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RENTENANGST

Linke in der Kölner Linken

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 5. Februar 2014

Angepasste Mehrheit setzt sich durch

Wird jetzt wieder nach einem politischen Retter gesucht, in der Kölner Linken? Nach vergeblichen Versuchen in Essen und Bottrop würden wir empfehlen die Hilfe des Altkölner Günter Blocks geb. Heidemann anzufordern. Dem wird es am schnellsten gelingen die brennende Kerze umzustoßen um das Gebäude der Partei auch dort schnellstmöglichst abzubrennen.

Die Niederlage für die Armee der Roten Faust war schon hart bei der Wahl zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahlen im Kölner Rat. Da kann schon vom „nach unten durchreichen“ des AKL Kandidaten Claus Ludwig geschrieben werden. Diesen Eindruck wird zumindest jeder bekommen welcher den Artikel auf der Webseite der SAV liest. Über einen Mail-Verteiler wurde er ebenfalls verbreitet.

Ja, die Flügel innerhalb der LINKEN schlagen stärker denn je und es wird schon den Einsatz dieses bekannten Bottroper Flügelbrechers bedürfen um das alles wieder friedlich zu Einen. Äußert sich dieser doch im gleichen Tonfall auf seiner Bottroper Seite wenn wir dort lesen:

„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“

Wobei gehört doch seine Gruppe eigentlich zu den Siegern von Köln. Aber dieses ist wieder ein Hinweis drauf, wie durcheinander die Situation in der Gesamtpartei aussieht. Geht es doch wieder einmal nur um persönliche Eitelkeiten. Wobei, der Kandidat der AKL auch rein äußerlich sehr wohl zu dem Bottroper passt.

Politische Ideologien sollen erkämpft werden und so finden wir dieses Wort auffällig häufig in diesen Artikel wieder. Nicht die Verfolgung einer gewissen Logik oder Strategie gilt der erste Gedanke, sondern dem Kampf, und dieses in einer Antikriegspartei. Passt auch irgendwie gut zueinander. Kämpfen mit Zahra um Lanzen zu brechen?

Weiter lernen wir durch diesen Bericht dass der Linke in der Partei DIE LINKE nicht gewählt wurde was wir irgendwie traurig finden, da dieses ein Hinweis auf die Überflüssigkeit von den, oder auch, der Linken ist. Wie soll denn da noch der Wähler durchblicken welcher ein linke Partei wählen soll in der nicht-linke gewählt werden sollen. Alles ein bisschen irritierend für ehemalige Linke welche sich heute gelinkt fühlen.

Angepasste Mehrheit setzt sich durch

Bei der Wahl der Kandidaten-Liste der LINKE.Köln für den Stadtrat wurde der Partei-Linke Claus Ludwig nicht gewählt. Er unterlag im Kampf um Platz eins gegen Fraktionsführer Jörg Detjen mit 57:80 Stimmen. Auch auf Platz vier fiel die Wahl mit 56:68 Stimmen gegen Claus Ludwig aus.

Damit hat sich in Köln der Flügel der Partei durchgesetzt, der für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen steht und für den die Arbeit in den Parlamenten Priorität hat gegenüber den Kämpfen und Bewegungen auf der Straßen und in Betrieben. Zweifellos ist das eine Niederlage für die Parteilinke. Durchgesetzt hat sich ein Zweckbündnis aus SL, einzelnen Mitgliedern der parteirechten Strömungen FDS und EmaLi sowie einer Gruppe kommunalpolitischer „Realos“.

Das am selben Tag beschlossenen Kurzwahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai ist sehr lau. Zwar wurden kleinere vom linken Flügel angeregte Änderungen aufgenommen, aber der Kern des Programms blieb unverändert. Während darin einige soziale Forderungen enthalten sind, welche deutliche Unterschiede zu den etablierten Parteien aufzeigen, fehlt jede Analyse der gesellschaftlichen Bedingungen und vor allem jegliche inhaltliche Zuspitzung.

