine, ist auch hier keine Ausnahme im internen Streit der Landesverbände. Entnervt und enttäuscht kehren Mitglieder der Linkspartei den Rücken. Die Hintergründe im Verband Saarland sind vielschichtig, aber weisen deutliche Parallelen zu anderen westdeutschen linken Landesverbänden auf.

Die Begründung der drei Saarländer lässt sich in wichtigen Passagen auch, und gerade, aufe den NRW-Landesverband übertragen. Hier wie da ziehen die Strippenzieher alle Register, um Kritiker mundtot zu machen und ihre eigenen Pfründe zu sichern. Wir hier im Münsterland erleben das sehr anschaulich seit nunmehr fast 2 Jahren im Kreisverband Warendorf, welcher ebenfalls autokratisch von einer ehemaligen DKP-Funktionärin geführt wird, die Heute als linke Kreisrätin auch mal gern zusammen mit CDU und FDP abstimmt! Mit linker Politik ist das alles nicht mehr vereinbar. Die eigentlichen Parteizersetzer sitzen nicht vor, sondern in der Partei.

Und da zumeisst an herausragender Position. Ob diese Leute nun, wie im Falle Saarland, Lutze heissen, oder Blocks in NRW oder aber Vollmann (alias IM Crohne) in Rheinland-Pfalz, spielt dabei keine Rolle. Allen jedenfalls ist gleich, das sie ihre Lakaien vor Ort in den örtlichen Verbänden verankert und an sich gebunden haben. Dies mag sich ändern nach dem Tag der NRW-Wahl am 9. Mai 2010. Dieser Wahltag wird auch bei der Linkspartei die Würfel neu fallen lassen.

Auffallend jedenfalls ist, das diese Mentalität des brachialen Umgangs mit kritischen Mitgliedern ein scheinbar gesteuertes Phänomen ist, welches von Berlin kommend, alle westdeutschen Verbände trifft.

Im folgenden die Erklärung der ehemaligen Mitglieder des Landesverbandes Saarland DIE. LINKE., die wir unkommentiert hier veröffentlichen:

AUSTRITTSERKLAERUNG

Hiermit erklaeren folgende Mitglieder der AG-Basisdemokratie-LINKS ihren Austritt aus der Partei die LINKE mit sofortiger Wirkung:

1. Volker Rodewald,Blieskastel,Saar-Pfalzkreis Mitgliedsnr.

2. Rene Stark,Gersheim,Saar-Pfalzkreis Mitgliedsnr.

3.Mohm,Gersheim,Saar-Pfalzkreis Mitgliedsnr.

Begruendung:

Als Begruendung ist die Verhinderung der Basisarbeit in vorsaetzlicher und fortgesetzter Weise als aktuellster Anlass fuer unsere Entscheidung anzusehen.

Die Art,wie diese Partei Mitglieder ausgrenzt, sie behindert, mit Luegen aus der Parteistruktur versucht zu entfernen und letztendlich ihrer demokratischen Rechte beraubt, ist nicht laenger hinnehmbar.

Wir wollen mit unserer Entscheidung, aus dieser Partei auszutreten, der Oeffentlickeit (nicht nur der Parteioeffentlichkeit) ein Zeugnis ablegen, wie undemokratisch und gleichwohl unsozial(istisch) es auf saemtlichen Handlungsebenen dieser Partei zugeht.

Was da zur Zeit von den Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE als „Geschlossenheit“ in Szene gesetzt wird, ist eher laecherlich und hoffentlich in seiner Wirkung auch kontraproduktiv im Hinblick populistischer Aktionen zur NRW-Wahl.

Diese Partei ist alles andere als geschlossen, denn in vielen Bundeslaendern sind Grabenkaempfe, mit Verleumdungen, Diffamierung usw.,mehr als heftig im Gange. Ueberall dort, wo noch Wahlen bevorstehen, dienen sie der Positionierung „erwuenschter Kandidaten“ und anderswo schon erreichte Positionen werden durch das Abwuergen jedweder Kritik (Kritiker),und sei sie noch so berechtigt, in schlimmster, undemokratischer Manier wissentlich zum Schaden der Partei festgemacht. Hierauf folgt eine stalinistische,stasinistische Saeuberungsaktion,wo mit Hilfe der angeblich“neutralen“ Landesschiedskommissionen durch Luegen, Falschaussagen und Verstoesse gegen das Parteiengesetz als letzter (hoechster Instanz) die „Spinner“,“Andersdenkenden“ und „Querulanten“ ausgeschieden werden.

