Linke in der Krise
Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 28. März 2018
Der Niedergang der Sozialdemokratie ist eine Gefahr für die Linke
Von Ulrich Maurer und Jan Korte
Anstatt weiter abstrakt über Rot-Rot-Grün zu reden, muss eine solche Debatte dringend in lokalen und regionalen Gesprächskreisen gestartet werden
Machen wir uns nichts vor: Der fortschreitende Niedergang der Sozialdemokratie in Kontinentaleuropa birgt auch große Gefahren für die Linke. Der Siegeszug der neoliberalen Ideologie hat nicht nur die sozialdemokratischen Parteien weitgehend zerstört, sondern auch ein geistiges Vakuum in der gesamten Gesellschaft erzeugt. In diesen Leerraum von Zynismus und Wertelosigkeit, Ohnmacht und Resignation, stoßen Nationalisten, Rassisten und Neonazis zunehmend erfolgreich hinein. Auch in Deutschland können in naher Zukunft »österreichische Verhältnisse« drohen. Ein Großteil der veröffentlichten Meinung hat dem neoliberalen, grundsätzlich prokapitalistischen Denken, außer Larmoyanz wenig entgegenzusetzen.
Die merkelsche Regierungskunst, geprägt von kurzatmigem Opportunismus und der alles lähmenden Strategie des Abwartens und Aussitzens, liegt mittlerweile wie Mehltau über dem Land. An die Stelle einer selbstbewussten Arbeiter*innen-und Gewerkschaftsbewegung ist – durch den Verrat der SPD Führung an ihren Kernwerten massiv gefördert – ein neues Proletariat von Ausgebeuteten, fast schon Tagelöhner*innen getreten. Die – warum auch immer – Prekariat Genannten, sind zurückgeworfen auf Schufterei zur Selbsterhaltung, individualisiert, oftmals gebrochen und ohne ausreichende Kraft zur Organisation von Gegenmacht. Leichte Beute für neoliberale Sprücheklopfer, die ihnen einreden, sie seien zu dumm oder zu faul, sich zu »qualifizieren«. Leichte Beute aber auch für nationale Rassisten, die ihnen als Ursache ihres Elends Flüchtlinge und Migranten anbieten. Scheinbar lässt sich mit einer Prise völkischen Überlegenheitsgefühls diese Art von Nichtleben besser ertragen. Die Abstiegsangst von Teilen der Mittelschicht und vieler Arbeiter*innen kommt hinzu und schon ist die braune Brühe angerührt.
Das Aufkommen dieser Verhältnisse bedeutet aber auch eine Anklage gegen Teile des deutschen und europäischen linken Milieus. Dieses erscheint zu oft als Sammelbecken von Verbal- und Pseudoradikalen.
Doch, es gibt auch anderes und es geht auch anders: Es gibt einen neu erwachten Idealismus vieler junger Menschen. Es gibt die trotzigen Bewegungen, die sich im Umfeld von Protagonisten wie Sanders, Corbyn oder Mélenchon versammeln. Sie sind erkennbar aktions– und organisationsfähig. Sie sind geeint durch die Erkenntnis, dass der Graben nicht zwischen den Völkern oder In- und Ausländern verläuft, sondern zwischen Oben und Unten. Sie haben begriffen, dass die, jede Staatlichkeit und jede Gesellschaft zerstörende, Herrschaft einer kleinen, aber unfassbar reichen Finanzoligarchie nicht Bestand haben darf. Denn ihre die Demokratie zerstörende Macht eröffnet einen gleitenden Übergang in neue Formen des Faschismus. Diese Entwicklung ist in den USA des Donald Trump schon deutlich sichtbar, aber sie findet dort auch eine politische Antwort. Aber wo bleibt diese Antwort in weiten Teilen Europas?
In Osteuropa hat sich die Linke nach dem Scheitern des sogenannten real existierenden Sozialismus in die schiere Bedeutungslosigkeit verflüchtigt. In Österreich hat sich aus dem Niedergang der Sozialdemokratie das erste schwarzbraune Regierungsbündnis gebildet und in Italien ist nach der Parlamentswahl am 4. März eine Regierungsbeteiligung der Neofaschisten alles andere als unwahrscheinlich. Nur in Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland sind erkennbare Gegenbewegungen entstanden, die aber die gewaltige Übermacht des neoliberalen Herrschaftssystems zu spüren bekommen und noch zu schwach sind.
Quelle : ND >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Ulrich Maurer bei Linksparteikundgebung in Offenburg