LINKE gegen Ken Jebsen
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 4. Dezember 2017
LINKE beschließt »klare Kante« gegen Querfront und Jebsen
von Elsa Koeste
Bundesvorstand unterstützt Klaus Lederer nach Absage von Preisverleihung an umstrittenen Journalisten Ken Jebsen.
Berlin. Der LINKE-Bundesvorstand hat seine Distanzierung von Rechtspopulisten, Antisemiten und »Querfront«-Strategien sowie von dem umstrittenen Journalisten Ken Jebsen erneuert. In einem am Sonntag gefällten Beschluss zeigte sich der Vorstand solidarisch mit der Entscheidung des LINKE-Kultursenator von Berlin, Klaus Lederer, gegen eine Preisverleihung an Jebsen im Kino Babylon zu intervenieren. Weiter heißt es, der Parteivorstand erwarte, dass Mitglieder der Linkspartei eine geplante Kundgebung gegen Lederers Entscheidung nicht unterstützen.
Das Kino Babylon in Berlin-Mitte hatte nach der Intervention des Kultursenators im November eine Veranstaltung abgesagt, in der der umstrittene Blog »Neue Rheinische Zeitung Online« dem ehemaligen RBB-Moderator Jebsen den »Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik« verleihen wollte. »Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet«, hatte Lederer zur Begründung auf Facebook gepostet. Jebsen wird unter anderem Antisemitismus und die Beteiligung an einer Querfront zwischen Linken und Rechten vorgeworfen.
Gegen Lederers Entscheidung planen Jebsen-Unterstützer am 14. Dezember vor der LINKE-Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz eine Kundgebung unter dem Motto »Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen«. Auf dem Plakat stehen als Teilnehmer auch die LINKE-Politiker Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann und Andreas Maurer.
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Grafikquelle : Ken Jebsen (links) und Steffen Schwarzkopf im Fritz-Studio (2005)
Dienstag 5. Dezember 2017 um 8:28
Die Linke ist blind und taub. Sie hat den Knall nicht gehört.
Hoffentlich gibt es Neuwahlen. Dann sind die SED-Linken endgültig Geschichte.
Dienstag 5. Dezember 2017 um 13:01
Bundesvorstand der Linkspartei gegen Querfrontaktion am 14.12.2017 an der zur Unterstützung Ken Jebsens auch Linkspartei-Mitglieder [Dehm, Gehrcke, Reymann] teilnehmen wollen
»Der Parteivorstand erwartet, dass Mitglieder der LINKEN diese Kundgebung nicht unterstützen und nicht an ihr teilnehmen.«
DOKUMENTATION eines Beschlusses des Bundesvorstandes der Linkspartei vom 2.12.2017 (18 Ja, 7 Nein, 5 Enth.)
[Antrag an den Parteivorstand der LINKEN. Einreicher: Geschäftsführender Parteivorstand]
Thema: Klare Kante gegen Querfront
Anlässlich der Ankündigung einer Kundgebung am 14.12.2017 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, vor der Parteizentrale der LINKEN, die sich gegen den LINKEN Berliner Kultursenator Klaus Lederer richtet, fasst der Parteivorstand der LINKEn folgenden Beschluss:
1. Der Parteivorstand bekräftigt sinngemäß seinen Beschluss 2014/215 vom 25./26. Mai 2014: DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die rechtspopulistische Welterklärungsmuster und „Querfront“-Strategien salonfähig machen wollen. DIE LINKE wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.“
2. Der Parteivorstand erklärt sich solidarisch mit dem LINKEN Kultursenator Klaus Lederer und seinem Recht, sich kritisch zur sog. „Preisverleihung“ an Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon zu äußern und unterstützt seine Auffassung.
3. Der Parteivorstand erwartet, dass Mitglieder der LINKEN diese Kundgebung nicht unterstützen und nicht an ihr teilnehmen.
Begründung:
Unter dem perfiden Titel „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen “ ruft die „Neue Rheinische Zeitung (nhz)“ zu einer Kundgebung am 14.12.2017 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, vor der Parteizentrale der LINKEn auf. Im Aufruf heisst es: „Die Kräfte des Imperialismus zeigen ihr wahres Gesicht. Zu ihnen gehört auch der „linke“ Berliner Kultursenator Klaus Lederer.“
Im Aufruf angekündigt ist die Teilnahme der LINKEN-Mitglieder MdB Diether Dehm, Christiane Reymann und Andreas Maurer. Hintergrund ist die kritische Äußerung von Klaus Lederer, dass die Verleihung des sog. „Kölner Karlspreises“ im Berliner Kino Babylon. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke und Christiane Reymann trugen eine Unterschriftensammlung zu diesem Thema mit. Klaus Lederer erhielt zahlreiche Zuschriften, in denen er beschimpft, beleidigt und bedroht wurde.