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Linke Promilleanteile

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 18. Mai 2022

Ursachen der Niederlage bearbeiten

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Wer Jagd in der Linken, wen zum Teufel ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Erklärung des LSPR der AKL NRW zum Ergebnis der Landtagswahl 2022

DIE LINKE. NRW hat bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 eine schwere Niederlage hinnehmen müssen, die nahezu einem Debakel gleicht. Das Ergebnis von 2,1 % liegt noch unter dem Wahlergebnis der seinerzeit gerade gegründeten WASG im Mai 2005 (2,2 %). Es wurden 2,85 % der Wählerstimmen im Verhältnis zur Landtagswahl 2017 verloren und damit nur noch knapp 43 % des Wahlergebnisses von 2017 erreicht. Der Blick auf die tatsächlichen Stimmen ist noch ernüchternder: 2017 erhielt DIE LINKE.NRW ca. 416.000 Stimmen, 2022 waren es nur noch ca. 146.000. Das ist ein Einbruch um 65%. Nach dem Jahr 2000 war die Zustimmung zu linker Politik in NRW nie geringer als jetzt.

Dieses Ergebnis fällt zusammen mit einer niedrigen Wahlbeteiligung. Der Partei DIE LINKE ist es nicht gelungen, Nichtwähler*innen von ihrer Wahl zu überzeugen. Dabei fällt gerade für die LINKE eine niedrige Wahlbeteiligung immer mit schlechten Ergebnissen zusammen. Wenn es nicht gelingt, sich als Alternative zu anderen Parteien darzustellen, bleiben die Wähler*innen mangels Alternative zu Hause.

Die Wahlergebnisse brachen ähnlich wie schon bei der Bundestagswahl überall und in allen Milieus ein. In Hochburgen wurden dabei mehr Stimmen verloren als in der Fläche. Anzumerken ist jedoch, dass linke und grüne Hochburgen mehr und mehr zusammenfallen.

Stunde der BellizistInnen

Großen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte der politische Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Bearbeitung der Kriegsfolgen. GRÜNE und CDU haben deswegen die Landtagswahl deutlich gewonnen. Gewählt wurden Kriegsparteien. Die CDU hat sich als eine bellizistische Kraft nach außen und innen profiliert: Außenpolitisch verfolgt sie eine militaristische Politik, die einen Weltkrieg in Kauf nimmt, innenpolitisch hat sie unter Innenminister Herbert Reul eine zunehmend repressive Politik umgesetzt. DIE GRÜNEN erzielten hohe Stimmenzuwächse, weil sie sich mit Außenministerin Baerbock an die Spitze derjenigen gesetzt haben, die den Ukraine-Krieg „auf dem Schlachtfeld und durch die Ruinierung Russlands entscheiden“ wollen und weil Wirtschaftsminister Habeck Kompetenz zugetraut wird, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges wie Verknappung des Angebots an Energie und deren massive Verteuerung zu bewältigen.

DIE LINKE findet vor diesem Hintergrund für ihre friedenspolitischen Positionen keine ausreichende Zustimmung in der Gesellschaft. Das liegt zum Teil an der Medienunterstützung für eine militärische Lösung in der Ukraine. Eine politische Ursache liegt darin, dass vor dem russischen Angriff auf die Ukraine Politiker*innen der LINKEN medial eine gravierende Fehleinschätzung der angeblich friedfertigen russischen Regierung zum Ausdruck gebracht haben. Nach dem Ausbruch des Krieges wird nun der LINKEN nur noch wenig Kompetenz in dieser Frage zugerechnet. Grundsätzlich geraten so die linken friedenspolitischen Positionen unter Druck. Auch in der gesellschaftlichen Linken hat sich zudem ein Wandel vollzogen: von antiimperialistischen zu menschenrechtlichen Politiken.

