DEMOKRATISCH – LINKS

Riesiges Ruhrparlament wohl nicht mehr zu verhindern

Viele gute Eigenschaften können die Bürger ihren beim Staat Angestellten Personen an und für sich nicht nachsagen. Denken wir doch für gewöhnlich als „Kleine BürgerInnen“ zuerst an die ARGEN oder den Ausländerbehörden und den dort einsitzenden „Grobschlächtern“, oder auch an unsere Lehrer welche wir in schöner Regelmäßigkeit dann, mit denen von Zeit zu Zeit veröffentlichen PISA Studien in Verbindung bringen. Alles wahrlich vielfach Personen welche sich eher nicht als Aushängeschilder für Redlichkeit, ihrem Arbeitgeber gegenüber,- nämlich dem Steuerzahler, der Bevölkerung – auszeichnen .

Für gewöhnlich überdurchschnittlich finanziell gut abgesichert kann man Ihnen aber eines kaum absprechen, eine gute Nase für die Steigerung ihres Einkommen und den Pensionen. So wird es zumindest in der Politik sichtbar wo sich überproportional Viele, aus Mangel an Auslastung tummeln. So auch der neue Landesvorsitzende der LINKEN in NRW, Ralf Michalowsky welcher politisch bislang nicht gerade als strahlende Leuchte in Erscheinung trat. Aber wo das Geld der Steuerzahler verteilt wird, dass hat auch er lange bemerkt.

So gab er dieser Tage eine Presseerklärung heraus in welcher er eine Änderung des RVR Gesetzes fordert. Dort lesen wir, ich zitiere: „ Schon vor der Verdoppelung der RVR-Sitze durch den Einzug der rechtslastigen UBP und der daraus resultierenden Neuberechnung, hatte DIE LINKE neue Regeln für die Besetzung des Ruhrparlamentes gefordert. Ziel soll die Direktwahl sein, kombiniert mit einer Wahlordnung, die die unnötige Aufblähung der RVR-Versammlung (auf möglicherweise bis zu 1080 Sitze) verhindert.“

Presserklärung >>>>> HIER <<<<<

Von der Aufblähung einer solchen Scheininstitution wird geschrieben wo mit dann wieder einmal auf die Rechten abgelenkt wird. Auf den Kern geht diese Erklärung nicht ein. Sie Hinterfragt nicht den Sinn oder Unsinn solcher Institutionen welche in der Bevölkerung mehr als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für „Mittellose“ und unfähige Politiker gelten. Auch die mangelnde Gesetzgebung welche das befürchtete Aufblähen auf über 1000 Sitze erst möglich macht, interessiert eher weniger, vor allen Dingen denen nicht welche in solchen Potemkinschen Dörfern ihr Zusatzbrot abkassieren.

Was hier an die Öffentlichkeit kommt ist ein Skandal größten Ausmaßes. Stellen wir einmal eine Rechnung auf, so wird sich dieses Parlament von zur Zeit 71 Personen auf demnächst 138 Personen erhöhen. Eine Steigerung von 67 Personen also, welche mit einen Mehraufwand von einer runden Millionen Euro zu Buche schlägt. Legen wir Adam Riese zu Grunde kostet dem Steuerzahler jeder Platz runde 15.000 Euro pro Jahr.

Ist das nicht eine wahrhaft weiche Polsterung in einen solchen Prunkbau, wie oben auf dem Foto sichtbar? Und das alles nur um einige Sklaven der Parteien für die jahrelange Treue, für Ihre bereitwillige Abhängigkeit entsprechend zu belohnen.und das natürlich auf Kosten der Steuerzahler? Dieses ist ja auch kein Einzelfall und wir finden alleine in NRW eine Vielzahl solcher Regionalverbände welche die Öffentlichen Kassen über alle Maßen leeren.

Es werden doch Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylanten gesucht? Dieses hervorragend einzurichtende Gebäude in bester Lage wäre doch ein Zeichen für Menschlichkeit. Dafür sollte sich DIE LINKE verwenden und nicht darum die Überversorgung voll gefressener Politiker auch aus den eigenen Reihen zu unterstützen. Aber es wird schwer werden die eigenen Schmarotzer von den viel zu reichlich gefüllten Tafeln des Staates zu entfernen.

Riesiges Ruhrparlament wohl nicht mehr zu verhindern

Doppelt so groß, doppelt so teuer und demokratisch fragwürdig: Das neue Ruhrparlament dürfte sich fundamental vom alten unterscheiden. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht dennoch keinen Anlass, die aufgeblähte RVR-Verbandsversammlung zu verhindern.

Das Revier muss sich offenbar damit abfinden, dass das „Ruhrparlament“ in Essen künftig doppelt so groß und doppelt so teuer sein wird wie bisher. Innenminister Ralf Jäger (SPD) lässt in einem Brief an den Kommunalausschuss des Landtages jedenfalls keinen Zweifel daran zu, dass die neue, von 71 auf 138 Politiker aufgeblähte RVR-Verbandsversammlung rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Ruhrgebiet: Jäger nimmt Stellung zum RVR-Problem

Nach der Kommunalwahl im Mai hatte sich die Anzahl der Sitze im Ruhrparlament verdoppelt, auf 138. Das bedeutet, dass auch die Kosten steigen werden, um rund eine Million Euro. Viele Parteien forderten NRW-Innenminister Jäger daraufhin auf, das Problem anzugehen. Es lägen kein Hinweise vor, dass die erreichte Größe die Funktionsfähigkeit des Ruhrparlaments beeinträchtige, schreibt der Minister in einem Bericht an Landtagsabgeordnete, der dem WDR vorliegt. Allerdings sei die Berechnungsgrundlage für die Zukunft zu überprüfen und das Gesetz möglicherweise zu korrigieren. Am kommenden Montag muss der Verbandsausschuss die Sitzverteilung feststellen. Derzeit wird noch getestet, wie alle Politiker in den Sitzungssaal beim Regionalverband Ruhr in Essen passen sollen.

Quelle: WDR

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Fotoquelle: Wikipedia – Author: Maschinenjunge