Linke Me-Too im Bundestag
Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 28. April 2022
Linken-Fraktion diskutiert Sexismus
Von : Anne Fromm und Luise Strothmann
Sexismus-Vorwürfe in lokalen Parteiverbänden erschüttern die Linke. Nun beschäftigt sich auch die Bundestagsfraktion mit dem Thema.
Die Antwort der Fraktionsvorsitzenden hätte nicht kürzer sein können. Ob es Meldungen über Sexismusvorwürfe in der Bundestagsfraktion der Linken gebe, wurde Amira Mohamed Ali am Montag im Deutschlandfunk gefragt. „Nein!“, sagte sie deutlich.
Einige ihrer Fraktionskolleginnen hat diese Antwort empört. Denn es herrsche seit Jahren ein toxisches Klima für Frauen in der Linken-Bundestagsfraktion. Das berichten mehrere Mitglieder der taz. Frauen würden in Sitzungen zum Teil wie Schulmädchen behandelt, sie würden unterbrochen, angeschrien oder herabgewürdigt. Selten würden verbalen Entgleisungen widersprochen, erzählen Frauen aus der Fraktion, vor allem dann nicht, wenn einem die Herabwürdigung machtpolitisch in den Kram passe. Mehrfach ist von tribunalhaften Situationen die Rede.
So habe etwa der Abgeordnete Klaus Ernst in Richtung der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow in einer geschlossenen Sitzung das Wort „dumm“ gesagt. Das Büro von Ernst teilte auf taz-Anfrage mit, dass es prinzipiell nicht seine Art sei, Fraktionskollegen als dumm zu bezeichnen und er sich zu geschlossenen Sitzungen nicht äußere.
Sexismus und das Gesprächsklima unter den Abgeordneten waren am Dienstag auch Thema in der Fraktionssitzung im Bundestag. Dabei wurden auch konkrete Beispiele von übergriffigem Verhalten eines Abgeordneten aus der Vergangenheit genannt. Mehrere Betroffene wollen sich wegen möglicher Verleumdungsklagen nicht öffentlich äußern. Abgeordnete forderten, zurückliegende Fälle aufzuarbeiten und Regeln für die Gesprächskultur aufzustellen. In der Sitzung hätten Fraktionsmitglieder allerdings auch infrage gestellt, ob übergriffiges Gesprächsverhalten schon Sexismus sei.
Schramm tritt aus Vertrauensgruppe aus
In den vergangenen Wochen waren mehrere Fälle von Sexismusvorwürfen in der Linken bekannt geworden. In Wiesbaden, im Landesverband der Parteivorsitzenden Janine Wissler, soll ein Landtagsmitarbeiter eine Beziehung mit einer zunächst Minderjährigen gehabt haben. Die taz hatte recherchiert, dass vier Parteimitglieder einem Stadtrat in Nürnberg sexualisierte Übergriffe vorwerfen. Der Parteivorstand hatte davon im vergangenen Juni erfahren, zunächst aber nicht reagiert. Im Herbst gründete er eine Vertrauensgruppe, die die Vorwürfe aufarbeiten sollte.
Quelle : TAZ-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.
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Unten — Frauenmarsch2018 Philly Philadelphia #MeToo
Donnerstag 28. April 2022 um 20:14
Netzfund bei dem ehem. Fraktionsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion
Halina Wawzyniak
Volker Schneider Mal angenommen der Genosse X zusammen mit der Genossin Y fordert immer und immer wieder, auch nachdem ein Parteitag beschlossen hat, dass er das nicht für vereinbar mit der Mitgliedschaft hält, die sinnvollste Beschäftigung für Frauen ist für die Familie zu sorgen, weswegen ihnen Wahlrecht und das Recht einer Erwerbsarbeit entzogen werden soll. Was müsste Deiner Meinung nach mit den Genossen*innen passieren?
Volker Schneider
Und wie realistisch ist dieses, dein Beispiel, Halina. Will DIE LINKE sich jetzt auf der Basis von spekulativen Beispielen organisieren? Rechte beschneiden, weil Ostern und Weihnachten ja auch mal auf einen Tag fallen könnten? Und mal nur so am Rande, welchen Stellenwert könnten die Genossin Y und der Genosse X in der Partei bekommen? Ich erinnere mich da an eine Christa M., die eine Menge familienpolitischen Unsinn vertreten hat, Isoliert, angegriffen und längstens Geschichte. Manche Dinge regeln sich auch von selbst, ohne dass man dafür organisatorische Maßnahmen vorab regeln müsste. Nur darum geht es auch gar nicht, sondern hier geht es um Positionen die zwar von einer Minderheit, aber einer gewichtigen Minderheit vertreten werden. Gegenbeispiel: Der Genosse X zusammen mit der Genossin Y fordert immer und immer wieder ein bedingungsloses Grundeinkommen, auch nachdem dieses mit 52:48 Prozent in einer Urabstimmung der Mitglieder abgelehnt wurde (gerne darfst du dir das Beispiel auch mit umgekehrten Vorzeichen und Ausgang denken). Und nun? Mund verbieten, aus der Partei werfen oder sie zum Gehen auffordern, sofern sie das nicht von selbst tun, weil sie sich ja jetzt außerhalb des Meinungskorridors befinden?
Bearbeitet
Halina Wawzyniak
Volker Schneider Ich habe bewusst ein weltfremdes Beispiel genommen, weil es mir -wie fast immer- un strukturelle Frage geht. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass in meinem weltfremden Beispiel der und die Genossen*in den „Meinungskorridor“ verlassen hätten. Kurz, ich wollte darauf hinaus, dass es immer so sein wird, dass eine Partei einen Meinungskorridor hat – oder sie wird beliebig. Die Frage ist doch eher, wie weit der Korridor gefasst wird… Was unsere Satzung angeht bin ich dogmatisch. Ich habe mich gegrn damalige Versuche aus dem Saarland gewehrt, die Vorständen das Recht geben wollten Menschen bis zur endgültigen Entscheidung einer Schiedskommission Rechte zu entziehen (guckst Du hier https://blog.wawzyniak.de/widerstand-angekundigt…/) und ich war, bin und bleibe Gegnerin der Normierung von Ordnungsmaßnahmen. … Was Deine konkrete Frage angeht: Wenn ein Mitgliederentscheid pro oder contra entscheidet würde ich erwarten, dass jedes Mitglied, was eine andere Position vertritt, erklärt: Die Partei vertritt pro oder contra BGE, ich. selbst bin immer noch pro oder contra. 🤷♀️
BLOG.WAWZYNIAK.DE
Widerstand angekündigt, Nachsicht geübt und Recherche abgenommen – Satzungsänderung – Blog von Halina Wawzyniak
Widerstand angekündigt, Nachsicht geübt und Recherche abgenommen – Satzungsänderung – Blog von Halina Wawzyniak
Volker Schneider
Halina, da bin ich mit dir d’accord. Nur ist dein (und mein) Verständnis von diesem Meinungskorridor etwas völlig anderes, als die Absicht des Bundesgeschäftsführers diesen „Meinungskorridor“ zu normieren und Abweichungen zu sanktionieren. Und was dein Saarland-Beispiel angeht, da war ich nicht nur dagegen, sondern habe auf dem Parteitag in Neunkirchen darauf hingewiesen, dass ich das schlicht für unzulässig halte.
Freitag 29. April 2022 um 5:35
Die Ausarbeitung der saarländischen Maulkörbe erfolgte u.a. durch eine angestellte Juristin der Linksfraktion im saarländischen Landtag Julia Maus. Agitatoren für die Aktion waren Springbrunnen und Linsensuppe.
Härteres Vorgehen gegen Kritiker
Ernst will Maulkorb in der Linken
Geht es nach Klaus Ernst, könnte „illoyales Verhalten“ in der Linken künftig bestraft werden.
In der Linkspartei gibt es Überlegungen, schärfer gegen innerparteilicher Kritiker vorzugehen. Bei der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstands am Wochenende hat sich Parteichef Klaus Ernst dafür stark gemacht. Er sympathisiere mit der jüngsten Satzungsänderung der Saar-Linkspartei, eröffnete Ernst seinen verdutzten Genossen.
Es sei gut vorstellbar, so Ernst, die rigide Regel auch in der Bundespartei einzuführen.
https://taz.de/Haerteres-Vorgehen-gegen-Kritiker/!5130474/
Freitag 29. April 2022 um 9:09
Im Saarland häuften sich daraufhin die Parteiaustritte. Nicht die verpatzten Aufstiegschancen ließen die Mitglieder opponieren wie der Landesvorsitzende in den Medien gern behauptete. Es hing mit den rudimentär ausgeprägten Strukturen des Landesvorsitzenden zusammen.
Vielen war der Landesvorsitzende zu diktatorisch.
Freitag 29. April 2022 um 15:47
Netzfund
Volker Schneider
Die Logik verstehe, wer will. Wenn eine Frau mich als Mann als „dumm“ bezeichnet, würde ich das als beleidigend, unhöflich oder ähnliches begreifen. Bei einer Frau soll dies hingegen sexistisch sein? Ist es nicht eher sexistisch, Frauen nicht genauso „dumm“ (oder eben auch nicht) wie Männer sein zu lassen? Und dies genauso als beleidigend, unhöflich oder ähnliches zu begreifen? Degradiert nicht diese Differenzierung zwischen Männern und Frauen Frauen zu hilflosen Wesen, die eines besonderen Schutzes und einer besonderen Abschirmung bedürfen, also zu nicht genau so richtigen Menschen, wie die Männer es an dieser Stelle wären? Aber ich nehme mal an, mindestens Halina Wawzyniak wird genau erklären, weshalb ich mit diesen Fragen total falsch liege.
metoo-Vorwürfe bei der Linken
Linken-Fraktion diskutiert Sexismus
Sexismus-Vorwürfe in lokalen Parteiverbänden erschüttern die Linke. Nun beschäftigt sich auch die Bundestagsfraktion mit dem Thema.
Ilse Günter
Du hast nichts verstanden, Volker Schneider! Wie so häufig! Ich maße mir nicht an, zu beurteilen, ob das daran liegt, ob du zu dumm bist oder einfach „nur“ ignorant. Muss ich auch gar nicht, denn genau der Satz, mit dem du Halina W. ansprichst, sagt (fast) alles über dich und deinen Charakter.
Volker Schneider
Ah verstehe, Ilse Günter, ich habe nichts verstanden und du hast dazu aber keine Argumente und kannst das auch nicht erläutern, um mir beim Verstehen zu helfen. Ich werde nicht darüber spekulieren, woran das wieder liegt, will mich ja nicht dem Vorwurf des Sexismus aussetzen. Aber immerhin reichts dafür hier arrogant und selbstgefällig rum zu pöbeln. 😉
Samstag 30. April 2022 um 21:24
Ist das der Volker Schneider, der Astrid Schramm vor der Bundesschiedskommission vertreten hat?
Sonntag 1. Mai 2022 um 14:06
Netzfund mit Quellenangabe (
https://www.freitag.de/…/julia-schramm-verlaesst…
Julia Schramm verlässt Vertrauensgruppe der Linken: „Ganz ehrlich: Wir waren naiv“
#Linkemetoo Die Politikerin Julia Schramm gesteht im Gespräch eklatante Fehler der Linken im Umgang mit Sexismus und Übergriffen ein. Jetzt zieht sie Konsequenzen
Elsa Koester | Ausgabe 17/2022 23 17:20 26.04.2022 FREITAG.DE
Julia Schramm verlässt Vertrauensgruppe der Linken: „Wir waren naiv“
Montag 2. Mai 2022 um 18:05
Jan Schalauske
6 Std. ·
Einstimmig hat der Landesvorstand der LINKEN Hessen am vergangenen Samstag die Einberufung einer Vertrauensgruppe für die Betroffenen von sexualisierter Gewalt im Parteikontext beschlossen. Ein notwendiger und wichtiger Schritt. Das Fehlen einer solchen Anlaufstelle ist uns in den letzten Wochen sehr schmerzlich bewusst geworden.
Die unabhängige Vertrauensgruppe besteht aus drei Personen:
– Julia Schnepf, Sozialpsychologin, Parteimitglied ohne Ämter und Funktionen aus dem KV Bergstraße: Forscht zum gesellschaftlichen Diskurs über Femizide. Hat beim Frauentelefon in Heidelberg gearbeitet.
– Godela Linde, Rechtsanwältin, parteilos: Hat als Juristin für den DGB lange zu sexualisierter Gewalt im innerbetrieblichen Kontext gearbeitet und gilt als ausgewiesene juristische Expertin auf ihrem Gebiet.
– Martin Schindel, evangelischer Pfarrer, parteilos: Hat als ehemaliger Jugendpfarrer in Gießen Beratungsstellen für Mädchen im Bereich sexualisierter Gewalt aufgebaut. Politisch kommt er aus der Startbahn-Bewegung und hat in Marburg Theologie, Politik und Soziologie studiert.
Diese Personen stehen Betroffenen zukünftig zur Verfügung. Die Vertrauenspersonen arbeiten vertraulich. Dabei sind sie gegenüber der Partei nicht rechenschaftspflichtig. Sie berichten lediglich abstrakt dem Landesvorstand.
Leider konnte ich krankheitsbedingt nicht selbst an der Sitzung teilnehmen, bin aber froh über diese Entscheidung.