Klimawandel statt sozialer Gerechtigkeit

Die Wahlbeteiligung sank auf ein neues Tief und betrug nur noch 55,5%. Dabei verstärkte sich der Trend, dass sozial benachteiligte Menschen eher nicht wählen. Überwiegend prekäre Bevölkerungsschichten haben den Versuch, die eigene Lebenslage durch die Wahl einer Partei zu verbessern, aufgegeben. DIE LINKE hatte den Wahlkampf als Gerechtigkeitswahlkampf gestaltet. Faktisch spielte jedoch das Thema soziale Gerechtigkeit für die Entscheidung vieler Wähler*innen keine Rolle. Eine große Mehrheit befragter Bürger*innen zeigte sich vor der Wahl zufrieden mit ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Lage. Unter den fünf für die Wahlentscheidung bedeutendsten Themen ist soziale Gerechtigkeit ebenso wenig vertreten wie Wohnungspolitik.

DIE LINKE konnte mit ihren sozialpolitischen Ansätzen oder auch mit der Wohnungspolitik nicht punkten, obwohl diese Themen die Interessenlage vieler Menschen in NRW berühren. Die Folgen des Ukraine-Krieges in Form massiver Preissteigerungen bei Energie und Lebensmittel haben im Wahlkampf der LINKEN praktisch keine Rolle gespielt, obwohl dies den Menschen im Lande große Sorgen bereitet. Zusätzlich zeigt sich, dass die klimapolitischen Positionen der LINKEN entweder vielen Menschen immer noch nicht bekannt sind oder dass der Partei die Durchsetzung nicht zugetraut wird. In der Auseinandersetzung um Sanktionen gegen Russland in Form eines Embargos der Öl- und Gaseinfuhren und damit nicht nur weiterer Preissteigerungen sondern massiver Energieengpässe hatte die LINKE keine Alternativen zu bieten.

Vor dem Krieg Russlands in der Ukraine mit der Zuspitzung der Themen auf Preissteigerungen, Klima und Energieversorgung war ein wichtiges Thema für die Wahlentscheidung der Umgang mit Corona und den Folgen. Auch hier hat DIE LINKE die Kritik an den Corona-Maßnahmen den Rechten überlassen und es nicht vermocht eine linke Position gegen eine Politik zu formulieren, die nur die Wirtschaft und die Pharmaindustrie schützt und die abhängig Beschäftigten im Regen stehen lässt.

Generell hat sich als nachteilig erwiesen, dass sich das Programm der LINKEN in vielen Punkten nicht so sehr von dem der SPD unterschied. Alleinstellungsmerkmale wurden zudem zu wenig herausgestellt.

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Angebot besserer Stellvertretungspolitik

2017 trat DIE LINKE. NRW mit einer zur Selbsttätigkeit ermutigenden Kampagne und dem Slogan „Zeig Stärke!“ zur Landtagswahl an. Diese Ansprache adressierte die Klasse direkt und zeigte große Wirkung. Mehr als 1000 überwiegend junge Menschen traten während des Wahlkampfs der Partei bei bzw. kurz nach dem knappen Ergebnis der Wahl. Viele von ihnen wurden aktive Mitglieder. 2022 fand DIE LINKE. NRW keine direkte Ansprache der Klasse mehr und während des Wahlkampfs gab es keinen Zustrom neuer Mitglieder sondern eine Austrittswelle. An die Stelle der Aufforderung zur Selbsttätigkeit trat ein Angebot von Stellvertretungspolitik und das Versprechen, das Land werde gerechter mit einer Stimme für DIE LINKE. Und das hat offensichtlich nicht funktioniert.

