Linke Ölspur
Erstellt von Redaktion am Montag 26. April 2010
DIE LINKE im Kreis Koblenz auf Schleuderkurs
Lesen Sie einen Beitrag von Bernd Wittich über die Situation der LINKEN in RLP. Kennen wir das hier in NRW nicht schon aus dem FF? Genau in der zu sehenden Burg sollen Heute die Linken Raubritter aus den Gewerkschaften leben. IE
Gefährliche Ölspur auf der linken Schnellstraße zur Landtagswahl.
Frau B. L. möchte wieder Mitglied der Partei DIE LINKE werden. Frau L. war bereits Mitglied einer linken Partei, der PDS, als diese Mitgliedschaft und die Partei im Westen noch kaum gesellschaftliche Akzeptanz fand. Wir erinnern daran, dass einige der führenden rheinland-pfälzischen WASG-Gründer noch vor Oskars Wahlbündnis- und Fusionsdeal mit Gregor Gysi jede Zusammenarbeit mit der PDS mit dem Verdikt versahen „niemals“! Sie fürchteten ihre politische Isolation, aus der SPD kommend war ihnen die sozialistische Linke fremd.
Frau L. war eine der in Partei und sozialen Bewegungen sehr aktiven Persönlichkeiten, einst Partei-Kreisvorsitzende in Koblenz, Landesvorstandsmitglied in der PDS und der mit der WASG zur DIE LINKEN fusionierten Partei. Frau L. trug manchen politischen Schritt der Landesvorständler um Alexander Ulrich und den informell einflußreichen Parteipräsidialen und Beherrscher der Webkommunikation der Partei, Dr. Wilhelm Vollmann, mit.
Im Verlaufe des Jahres 2008 wurde aber unübersehbar, dass der Parteivorstand der innerparteilichen Pluralität und den Anforderungen eines dialogischen Parteientwicklungsprozesses nicht gerecht werden wollte oder konnte. Statt Dialog und gemeinsamen Parteiaufbau setze eine Gruppe um Alexander Ulrich auf Desintegration, auf Aneignung der alleinigen innerparteilichen Macht. Frau B. L. forderte als Mitglied des Landesvorstandes nach einigen herben Enttäuschungen über die Arbeits- und Handlungsfähigkeit des Landesvorstandes und der Landespartei eine integrative Politik und ging, als dies erfolglos war, auf zunehmende Distanz. Da der Landesvorstand Kritik und Vorschläge der Kritiker aus der Partei, sie hatten sich begonnen als Integrative Linke zu formieren, ignorierte und eine aktive Diskriminierungspraxis gegenüber Andersdenkenden im Landesverband durchsetzte, machte Genossin B.L. aus Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Partei und Anstand gegenüber den durch den Landesvorstand diffamierten und unterdrückten GenossInnen ihre Kritik auch öffentlich.
Da der Landesvorstand damals und mehrheitlich wohl auch gegenwärtig keinesfalls anerkennen will, dass diese innerparteilichen Probleme infolge eines sozial-autoritären Politikstils existieren, wurde gegen Genossin B. L. eine innerparteiliche Mobbingkampagne gestartet, nachdem Verlockungen mit Mandatsangebot für den Bundestag und Drohungen nicht „fruchteten“.
Hauptziel: Die sozial-autoritären und was die Fragen der innerparteilichen Entwicklung anbelangt zum Teil politisch inkompetenten Akteure wollten keine Verantwortung für den durch sie der Partei zugefügten Schaden übernehmen. Frau B. L. war in den sozial bewegten Kreisen der Stadt Koblenz und unter Mitgenossinnen wegen ihres Engagements anerkannt. Sie erschien den Vertretern einer organisierten Mittelmäßigkeit als Herrschaftsressource (u.a. ein System persönlicher Loyalitäten) in der Partei als Bedrohung.
Da die Polit-Mobber mit diffamierenden Gerüchten, falschen Tatsachenbehauptungen nach „Hörensagen“ wirkten, wurde eine Chance zur innerparteilichen Verständigung und einer Organisationsentwicklung mit Integrationsfähigkeit immer aussichtsloser. Um sich diesen, auch die eigene Person nachhaltig schädigenden Aktionen nicht länger auszusetzen, trat das Landesvorstandsmitglied B. L. aus der Partei aus und gab eine sachliche und differenzierte Erklärung zu den Ursachen und Folgen der Fehlentwicklungen in der Partei DIE LINKE.
Seit einigen Monaten hat Frau B. L. nun erklärt, sie möchte trotz dieser weiter existierenden innerparteilichen Probleme in Rheinland-Pfalz und Koblenz wieder Parteimitglied werden, um sich so für eine gelingende Parteientwicklung und linke Politik einzusetzen. Bereits nach ihrem Austritt wirkte sie weiter als parteilose Sympathisantin, unterstütze u.a. den Wahlkampf von W. Ferner, setzte sich für den Aufbau der Emanzipatorischen Linken ein und machte zahlreiche Vorschläge und übte verantwortungsbewußt offene Kritik an Fehlentwicklungen in der Partei, die auch deren Bündnisfähigkeit beeinträchtigen konnten.
