DEMOKRATISCH – LINKS

Die Linke lockt mit Rot-Rot-Grün

Die Politik ist ist vielseitiger geworden, nach den Bundestagswahlen und es lohnt nun den Ausflüchten der verschiedenen Parteien zuzuhören. Wollen sie und warum möchten sie sich doch besser nicht bei der CDU ins Bett legen. Da kommt dann auch wieder der Spruch von der Staatsräson hoch, aber letztendlich wird sich schon jemand finden welcher die Kissen für Mutti anwärmt.

Das hatten wir ja auch in den letzten vier Jahren schon, wenn niemand mehr half, die SPD und die Grünen hielten immer eine Hand zur Hilfe bereit. Das was man Merkel vorwarf, die Alternativlosigkeit, führte die Opposition Jedermann/Frau bildlich vor Augen. In dieser Beziehung würde sich also nach außen hin schon einmal gar nichts verändern und das jetzige Gedröhne dient einzig dazu der Basis Sand in die Augen zu streuen. Und wieder einmal werden wir erleben wie brave, willenlose Parteisklaven ihren Opportunisten Anführern folgen. Moderne Sklaven welche für ihr Folgen, Diese sogar noch mit Beitragsgeldern bezahlen.

Ein wenig leiser zwar, aber doch nicht unüberhörbar kommt da der Ruf nach rot-rot-grün. Allerdings nur von einer Seite, die anderen benutzen diese Variante noch nicht einmal dazu ihren Preis für eine Koalition in die Höhe zu treiben, was andeutet das die Linke so gesehen wird wie sie ist. Eine Partei welche 8,6 % der Wähler hinter sich hat und nicht mehr, auch wenn sie sich selber noch so aufbläst.

So ist es nett in der SZ heute zu lesen wie Onkel Gregor als Oppositionsführer Mutti direkt im Parlament antworten darf. Nur das Geplätscher von verwässerten Oppositionsreden hören die BürgerInnen seit Jahren, die Weinflasche kreist aber weiterhin nur in einen elitären  Kreis und schließt damit einen großen Teil der Zuhörer bewusst aus. Wenn das also „Historisch“ zu nennen ist, dann mal zu.

Praktisch bleibt dem Tiger die Linke zwar die Rolle eines Raubtier, eines Tigers also welcher schon vor Jahren seine Zähne verloren hat und nur nur durch die Hilfe seiner Artgenossen überleben kann. Für das Rudel ist die Selbstbeobachtung also das allerwichtigste, gilt es doch wiedereinmal nur um die Besetzung von entscheidenden Positionen. Der Posten einer Fraktionsvorsitzenden ist nun einmal ein sehr gut dotierter Job welcher auch das eigene Image einer Arbeiterführerin aufbläst. Dienlich ist so ein Job vor allen Dingen als Speerspitze für abseits stehende Heckenschützen.

SZ-Analyse: Die Linke lockt mit Rot-Rot-Grün

An diese Szene muss sich das Land erst noch gewöhnen: Wenn Angela Merkel künftig im Bundestag ihre Reden beendet, wird Gregor Gysi zum Pult marschieren, um der Kanzlerin Kontra zu geben. Wie überhaupt im absehbaren Fall einer großen Koalition dem Auftritt eines Regierungsvertreters stets die Erwiderung eines linken Abgeordneten folgt. Zum ersten Mal ist die Linkspartei drittstärkste Kraft im Bundestag geworden. Und Gysi wäre unter schwarz-roten Vorzeichen der Oppositionsführer.

Auch deshalb sprach der umtriebige Fraktionschef schon am Wahlabend von einem „historischen Ereignis“ für seine Partei. Gysis Euphorie soll auch darüber hinweg täuschen, dass die Linke eher ein schlechtes Wahlergebnis einfuhr und nur noch mit 64 Abgeordneten im Bundestag vertreten ist. Vorher waren es 75. Was aber strategisch viel mehr ins Gewicht fällt: SPD, Linke und Grüne haben rein rechnerisch eine Mehrheit im Parlament.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Innerhalb eines Interview nimmt Katja Kipping heute Stellung zu einer eventuellen  Mindestlohnabstimmung im Parlament. Hier ist das Interview.

„Brücke für Politikwechsel“

taz: Frau Kipping, Sie wollen ein Mindestlohngesetz im Bundestag zur Abstimmung stellen – und damit SPD und Grüne provozieren. Ist der Wahlkampf noch nicht vorbei?

Katja Kipping: Doch. Und das Ergebnis lautet: 319 zu 311 im Bundestag für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Den kann Rot-Grün mit uns verabschieden.

Das ist doch ein Trick: Wenn SPD oder Grüne mit der Union über ein Regierungsprogramm verhandeln, können sie doch nicht gleichzeitig im Parlament solche Fakten schaffen. Würde Rot-Rot-Grün verhandeln, wären Sie auch nicht amüsiert, wenn die SPD währenddessen mit der Union schon mal Gesetze macht.

Also, wir haben eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen erfordert. In Hessen wurden so die Studiengebühren abgeschafft. Weder SPD noch Grüne sind glücklich über die Aussicht, mit Merkel zu regieren. Die Regierungsbildung wird sich hinziehen. Die Fraktionen haben Zeit. Sie können warten, bis es eine neue Regierung gibt. 1,5 Millionen Menschen, die für Stundenlöhne unter fünf Euro arbeiten, haben nicht so viel Zeit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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