Mangelnde linke Wirkmächtigkeit

Es ist festzustellen, dass viele frühere Wähler*innen der Partei DIE LINKE entweder gar nicht mehr wählen oder ihre Stimme anderen Parteien geben. Es wird der LINKEN nicht zugetraut, viel von ihren Positionen umzusetzen oder viel für ihre Wähler*innen zu erreichen. Darüber hinaus galt vielen Menschen eine Stimme für DIE LINKE als verschenkte Stimme, weil die Umfrageergebnisse vor der Landtagswahl einen Einzug der LINKEN in den Landtag nicht wahrscheinlich machten. Während des Wahlkampfs Zuversicht zu verbreiten und eine Beteiligung an einer Landesregierung nicht auszuschließen hilft hier nicht. Hilfreich wäre hier aber sich als linke Partei in Betrieben, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Quartieren zu verankern und gemeinsam mit Menschen vor Ort Kampfformen zu entwickeln, die den Parteien im Landtag Druck machen. Hilfreich wäre auch, kommunalpolitisch mehr auf Aktion und Widerstand zu setzen.

Zu wenig Aktive für zu viele Aufgaben

Die Corona-Pandemie mit ihren Lockdowns hat dazu geführt, dass DIE LINKE. NRW auch nach einem erfolgreichen Programmparteitag und einer einvernehmlichen Landesvertreter*innenversammlung, auf der eine ausgewogene Liste gewählt wurde, die mit drei Aktivist*innen, die nicht der Partei angehören, einen großen Schritt nach vorn bedeutete, nicht in einen kraftvollen Wahlkampf startete. Während der Pandemie kam das Parteileben fast zum Erliegen, es lockerten sich die Beziehungen zu vielen Mitgliedern, die seitdem inaktiv sind. Vielerorts lastete der Wahlkampf auf den Schultern von ganz wenigen Genoss*innen, so wurde nicht die ganze Kraft für diesen Wahlkampf freigesetzt. Außerdem kann die LINKE nicht von dem üblichen Wahlkampfgetue mit vielen Plakaten und Werbematerialeien profitieren, sondern wird nur als Protest- oder Oppositionspartei gewählt. Sie darf nicht nur in Wahlkampfzeiten sichtbar, sondern muss als ständige Interessenvertreter*in erkennbar sein.

Defizitäre Wahlkampfleitung

Was schon lange spürbar war, hat sich in diesem Wahlkampf besonders bewahrheitet. Weder hat der Wahlkampfleiter eine stringente Wahlkampfstrategie vorgelegt, noch wurde im Vorfeld eruiert welche Milieus DIE LINKE in diesem Wahlkampf überhaupt erreichen will. Zudem wurde bei der Kampagnenentwicklung die Basis nicht mitgenommen. Es wären Regionalkonferenzen notwendig gewesen, um eine Identifikation mit der Wahlkampagne zu erzeugen. Dies blieb völlig aus. Zudem fehlte es an einer Wahlkampfdramaturgie für die aktiven Wahlkämpfer*innen. So etwas hat es in all den Jahren der Landesverbandswahlkämpfe noch nicht gegeben. Auch handwerkliche Fehler bei der Materialdistribution, Terminfragen und mangelnde Kommunikation im Vorfeld der heißen Phase mit den Wahlkampfleitungen der Kreisverbände sind massive Versäumnisse. Aber auch in der heißen Phase des Wahlkampfes reduzierte die Wahlkampfleitung die Kommunikation auf ein Minimum. Bildungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen für Basisaktive blieben völlig aus oder entfielen ersatzlos und wurden nur temporär von der Bundespartei gestellt. Das Unvermögen der Geschäftsführung muss zeitnah angegangen werden um weitere organisationspolitische Defizite zu mildern.

Lage der Bundespartei schlägt durch

Die Wahlniederlage in NRW steht nicht isoliert. Vorausgegangen waren die Bundestagswahl mit 4,9 % und die Landtagswahlen im Saarland mit 2,6 % sowie in Schleswig-Holstein mit 1,7 %. In NRW und in Schleswig-Holstein wurde bei sehr unterschiedlichen Bedingungen in den jeweiligen Ländern im gleichen Umfang verloren: Jeweils mehr als 55% des Ergebnisses von 2017.

