Linke sperrt sich gegen Steinmeier
Erstellt von Redaktion am Montag 24. Oktober 2016
Als Bundespräsident „unwählbar“
Linke sperrt sich gegen Steinmeier
Die SPD scheint sich festgelegt zu haben: Sie will Außenminister Steinmeier zum Bundespräsidenten machen. Die Union lehnt diesen ab. Aber auch als rot-rot-grüner Kandidat scheint er auszufallen.
Die Linkspartei hat Vorbehalte gegen eine Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten. „Steinmeier wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem „Tagesspiegel“. Allerdings habe der SPD-Politiker in der Außenpolitik positive Akzente gesetzt.
Parteichef Bernd Riexinger kritisierte Steinmeier in den „Ruhr Nachrichten“ für seine Arbeit als Kanzleramtschef unter dem damaligen Regierungschef Gerhard Schröder. „Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft hat. Prädikat: unwählbar.“
„Was Herrn Gabriel jetzt reitet, Herrn Steinmeier vorzuschlagen, weiß ich nicht“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter in Berlin. Der grüne Co-Vorsitzende Cem Özdemir monierte, Gabriel halte sich nicht an Absprachen zur Findung eines Kandidaten. Gabriel habe nun einen „Parteivorschlag“ gemacht. „Da muss man sich jetzt mit Gabriel unterhalten, wie das sich verhält zu seiner Ankündigung, dass es ja eigentlich einen Vorschlag geben soll, der zwischen CDU, CSU und SPD abgestimmt und dann auch mit uns abgestimmt wird“, sagte Özdemir.
Steinmeier selbst reagierte am Sonntagabend in der ARD ausweichend auf die Frage, ob er für das höchste Staatsamt zur Verfügung stehe: „Ich werde mich mit aller Kraft auf die Krisen und Konflikte dieser Welt und den deutschen Beitrag konzentrieren, der zur Lösung etwas beitragen kann. Das ist das, was mich beschäftigt – anderes nicht.“
„Die SPD hat bereits einen Kandidaten“
Quelle : n-tv >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL
Dienstag 25. Oktober 2016 um 10:25
Steinmeier ein Mit-Architekt der Agenda 2010 ist für das Amt des Bundespräsidenten ganz und gar ungeeignet.
Die Vorbehalte gegen diesen Mann – vor allem in der Bevölkerung!!! – sind immens groß.
Wenn die Medien anderes verlauten lassen, so ist die Bezeichnung „Lügenpresse“ mehr als gerechtfertigt.
Mittwoch 26. Oktober 2016 um 15:28
Das Hartz-IV-System gehört zu den schlimmsten „Errungenschaften“ der Nachkriegeszeit.
Es stellt die Betroffenen auf das unterste Niveau. Es ist ein Armutszeugnis für Demokratie und Menschlichkeit, und es wird mit jeder Änderung schlimmer.
Verantwortlich für dieses System sind neben Gerhard Schröder, Steinmeier, früher auch Andrea Nahles und die SPD.
Ein Bundespräsident namens Steinmeier wäre eine Schande für Deutschland.