DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Linke Dornige Aussichten

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 22. April 2022

Die Linkspartei befindet sich in einer Existenzkrise.

Von Pascal Beucker

Die Vorwürfe von #LinkeMeToo haben die Lage verschärft, doch die Probleme der Partei reichen noch weiter zurück. In allen zentralen gesellschaftlichen Fragen schafft die Linke nicht mehr zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht.

Nach dem Rücktritt ihrer Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow wird die Linkspartei vorerst von Janine Wissler alleine weitergeführt. Dafür hat sich der Bundesvorstand der krisengeschüttelten Partei auf einer Sondersitzung am Mittwochabend ohne Gegenstimmen ausgesprochen. Wie lange die 40-jährige Hessin noch an der Spitze stehen wird, ist allerdings ungewiss.

Bislang ungeklärt ist, wann es zu einer Neuwahl des Bundesvorstands kommen soll, auf die sich das Gremium verständigt hat. Darüber soll am Wochenende entschieden werden. Klar ist, dass sie auf einem Parteitag stattfinden soll. Der Vorschlag, dem Beispiel ihrer griechischen Schwesterpartei Syriza zu folgen und die neue Führungsspitze per Urabstimmung von den Mitgliedern wählen zu lassen, fand nur wenige Fürsprecher:innen.

Wahrscheinlich ist, dass die Vorstandsneuwahl auf dem ohnehin für Juni geplanten Parteitag in Erfurt stattfinden wird. Als Alternative ist ein Sonderparteitag im Herbst im Gespräch. Ob Wissler dann erneut antreten wird, ist derzeit noch offen. Sie sieht sich derzeit aufgrund einer #MeToo-Affäre in ihrem hessischen Landesverband, in den sie über ihren Ex-Partner auch persönlich involviert ist, scharfen Angriffen ausgesetzt.

Als Wissler und Hennig-Wellsow im Februar 2021 die Führung von dem Tandem Katja Kipping und Bernd Riexinger übernommen haben, galten die damaligen Landtagsfraktionsvorsitzenden von Hessen und Thüringen als die großen Hoffnungsträgerinnen, mit der die Linkspartei in eine bessere Zukunft aufbrechen könnte. Stattdessen ist ihre Malaise inzwischen so groß wie noch nie. Ohne Zweifel befindet sich die Linkspartei in einer Existenzkrise.

Es brennt an allen Ecken und Enden. Nach der 2,6-Prozent-Pleite bei der Landtagswahl im Saarland drohen Mitte Mai in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die nächsten Desaster. Auch für die Wahl in Niedersachsen im Herbst sieht es düster aus. Im Westen könnte die Linke bald wieder Splitterpartei sein. Das erinnert an alte PDS-Zeiten – von denen im Osten hingegen nur noch geträumt werden kann. Mit Ausnahme von Thüringen hat sie dort längst ihren Volksparteicharakter verloren. In Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt kam die Linkspartei schon bei der Bundestagswahl nicht mehr über 10 Prozent.

„Das Versprechen, Teil eines Politikwechsels nach vorn zu sein, konnten wir aufgrund eigener Schwäche nicht einlösen“, schreibt Hennig-Wellsow in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Rücktrittserklärung. „Wir haben zu wenig von dem geliefert, was wir versprochen haben.“ Ein wirklicher Neuanfang sei ausgeblieben. Dabei sei seit Jahren bekannt, dass eine programmatische, strategische und kulturelle Erneuerung nötig sei. Ihre Rücktrittsentscheidung traf Hennig-Wellsow dem Vernehmen nach ohne vorherige Rücksprache mit Wissler. Die beiden sollen sich zum Schluss nicht mehr viel zu sagen gehabt haben.

Maischberger - 2019.11.13.jpg

Niemand ist die Dummheit heilig – Keep Smiling

Das Grundproblem: In allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit schafft es die Linkspartei nicht mehr zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht – egal ob es um Flucht und Migration, die Klimapolitik, Minderheitsschutzrechte, Corona oder nun den Ukrainekrieg geht. Angeführt von der prominenten Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht gab und gibt es stets einen höchst öffentlichkeitswirksamen Flügel, der Parteibeschlüsse konterkariert und damit de facto belanglos gemacht hat. Das korreliert mit abstoßenden Umgangsformen untereinander, die sich mit dem Anspruch, eine Partei der Solidarität zu sein, nur schwer vereinbaren lassen. Und jetzt kommt auch auch noch #MeToo hinzu

Die Folgen sind nicht nur Wahlniederlagen, sondern auch ein personeller Aderlass. Nach allen Seiten verliert die Linkspartei derzeit Mitglieder. Aktuell gehen etliche wegen der Sexismusvorwürfe, die die Partei erschüttern. Aber das ist es nicht alleine: Die einen treten aus wegen des Umgangs mit dem Ukrainekrieg – entweder weil sich die Partei gegen Waffenlieferungen ausspricht, oder im Gegenteil, weil man trotzdem die friedenspolitischen Positionen verraten sieht. Andere verabschieden sich wegen des Streits um Wagenknecht – die einen, weil sie sie von der Partei schlecht behandelt sehen; die anderen, weil die Bundestagshinterbänklerin immer noch in der Partei ist. Den einen vertritt die Linke zu viel Klimaschutz, den anderen zu wenig. Und manche wollen auch einfach nicht länger an Bord eines anscheinend sinkenden Schiffes sein.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>>         weiterlesen

Zukunft der Linkspartei: Es geht ums Überleben

26.09.2021 Bundestagswahlabend DIE LINKE von Sandro Halank–052.jpg

Linke, hört die Signale – Es rettet euch kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Euch aus dem Elend zu erlösen könnt ihr nu selber tun! (Schlagzeile (TAZ 22.04.2022 Seite 1)

Kommentar von Pascal Beucker

Wenn es die Linkspartei nicht schafft, einen Ausweg aus ihren multiplen Krisen zu finden, ist sie endgültig Geschichte. Und das wäre ein Verlust.