Die PDL hat Leute zu Abgeordneten in Bund und Laendern, zu Mandatstraegern in Kreisen, Staedten und Gemeinden gemacht fuer die Mehrzahl derer sich ein Parteivolk eher schaemen darf, als auf sie stolz sein zu koennen (es sei denn man ist stolz auf Trittbrettfahrer oder gar Personen,die wegen Wahlfaelschung und -manipulation angezeigt wurden bzw. noch werden).Jedoch scheint das Kalkuel,die Masse(97,5%sind keine Mandatstraeger) nur zum Stimmabgeben und Plakatekleben zu benutzen so langsam ruchbar zu werden.Es wird immer offensichtlicher, dass keine Transparenz, keine „echte“ Mitbestimmung umgesetzt wird ,dass keine Foerderung und Ausbildung,weder im Sinne der sozialistischen Propaganda noch der -Agitation, gewollt ist, und die PDL im Protest in einer Zeit der Krisenhochkonjunktur sehr kleinlaut daherkommt. Und vor allem, dass es nicht mit Ehrlichkeit zugeht.

Die Basis wird mundtod gemacht.

Ganz aktuell wird im Vorfeld einer „Mitgliederbefagung“(Urabstimmung, so von Rolf Linsler LaVo im Saarland betitelt) jedes Mitglied schriftlich auf die Wahl eines neuen Bundesvorstandes hingewiesen mit der Bemerkung, bitte alles mit JA auszufuellen, weil wir JA zu bloede sind, uns demokratisch zu verhalten? Angemerkt wird auch die Wahl des Genossen Bierbaum in den Bundesvorstand (bitte alles mit JA ankreuzen), dessen Rolle aber bei Listenwahlen, welche angefochten wurden, auch im rechtlichen Sinne, mehr als fragwuerdig ist.

Mehrere Abgeordneten haben sich ihre Unterstuetzerstimmen auf sehr dubiose Art erworben, hierbei sollte man auch diejenigen Personen nicht ausser Acht lassen, welche dies bereits in anderen Parteien genauso durchexerziert haben (hier muss der Begriff: Kick back -Geschaefte genannt werden),mit Wissen und Duldung,,ja sogar mit Hilfestellung des Landesvorstandes und der Landesgeschaeftsfuehrung. Dabei sind im Hintergrund Personen am Werk gewesen, die wegen vielfaelltigster Betrugsdelikte brandaktuell in einem Mammutprozess vor Gericht stehen, allerdings mit Erfolg (fuer die eigene Ehefrau und einen Mitgesellschafter der derzeitigen Firma) in die Listenaufstellung zur Landtagswahl eingreifen durften.Solches Vorgehen darf als parteischaedigendes Paradebeispiel ungeahndet geschehen und hoffentlich kriegt es keiner mit, oder was?

Kritiker dieser Vorgaenge werden von der PDL im Saarland mit allen zur Verfuegung stehenden Mitteln bekaempft, sei es durch Streichung aus dem Landesverteiler oder durch Luegenkonstruktionen in „sogen.Ausschlussverfahren“

Auch die AG-Basisdemokratie-LINKS hat man auf diesem Wege zerschlagen, womit gewaehrleistet zu sein scheint,dass aus dieser Richtung in Zukunft keine kritischen Veroeffentlichungen ueber Internet gegen Dalai Lafontain mehr zu erwarten sind.

Somit hat der neue Landesgeschaeftsfuehrer T.Lutze (aus den altbelasteten,neuen Bundeslaendern)den Block dieser Partei erfolgreich ausgebaut. Diese Partei hat kein Programm (nur diffuse Eckpunkte), dafuer aber eine Satzung, an die sich dann aber konkret niemand zu halten scheint.

Mit entsolidarisiertem Gruss:

Volker Rodewald, Martin Mohm,Rene Stark

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