Im zentralen Feld Wohnen/Mieten sind die Schwächen auf den ersten Blick erkennbar. Die LINKE.Köln fordert den Bau von 2.000 Sozialwohnungen jährlich, sagt aber nicht, wer diese Wohnungen bauen soll, erwähnt nicht, dass die privaten Investoren genau dies nicht tun werden. Unterschiede zu SPD und Grünen sind für die WählerInnen kaum erkennbar. Die AKL um Claus Ludwig forderte hingegen, die Wohnungspolitik auf die Frage des kommunalen Wohnungsbaus zu fokussieren und festzuschreiben, dass die Stadt keine Grundstücke an Investoren verkaufen, sondern diese für eigenen Wohnungsbau nutzen soll.

Diese Schwäche, keine eindeutigen und mobilisierungsfähigen Forderungen herauszuarbeiten, zieht sich durch das gesamte Kurzwahlprogramm.

Quelle: SAV >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User linksfraktion on flickr.com

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

3 Kommentare zu “Linke in der Kölner Linken”

  1. Findling sagt:

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    Gut, dass wir die SAV haben, die offizielle Prüfungsinstanz der Glaubenskongregation für ordnungsgemäßen revolutionären Sozialismus. Wenn man mal nicht weiß, ob man schon „angepasst“ ist oder sonst irgendwie die falsche Meinung innerhalb der Partei hat- einfach bei der SAV nachschauen, da werden Sie geholfen. vor 2 Stunden •

    Na ja, na ja, na ja… Das steht den GenossInnen von der SAV doch schon zu, die Politik anderer GenossInnen Scheiße zu finden? „Glaubenskongregation“ ist ja nun auch der Tiefschlag, der unterstellt, es stünde nicht politische Analyse, sonder Dogmatismus Pate. Ich habe neulich ein hübsches T-Shirt gesehen: „Harmonie ist was für Anfänger!“ Was ich mich eher frage: Welche Schlussfolgerung die revolutionären Marxisten aus ihrer Analyse ziehen, die anderen seien Anpassler (und was damit gesagt sein soll). vor 2 Stunden

    Lieber Thomas, don’t get me started. Ich hab genug Erfahrungen mit der SAV, ich weiß, wovon ich rede. Es steht Claus ja zu, über seine Nicht-Wiederwahl enttäuscht zu sein, aber die Mehrheit der Kölner MV-Teilnehmenden als „angepasst“ zu titulieren ist einfach unterste Schublade, zumal eine Genossin aus seiner eigenen Strömung (AKL) auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt wurde. Aber in Legendenbildung war die SAV schon immer ganz groß. vor 2 Stunden •
    Ja, das ist interessant zu wissen. Um so interessanter zu erfahren, was aus der Diagnose folgt. Ist ja doch ein Pfund, mit dem gewuchert wird. vor 2 Stunden •

    Lucy Redler hi Alban, erst den artikel lesen, dann sich beschweren, dass die Genossin der AKL auf Platz 3 gewählt wurde steht in dem Artikel vor 2 Stunden •

    Das stimmt – aber dann wird die Kernmessage (Anpassler setzen sich durch) doch erklärungsbedrüftig? vor 2 Stunden •
    Justement. vor 2 Stunden •

    Lucy Redler „Als Ergebnis dieses Wahl-Parteitages gibt es ein erdrückendes Übergewicht des „Realo“-Flügels auf den ersten Listenplätzen. Lediglich Hamide Akbayir, Mitglieder der AKL und Sprecherin der kurdischen Organisation YEK-KOM, wurde auf Platz 3 gewählt.“ vor 2 Stunden •

    Was der „Realo“-Flügel ist, bestimmt natürlich die SAV. Ich kann diese Etikettierungen echt nicht mehr hören… Aber ich klinke mich jetzt aus, gegen den selbsternannten Opfa-Status der SAV anzuargumentieren, hat erfahrungsgemäß ohnehin keinen Zweck. vor 2 Stunden •