Wird das noch etwas mit der Linkspartei? Ihr die Totenglocken zu läuten scheint mittlerweile geradezu zum guten Ton zu gehören. Und das ist ja auch nachvollziehbar. Ihre Krise ist weit existenzbedrohender als jene der PDS, nachdem sie 2002 aus dem Bundestag flog. Denn die PDS war damals immerhin noch im Osten eine Volkspartei. Das ist die Linkspartei – mit Ausnahme Thüringens – heute nicht mehr.

Es sind zu viele Krisen, mit denen die Linkspartei zu kämpfen hat. Der Streit um Flucht und Migration, um das Klima, über Corona, über den Ukraine-Krieg – in allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit ist es der Linkspartei nicht mehr gelungen, zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht.

Maßgeblich verantwortlich dafür ist der bis heute ungelöste Konflikt um die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihren Anhang, die die eigene Partei öffentlichkeitswirksam wie fälschlich als Ansammlung von „Lifestyle-Linken“ diffamieren, die sich nicht mehr für die „einfachen Leute“, für Ar­bei­te­r:in­nen und Rentner:innen, interessiere. Dass sich die Bundestagsfraktion mit Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali an der Spitze in einem desolaten Zustand befindet, ist dabei auch nicht gerade hilfreich. Und jetzt kommt auch noch #MeToo hinzu.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Rede zum Parteivorsitz, Parteitag der Partei DIE LINKE, Februar 2021

3 Kommentare zu “Linke Dornige Aussichten”

  1. [bremer] sagt:

    Wenn der ganze Landesvorstand nur aus MandatsträgerInnen (abgeordneten) oder Angestellten wimmelt, ist es kein Wunder das sich Machtstrukturen verfestigen und Lv-Mitglieder glauben Karrieren zu beschleunigen.

  2. Inge Wasmuth sagt:

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-04/linke-susanne-hennig-wellsow-ruecktritt-janine-wissler-parteispitze-urwahl?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x

    vorzeitige Neuwahlen sind das beste !

  3. Regenbogenhexe sagt:

    Netzfund

    Steffen Bockhahn
    12 Min. ·
    Meine 5Cent zur Lage meiner #Partei @dieLinke nach ein paar Tagen Überlegen: Wir brauchen neben einem personellen #Neuanfang auch einen inhaltlichen, denn auch ohne #Ukraine und #Corona waren wir schon im Vorgestern angekommen.
    Den personellen Neuanfang brauchen wir nicht nur in Vorständen. Wir brauchen ihn auch auf Parteitagen. Die sind meines Erachtens lange nicht mehr die anstrengenden aber schönen „Familientreffen“. Nicht das Gemeinsame steht im Mittelpunkt, sondern die Verkündung von Bekenntnissen.
    Viele von uns, die in Verantwortung sind, entziehen sich der #Parteiarbeit und sind trotz der Programme tätig, nicht wegen ihr. Das ist schlimm und ich beziehe mich ausdrücklich selbstkritisch ein. Im Ergebnis dieser Vermeidungshaltung sind die Bekenntnisse noch lauter geworden.
    Der Praxistest oder entschiedener Widerspruch fehlen oft. Viele, die ich kenne sind wegen gestern und der schönen Erinnerungen in der Partei, nicht wegen heute, schon gar nicht wegen morgen. Das ist eine Katastrophe. Aber sie kam mit Ansage.
    Ich bin natürlich dafür, gnadenlos Vorwürfe zu #LinkeMeToo aufzuklären. Ich bin dafür, dass wir endlich offen über ein modernes linkes Parteiprogramm sprechen. Das darf sich nicht allein an urbane, Links-Grün-Liberale wenden.
    Auch im ländlichen Raum und in bildungsfernen Schichten werden wir gebraucht. Also müssen wir sie adressieren. Das tun wir schon lange nicht mehr. Protest allein ist nicht links. Konformismus ist es ebensowenig.
    Wir sollten uns wieder an unsere kommunalen Strukturen ran machen und vor Ort erlebbar sein. Wir sollten Wolkenschlösser planen und trotzdem auf festem Fundament arbeiten.
    Aber wir sind eine Partei, keine Bewegung. Lasst uns offen für Kooperationen sein und trotzdem wir selbst.
    Das waren dann doch eher fünf Euro als fünf Cent. Allerdings geht es auch um was. Um mehr als @dieLinke. Aber das müssen wir uns erst wieder erkämpfen. So wie wir sind, werden wir nicht gebraucht. Auf geht‘s!

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>