Wie man sich vor der Volksfront schützt

Autor: U. Gellermann

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Datum: 20. April 2015

Endlich: Die Linkspartei im Land Berlin säubert die außerparlamentarische Aktion zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus von den falschen Teilnehmern: „Personen aus dem Spektrum der sog. Montagsmahnwachen und des sog. Friedenswinters“ sollen nach Auffassungen des LINKEN Landesvorstandes da nicht teilnehmen. Sogar das gute alte Wort „sogenannt“, einst von Axel Springer für die DDR eingeführt, erlebt seine Wiedergeburt. Auf die Berliner Linkspartei war schon immer Verlass: In der langjährigen Koalition mit der SPD hatte sie schon das Bundesland Berlin sozial gesäubert: Die Lehr- und Lernmittelfreiheit wurde abgeschafft, Landeseigentum verscherbelt und als die große Bürgerinitiative zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ihre Forderung ins Parlament einbrachte, fand der Landeschef der LINKEN, Klaus Lederer, dieses Begehren des Volkes nur „peinlich“. Dass die Wähler die Linkspartei für ihren tapferen Sparkurs abstraften, nahm die LINKE mannhaft hin.

Die allgemeine Säuberung der Friedensbewegung von falscher Gesinnung hatte die Bundestagsfraktion der LINKEN schon im Dezember letzten Jahres begonnen. Der „Friedenswinter“, der gerade seine dubiosen Aktivitäten für den Frieden aufnahm, sollte „kein Geld, keine Menschen, keine Logistik“ erhalten, denn der sei irgendwie rechts, beschloss der rechte Flügel der Linkspartei und erklärte damit den linken Flügel der eigenen Partei, der den „Friedenswinter“ unterstützen wollte, für rechts. Ob nun im Ergebnis des Beschlusses der rechte Flügel als links und der linke Flügel als rechts gelten muss, ist unklar. Klar ist, dass streng demokratische Medien wie der West-Berliner Tagesspiegel diesem Weg zur linken Sauberkeit heftig applaudierten.

Flugs nahmen manche andere Linkspartei-Formationen die Säuberungs-Linie der Parteizentrale auf. Die Hamburger zum Beispiel, die zur Abwehr nichtlinker, fremder Elemente erklärten, dass der Ostermarsch nur den Antifaschisten gehöre und, dass sie dort keine „verkürzte Kapitalismuskritik“ dulden würden. Das war aber auch notwendig! Hätten doch zum Beispiel Unterzeichner des Prominenten-Aufrufes gegen den drohenden Krieg in Europa „Nicht in unserem Namen“, vielleicht am Hamburger Ostermarsch teilnehmen wollen. Doch keiner von denen war ein ausgewiesener Kapitalismuskritiker! Wenn zum Beispiel einer der Promi-Unterzeichner, wie der nationalkonservative Ex-Bundespräsident Roman Herzog, sich hätte einschleichen wollen, dann hätte die LINKE den aber der Aktion verwiesen! Herzog kam dann auch gar nicht. Dank der wachsamen Hamburger Linkspartei.

Wer sich die Website des „Friedenswinters“ ansieht, der findet dort so gefährliche Sprüche wie „Nein zu Krieg und Faschismus – Für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung“ oder sogar „Unterstützt die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure im Ukraine-Konflikt!“ Wie schrecklich! Doch erst wenn man sich den „Montagsmahnwachen“ wissenschaftlich zuwendet, wird das ganze Ausmaß des Schreckens offenbar. Hatte doch Peter Ullrich vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung der TU nach einer hochnotpeinlichen repräsentativen Umfrage unter den Montagswächtern festgestellt: “Überraschend war für mich, dass die Bewegung weit weniger rechts geprägt ist, als es zunächst den Anschein hatte. Und es ist zeitgleich noch überraschend, dass sie von einer immensen politischen Heimatlosigkeit geprägt ist – also Menschen die zwar sozial gut integriert sind, aber politisch von niemanden repräsentiert werden“.

Heimatlose Gesellen sind diese sogenannten Wächter also! Und die Unordnung kommt noch schlimmer schreibt das Institut: „Sie fühlen sich nicht vertreten durch ein politisches System, oder durch alternative und oppositionelle Gruppierungen.” Ja, hörmal, wie soll die Linkspartei diese Montagswächter denn jemals in ihre Schubladen bekommen. Bei so viel Regellosigkeit muss die linke Gesinnungs-Polizei einfach einschreiten. Noch grauenhafter sind die Antworten auf die Frage, was denn die Montagswächter bei der letzten Bundestagswahl so gewählt haben: Mit 42,6 Prozent lag die Linke weit vor der Piratenpartei, die nur von 15,4 Prozent der Befragten gewählt wurde. Wenn das nicht der Beweis dafür ist, wie geschickt diese Leute ihre rechte Gesinnung tarnen!

Wir warten jetzt alle darauf, dass der wachsame und demokratische Klaus Lederer einen weiteren Beschluss initiiert: Es muss eine linke Gesinnungs-Miliz zur Überwachung der Wahl-Lokale aufgestellt werden. Wenn dort ein Linkspartei-Wähler von der Miliz erwischt werden sollte, der schon mal an einer Montagsmahnwache teilgenommen hat, muss dessen Stimmzettel sofort eingezogen und verbrannt werden. Erst mit dieser rituellen Reinigung kann sich die Linkspartei endgültig vom Ruch einer sog. Volksfront säubern, an der jedes dahergelaufene Volk teilnehmen darf.

Fotoquelle: Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske