Linke LU wild oder lahm?
Erstellt von Redaktion am Montag 12. März 2012
An die Mitglieder und WählerInnen der Partei DIE LINKE
Ludwigshafen – DIE LINKE LU wild oder lahm?
Mir scheint, es ist fünf nach zwölf um dem amtierenden Kreisvorstand und Frau Elke Bauer anständig die Leviten zu lesen.
Wieso dulden die Mitglieder dieses Kreisverbandes und WählerInnen eine Atmosphäre des Hasses und der Dummheit, als deren Manager sich der Kreisvorsitzende mit einem erbärmlichen „Restanhang“ seit längerem erweist?
Die politische Aktivität in einem der größten Kreisverbände des Landes Ludwigshafen ist weit unter das Niveau der Gründertage, als die Partei ein Zehntel der heutigen Mitglieder zählte, herabgesunken. Diese „Entwicklung“ wurde billigend in Kauf genommen, um Frau Senger-Schäfer mit wenig innerparteilichen Gefühl für Demokratie auf einen aussichtsreichen Platz der Kandidatinnen für die Bundestagswahl zu installieren und anschließend einen die Landespartei tief spaltenden innerparteilichen Machtkampf aus politisch nicht erkennbaren Gründen in Gang zu setzen.
Dafür wurde auch die Fraktion der Partei DIE LINKE im Stadtrat geopfert, die dafür gelieferten „Argumente“ von Kreisvorsitzenden Otto Schäfer und Frau Elke Bauer konnten nie überzeugend zeigen, dass für diesen Betrug an der WählerIn sachlich eine ausreichende Substanz vorhanden gewesen wäre. Mehr noch, von Cicarello und mehreren Parteimitgliedern bis zur Bundesebene der Partei wurde auf Mediation im Interesse der WählerInnen und der Partei gedrängt, um die Fraktion wieder herstellen zu können. Der Kreisvorstand erklärte sich in der Angelegenheit für nicht zuständig und Frau Bauer „mangelte es an Zeit dafür“. Falls es in diesem Konflikt überhaupt jemals um unterschiedliche Temperamente ging, politisch gab es für die Zerstörung der Fraktion der LINKEN im Ludwigshafener Stadtrat bis heute keine handfesten Argumente und anderes ließe sich ausräumen, vorausgesetzt jedoch, es bestünde so etwas wie ein Verantwortungsbewußtsein gegenüber WählerInnen und Partei bei Frau Bauer und dem Kreisvorstand Ludwigshafen..
Was der LeserIn des Rheinpfalzartikels bisher fehlt, ist eine Darstellung der Argumente des Linken Ciccarello in der Sache. Bisher wurde auf Stimmungsmache gesetzt. Mit einer gewissen parteilichen Voreingenommenheit könnte man meinen, dass statt Journalismus hier nur am parteiinternen Konflikt gezündelt wurde, denn ich nehme kaum an, dass Herr Müller ein starkes Interesse an einer arbeitsfähigen demokratischen Linken im Stadtrat hat. Schade, denn man könnte ja Demokratie überparteilich auch so verstehen.
Aber bedeutsamer als Herr Müllers Lust am Skandalisieren, für meinen Geschmack in Sprache und „Komposition“ des hintergründig Gemeinten übrigens fatal nah an schlechtesten deutschen Pressekamapagnentraditionen, ist der Beißreflex der kleinbürgerlichen Vorkämpfer in der Ludwigshafener Linken. Früher konnten einige ihrer Akteure auf ihr Engagement in Friedensbewegungen verweisen, heute ist innerparteilich von Friedfertigkeit bei ihnen keine Spur. Sie operieren mit Diffamierungen, gerichtsfähigen Verleumdungen, einer Sprache der Gosse, behindern mit Beschlüssen das ehrenamtliche (!) Engagement befähigter linker Parteimitglieder und sind eigentlich zu einem Wahl- und Bewunderungsverein ihrer Bundestagsabgeordneten verkommen. Deren Ressourcen werden im Kreis so eingesetzt, dass innerparteiliche Kritiker von jeglicher Mitgestaltung straff ausgegrenzt werden. Fasst alle Aktiven der ersten Stunde haben diesen Club mäßiger sozialer, politischer und kommunikativer Kompetenz den Rücken gekehrt, denn Mitgestaltung für eine qualifizierte linke Politik ist unerwünscht, wenn sie nicht zugleich die persönliche Macht des Schäferclans stärkt! Um Missverständnissen vorzubeugen, in der Kritik steht nicht die Sachpolitik von MdB Frau Senger-Schäfer im Bundestag, sondern eine unsolidarische und intrigante Spaltungspolitik in der Partei, von Leuten, die ihre Privat-Ideologie für linke Politik halten. Es scheint, dass es dem Kreisvorstand Ludwigshafen einzig um die Wiederwahl „ihrer“ Bundestagsabgeordneten geht. Irgendwie scheinen diese Leute noch daran zu glauben, dass sie bei den Mitgliedern und WählerInnen mit ihren kruden innerparteilichen und gesellschaftlichen Feindbildern punkten können. Oder es ist inzwischen noch schlimmer, denn sie scheinen ihre wachsende Isolation und Erfolglosigkeit zu ahnen und so schlagen sie wie wild geworden um sich, ohne Sinn und Verstand. Die WählerInnen und die Mitglieder der Partei DIE LINKE sollten sich rasch von diesem Führungspersonal und seiner dumpfen oder naiv gut gläubigen Gefolgschaft trennen. Die WählerInnen in Ludwigshafen hätten schon lange gute Gründe, den von ihnen gewählten Mandatsträgern auf die Finger zu schauen. Um kein Missverständnis zu produzieren, trennen bedeutet einzig, verantwortungsvolle Funktionen auch mit verantwortungsvoll handelnden Menschen zu besetzen. Hier wird keiner Parteisäuberung das Wort geredet, sondern einer lange überfälligen Demokratisierung. Dazu rechne ich auch die Widerherstellung der Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat. Wenn DIE LINKE Ludwigshafen dazu nicht fähig ist, sollten die WählerInnen sich nach besseren Möglichkeiten umsehen.
Bernd Wittich
DIE LINKE Ludwigshafen, EmaLi RLP
Dokumentiert
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Von: „Müller, Peter (RHP LUD)“ <Peter.Mueller@rheinpfalz.de>
An: „\’ciccarello@gmx.de\'“ <ciccarello@gmx.de>
Betreff: Schreiben Ihrer Partei
Sehr geehrter Herr Ciccarello,
vom Ludwigshafener Kreisverband Die Linke ist uns ein Schreiben zugegangen, in dem sich die Partei von Ihren Aussagen in der Stadtratssitzung am Montag distanziert und Sie zur Rückgabe des Mandats auffordert. Wir werden darüber berichten, daher hätte ich Sie gerne für eine Stellungnahme gesprochen. Bitte nehmen Sie doch heute im Laufe des Tages Kontakt auf.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Müller
DIE RHEINPFALZ
Redaktion Ludwigshafen
Amtsstraße 5-11
67059 Ludwigshafen
E-Mail: Peter.Mueller@rheinpfalz.de
Internet: www.rheinpfalz.de
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Leserbrief zu PETER MÜLLER von Bernd Wittich
Um Kopf und Kragen geredet
Sehr geehrter Herr Müller,
sie haben von der Haushaltsdebatte „berichtet“. Was mir jedoch störend auffällt, ich vermisse In mindestens einen Fall die Möglichkeit ihre Wertungen nach zu vollziehen, denn sie stellen die ins Zentrum ihrer Skandalisierung gerückten Ausführungen des Linken-Politikers Cicarello nicht dar? Vermutlich hat sie die „Besichtigung“ der Debatte sehr Erregt oder amüsiert. Sicher können sie nach einigen Tagen Abstand die Argumente noch nachliefern. Sonst würde doch ihr Beitrag nur das Prädikat „billige Polemik“ oder „parteiliche Propaganda“ verdienen und daran kann wohl der Rheinpfalz genauso wenig gelegen sein, wie ihnen. Die Rheinpfalz auf Boulevardniveau, das möchte ich als Leser nicht!
Mit besten Lesergrüßen Bernd Wittich
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Dokumentiert Rheinpfalz 12.03. 2012
….Der Aufreger des Tages, das war am Montag im Stadtrat nicht die desolate Finanzsituation von Ludwigshafen. Die ist sattsam bekannt und durchgekaut, das Thema taugt nicht mehr, die Gemüter zu erhitzen. Stattdessen waren es die Ausführungen von Liborio Ciccarello von der Linken. Da er sich vor einiger Zeit mit seiner Parteikollegin Elke Bauer verkracht hat, ging der Fraktionsstatus flöten und damit auch die Möglichkeit, eine richtige Haushaltsrede zu halten. Ciccarello nutzte daher die Aussprache nach den Beiträgen der Fraktionen für eigene Ausführungen. Und redete sich um Kopf und Kragen.
Er hatte es auf die Integrationsbemühung in Ludwigshafen abgesehen und warf der Stadt nicht direkt eine migrantenfeindliche, aber doch eine die ausländischen Mitbürger ignorierende Politik vor. So ganz konnte niemand den Gedanken des Linken-Politikers folgen, doch die als ungerechtfertigt erachteten Vorwürfe wurden empört zurückgewiesen. Carmine Ferrara (SPD) ging regelrecht in die Luft angesichts der Aussagen des zwei Reihen vor ihm sitzenden Ciccarello. Da kamen südländische Emotionen in die ansonsten wohl temperiert geführte Debatte. Handgreiflichkeiten blieben aus, Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) musste auch nicht zur Ordnungsglocke greifen….
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Grafikquelle : Blick auf die BASF von Mannheim aus