Das Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes Hans Domeyer (Koblenz) und der jetzige Kreisvorsitzende Jochen Bülow, zugleich verantwortlich für den Landtagswahlkampf und die Pressearbeit der Partei, machten nun massiv ihren Widerspruch gegen den Mitgliedsantrag von Frau B. L. geltend. Um dieser Position Nachdruck zu verleihen ist ihr zentrales Argument, dass viele Mitglieder und Aktivisten aus der Partei austreten würden, wenn Frau L. wieder Mitglied würde. Das ist ein politisch bemerkenswerter Vorgang in einer linken Partei, insofern, dass offensichtlich die politische Bindung dieser Mitglieder an ihre Partei und deren Politik von nichts anderem abhängt, als eben von der Frage der Nichtmitgliedschaft von Frau B. L.. Bei mir erweckt dies nicht den Eindruck, dass hier eine politisch arbeitende moderne verantwortungsbewußte linke Kreisorganisation aufgebaut wird, sondern das Vorgehen ähnelt eher einem Gefolgschaftsbetrieb indem für eine kritisch denkende Persönlichkeit und Mitbewerberin kein Raum gewährt werden soll.
Wie auch immer in Gang gesetzt, bereits der frühere Kreisvorsitzende und NGG-Funktionär Roland Henn wurde leider auch Opfer dieser täuschenden „Unterrichtung“ über Frau L. Gegenwärtig werden wieder massiv Mitglieder mobilisiert oder fühlen sich Mitglieder zur Zeugenschaft berufen, um falsches Zeugnis über das politische Verhalten von Frau L. abzulegen.
Bereits Dr. Wilhelm Vollmann hatte Frau L. wegen innerparteilicher Kritik, wegen ihrer Fähigkeit verantwortungsvoll eigenständig politisch zu denken und zu handeln, als von einem „Führungsoffizier“, vermutlich des Verfassungsschutzes, gesteuerte Verräterin zu bezeichnen. Was sich hier in der Linken in Koblenz anzeigt, erinnert fatal an organisierten „Volkszorn“.
Die Landes- und Bundespartei zeigte bisher keine Neigung solchem zersetzenden Verhaltensweisen Einhalt zu gebieten. Überhaupt erscheint mir die Form der Auseinandersetzung um die Parteimitgliedschaft von Frau B. L. ein schreckliches Symptom für die politisch-moralische Verkommenheit und Verantwortungslosigkeit einiger Personen in der Linken. Es scheint mir so, dass die Ausgrenzungspolitik durch führende Verantwortliche in der Landespartei gegen Andersdenkende, insbesondere gegen die kulturellen und emanzipatorischen Linken in der Partei, bereits Normen setzend gewirkt hat. Diffamierung ist legitim, weil mehrheitsfähig. Nach über 25 Jahren neoliberaler Offensive in Deutschland verwundert es nicht, dass auch Mitglieder der Partei DIE LINKE Ellenbogenmentalitäten, also die alltäglichen Tools des persönlichen Konkurrenzkampfes, der Rücksichtslosigkeit tief verinnerlicht haben.
Die alltäglichen Praxen der Entantwortung und Entsolidarisierung, der vielfältigen Formen der Diskriminierung wirken wie eine fette Ölspur auf der neuen linken Schnellstraße zur Landtagswahl. Wenn nicht ein rasches und in der Zielrichtung nachhaltiges Krisenmanagement mit Kurs auf eine lernende und dafür zwingend notwendige dialogische Partei erfolgt, wird die Partei gefährlich ins Schleudern geraten und es ist nicht abwegig, vor einem Totalschaden im rechten Straßengraben zu warnen. Der politische Punkt des Aufnahmeverfahrens für Frau B. L. ist die Tatsache der Anerkennung der politischen Tatsachen, betreffend die innerparteilichen Zu- und vor allem Mißstände. Es kann weder um Wohlverhaltensprüfungen oder um politische Loyalität zu umstrittenen Personen oder zu einer imaginären Linken gehen. Innerparteiliche und öffentliche Kritik und die Fähigkeit zum Dialog sind unabänderlich die Gesetze einer lernfähigen Organisation. Daran fehlt es der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz. Diesem Zustand abzuhelfen galt und gilt das Engagement von Frau B. L.
Bleibt noch Hoffnung, die Partei und insbesondere die Genossinnen in Koblenz könnten sich auf ihre Verantwortung und den demokratischen Gründungskonsens der Linken besinnen? Dazu wird es ausdauernden Widerstand der Anständigen und Verantwortungsbewußten brauchen.
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