Linke und die Verfassung
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 6. November 2012
Verfassungsschutz in NRW will Linkspartei weiter beobachten
Dem Antrag der Vorsitzenden der Grünen NRW Monica Dünker, die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz zu beenden, erteilte der Innenminister von NRW Ralf Jäger SPD eine Absage. Er weist in dem Zusammenhang auf „extremistische Einschlüsse“ der Partei in NRW hin.
Eine Überwachung der Gesamtpartei halten auch wir für nicht erforderlich, da diese Partei aus eigener Erfahrungen auch ganz „normale“ Mitglieder hat. Besser wäre es wenn die Mitglieder unter Beobachtung bleiben die sich für eine Abschaffung des demokratischen System stark machen und diese haben sich überwiegend in den Grüppchen spezieller Sektierer sortiert.
Real gesehen setzt sich die „Kommunistische Plattform“ für die Abschaffung der Demokratie ein, da bekanntlich das eine System das Andere ausschließt. Ob aber eine solche Randgruppe hier einmal die Demokratie gefährden kann ist schlicht undenkbar. Wenn eine Partei wie die LINKE aber solche Fanatiker unter ihren Namen akzeptiert, muss sie auch mit den entsprechenden Konsequenzen leben.
So herrscht immer noch die reichlich naive Ansicht vor, mit einer Sahra Wagenknecht als Vorzeigefrau irgendwie Punkten zu können und merkt dabei nicht einmal das Diese von der Presse als eine sehr gut berechenbare „Größe“ eingeschätzt wird, welche dementsprechend sehr leicht abzukanzeln ist. Kommunistische Millionärinnen laufen in diesen Land nicht allzu oft vor eine Kamera. Aber als Lockmittel für Wähler, wird sie von der Bevölkerung wohl eher weniger wahrgenommen auch wenn bei Talkshows entsprechend applaudiert wird.
Verfassungsschutz in NRW will Linkspartei weiter beobachten
Ein Verzicht auf die Beobachtung der Linkspartei in NRW kommt für den Verfassungsschutz derzeit nicht infrage. „Extremistische Einschlüsse“ der Partei werde die Behörde weiter im Blick halten, so das Innenministerium auf Anfrage der WAZ. Es wies damit Forderungen von Grünen-Landeschefin Monika Düker zurück, das Ausspähen der Linken zu beenden und sich als „Frühwarnsystem“ auf die Beobachtung gewaltbereiter Neonazis und Islamisten zu beschränken.
Ob Teile der Linkspartei eine Bedrohung für die Demokratie darstellen, werde fortlaufend rechtlich bewertet. Das Oberverwaltungsgericht Münster kam im Februar 2009 zu dem Schluss, es gebe „die Richtung der Partei maßgeblich bestimmende verfassungsfeindliche Strömungen“ bei der Linken. Auf dieses Urteil beruft sich der Verfassungsschutz bis heute. „Räumen Sie innerhalb Ihrer Partei auf!“ appellierte Innenminister Ralf Jäger (SPD) noch im Januar an die Linksfraktion im Landtag.
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Grafikquelle : Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz
Dienstag 6. November 2012 um 19:09
„Räumen Sie innerhalb Ihrer Partei auf!“ appellierte Innenminister Ralf Jäger (SPD) noch im Januar an die Linksfraktion im Landtag. (Zitat oben)
Und sie haben „aufgeräumt“ aber dabei viele Demokraten entsorgt.
Dienstag 6. November 2012 um 19:54
Die Aussage über „Extremistische Einschlüsse“ in der Partei die LINKE ist einfach hanebüchen, ganz agesehen davon dass „extremistisch“ – träfe dies denn zu – keneswegs „verfassungsfeindlich“ bedeutet. Wer dies – inkl. OVG Münster – dennoch behauptet, leidet an unheilbarer „Kommunistenfurcht“, ist vermutlich rechts der Mitte positioniert, muss sich von aufrechten Demokraten – ggf. vom Verfassungschutz – nach seiner Rechts- und Verfassungstreue befragen lassen. So geht das also in einem schwarz dominierten CDU-CSU-SPD-Staat. – Etwas ganz anderes ist es, dass die LINKE gut beraten wäre, sich selbst von bestimmten alt-kommunistisch geprägten Kreisen und „Strömungen“ zuz trennen, mit Rücksicht auf die Glaubwürdigkeit des Parteiprogramms und eigener Parteiziele und auf das Weltbild eines zutiefst konservativ gebliebenen Wahlvolks.
Donnerstag 8. November 2012 um 16:39
Solange in der Linken die Stasi-Ableger der DDR in ihren Reihen hat und Kritiker gemobbt werden, die Parteibonzen ihre eigene Satzung nicht beachten, Gelder unterschlagen, Einsicht verweigern,
Wahlen gefälscht werden…ja solange gehören die vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Tatsache, daß die Schlapphüte grad mal ein Megameinungstief haben, von wegen Nazi-NSU Begünstigung, hilft der Linken nicht, ihre verdeckten Stasi-Agenten weiter zu schützen. Die im Landtag sitzen. Und die genauso im Bundestag sitzen.
Da sind keine 50 % richtig enttarnt worden. Kommt aber alles noch. Schreddern war gestern. Fetzen zusammensetzen dauert. Geht aber.