    Mit Anpassung ist gemeint, kapitalistische Sachzwänge hinzunehmen, anstatt sie zu hinterfragen. Bei Sozialem zu sparen, anstatt mehr finanzielle Ausstattung einzufordern… Leider gibt es von diesen Leuten in der Linken sehr viele. Deine Aufforderung, Alban, bei der SAV vorbeizuschauen kann ich nur begrüßen. vor 2 Stunden •
    #
    Anpassung hin oder her, das mag ich als Außenstehender nicht zu beurteilen. Aber letztlich ist die Geschichte vom Ergebnis her zu beurteilen. Eines ist aber wohl wahr, nämlich dass Claus in der außerparlamentarischen Szene ein hohes Ansehen genießt und nach Kräften die gute alte „Doppelstrategie“ der Jusos mit Leben füllte (gelernt ist halt gelernt). Insofern hat es mich sehr überrascht, dass er nicht wieder nominiert wurde. Offenkundig lag es nicht an der Qualifikation oder dem Fleiß sondern wohl eher an der Mitgliedschaft in der SAV. Auch wenn ich in grundsätzlichen Fragen wenig Übereinstimmung mit der SAV habe, finde ich, dass Ratsherr Ludwig im Kölner Rat eine Lücke hinterläßt, die von den neuen Mitgliedern nicht ohne weiteres gefüllt werde dürfte. Andererseits gibt es doch aus trotzkistischer Sicht auch gute Argumente, nach 10 Jahren zu rotieren, oder doch nicht?
    Die SAV „bestimmt“ nicht, was der Realo-Flügel ist, aber sie trägt ihre Analyse vor. Wie wäre es mit inhaltlicher Argumentation, warum diese „Etikettierung“ falsch ist? Gibt es Gründe, FDS und Co. nicht als „Realos“ zu bezeichnen, weil sie sich nicht mit kapitalistischen „Sachzwängen“ abgefunden haben und stattdessen auf die Mobilisierung außerparlamentarischen Widerstands gegen Sozialabbau etc. setzen? Die Methode, die SAV als dogmatisch und argumentationsresistent zu diffarmieren, ist ein alter Hut, Alban. vor 59 Minuten •

    „angepasst“ – ich finde, ein treffenderes Attribut für das Wahlverhalten der kölner Linke-Mitglieder hätte Georg Kümmel gar nicht finden können! Die fast neurotisch also zwanghaft zu nennende „Detjen-Wählerei“ in Köln hätte er sicher härter beleuchtenkönnen: sich ängstlich in die Optierbarkeit einer beinahe mafiaähnlichen Machtentfaltung einer kölner Sozialdemokratie fügen zu müssen, in Köln traditionell „de Schpeziaaldemokrate“ genannt, gleicht hier dem Gesetz der Omerta vor 27 Minuten

  2. 50667 sagt:

    DIE LINKE. ist immer für eine Überraschung gut.

    Kandidatur auf Grundlage des Kommunalwahlprogramms nicht möglich

    Am vergangenen Freitag hat der Bochumer Kreisverband DIE LINKE gegen die Stimmen der anwesenden Fraktionsmitglieder das Kommunalwahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai verabschiedet.

    Dazu erklären die Ratsmitglieder der Linksfraktion Aygül Nokta, Bianca Schmolze, Ralf Feldmann, Arnold Vogel, Ernst Lange und Uwe Vorberg, sowie die Bezirksvertreter/innen Petra Malik (BV Südwest), Wolfgang Wendland (BV Wattenscheid), Martin Fechtelkord (BV Ost), Karin Plagge und Günter Fuhrmann (BV Mitte):

    Leider ist es für uns aus inhaltlichen Gründen nicht möglich, auf Grundlage dieses Kommunalwahlprogramms zu kandidieren

    http://www.linksfraktion-bochum.de/nc/aktuell/aktuell/meldungsarchiv/detail/zurueck/aktuell-005c58d104/artikel/kandidatur-auf-grundlage-des-kommunalwahlprogramms-nicht-moeglich/

  3. [bremer] sagt:

    @2: Das ist doch eigentlich nichts Neues (was in Bochum geschieht):

    1. Die IST-Analyse ist „Kapitalismus“
    2. Die SOLL-Analyse ist „Demokratischer Sozialismus“
    3. Der Weg dahin heißt „LINKE wählen“.

    Die wissen wahrscheinlich besser in welchem Parlament es welche Aufwandsentschädigung gibt.

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