Es rächt sich, dass in der Bundespartei nach der Wahlniederlage im Oktober 2021 überhaupt keine Bearbeitung der Probleme, die zu dieser Niederlage geführt haben, erfolgt ist. Stattdessen gab es eine Reihe weiterer Konflikte und Skandale, die bundesweit das Bild einer zerstrittenen Partei und einer disfunktionalen Bundestagsfraktion zeichneten. Immer noch tritt DIE LINKE vielstimmig auf – und die lautesten Stimmen sind dabei meist die von Minderheiten in der Partei. Und zuletzt bewies sie eine untaugliche Kommunikation im Umgang mit Sexismus und sexuellen Übergriffen in der Partei. Dies alles hat entscheidend zu der Wahlniederlage in NRW beigetragen.

Erneuerung einleiten

Aus dieser Krise können wir uns als Partei nur dann befreien, wenn wir die Rolle die uns mit der Landtagswahl zukommt, nämlich die einer außerparlamentarischen Opposition annehmen und mit Kraft und Fantasie ausfüllen. Kampagnen und Organizing müssen nicht nur in den Mittelpunkt unserer Arbeit rücken, sondern auch auf eine neue Stufe gehoben werden. Gefragt ist nicht die Kampagne von oben, sondern die von unten, selbst konzipiert und auf die Bedürfnisse vor Ort ausgerichtet. Gleichzeitig müssen wir für die Verankerung im ländlichen Raum mehr tun.

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Dringend müssen wir zudem das Profil unserer Partei an die politischen Erfordernisse anpassen: Notwendig ist eine ökosozialistische, bewegungsorientierte, radikaldemokratische Partei, die sich sowohl den Interessen der von Armut betroffenen Menschen stärker annimmt, sowie mit einer Vision eines neuen friedlichen Zusammenlebens hier bei uns und weltweit identifiziert wird. Im Zuge dieses Erneuerungsprozesses müssen wir unsere sogenannte Vielstimmigkeit überwinden. Zu leisten ist dieser Erneuerungsprozess auf allen Ebenen unserer Partei: In den Kreis- und Landesverbänden ebenso wie in der Bundespartei.

Wir sind entschlossen, diese Partei nicht aufzugeben. Angesichts des Klimawandels und seiner Folgen, angesichts von Krieg und sozialer Grausamkeit, angesichts von Rassismus und faschistischer Bedrohung ist eine radikale linke Partei unverzichtbar.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

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Ein Kommentar zu “Linke Promilleanteile”

  1. Jimmy Bulanik sagt:

    Was Die Linke fehlt ist eine vernünftige Kultur in der Partei. Das sieht bei dem Bündnis 90 / Die Grünen besser aus. Obendrein gibt es darin Abgeordnete welche gegen den Rechtsextremismus, Terror von Rechts bekannt sind. Aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen mindestens politisch herzallerliebst Verena Schäffer vom KV Witten im Ruhrgebiet, die Irene Mihalic vom KV Gelsenkirchen im Ruhrgebiet und die Julia Willie Hamburg vom KV in Hannover. Der Anton Hofreiter vom KV Münchener Land ist ein aufrechter Mensch. Wen ich bei den Grünen vermisse ist die Monika Düker vom KV Düsseldorf oder Arif Ünal vom KV Köln.
    Verena, Monika, Arif waren Obleute im NRW U – Ausschuss NSU. Diesen NSU U – Ausschuss habe ich von 2014 – 2017 von Anfang bis zum Ende, von der ersten Stunde bis zur letzten Stunde presserechtlich begleitet und mir handschriftlich Protokolle erstellt. Deshalb kann ich bezeugen das nach dem Juristen Peter Biesenbach der Arif Ünal als nicht Jurist und seinerzeit der gesundheitspolitische Sprecher der zweit Beste Obmann im NRW U – Ausschuss gewesen ist.

    Jimmy Bulanik

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