DEMOKRATISCH – LINKS

Unglaubliche Zustände im KV Kusel RLP

Gestern erreichte uns auf DL wieder einmal, wie schon so oft zuvor, eine Mail aus dem Landesverband RLP, dem Kreisverband Kusel. Auch hier wieder einmal uns schon reichlich bekannte, immer nach gleichem Muster gestrickte Vorfälle einer Demokratie LINKER Prägung. Wir kennen das ganz besonders hier in NRW, aus eigener Erfahrung, denn auch wir standen, genau wie die Genossen heute in RLP einmal vor Wahlen, bei denen einträchtig Mandate verteilt wurden. Wenn es um das Geld für die eigene Tasche geht, kennt die Gier vieler echter Sozialisten bekanntlich keine Grenzen.  IE

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute Abend fand im Kreisverband Kusel eine Neuwahl eines Vorstandes statt. Diese Mitgliederversammlung mit Wahlen wurde durchgeführt, bevor eine Entscheidung der Landesschiedskommission, welche auf Beschluss der BSK am 10.10.09 ergangen ist, über die Rechtmäßigkeit des alten entschieden hatte. Der alte, tolerierte Vorstand bestand aus Drumm, Koch und anderen. Wobei Drumm zurückgetreten und Koch ausgetreten ist.

Ich habe den tolerabel, amtierenden Rest-Vorstand mehrfach auf diesen Tatbestand aufmerksam gemacht und ihn aufgefordert die Versammlung abzusagen.

Die jetzige Situation im Kreisverband ist bezüglich Satzungsrechtmäßigkeit des Vorstandes ungeklärt und befindet sich somit satzungsrechtlich in einem schwebenden Zustand.

Interessant sind die Folgen welche diese OKKUPATION des bisherigen Vorstandes um Drumm und Koch für die Kreis- und  Landes-partei hatte.

Spitzenkandidatur auf der Landesliste..

Der heute gewählte neue Vorstand, kann deshalb erachtend nur genauso unrechtmäßig sein wie der alte, der am 21.3.2009 satzungsrechtlich ungeklärt gewählt wurde.

Am 10.2.2009 fand eine aus unserer Sicht rechtmäßige Mitgliederversammlung statt, während dessen mehrere Vorstandsgenossinnen und Genossen auf Antrag von Schmitt und Hoffmann (letzterer zog kurz vor der MV wieder zurück) abgewählt und andere nachgewählt wurden.

Die LSK erklärt diese Versammlung auf Antrag von Drumm jedoch für satzungswidrig. DIESEM URTEIL WIDERSPRACH DIE BUNDESSCHIEDSKOMMISSION.

Mit Spruch im Berufungsverfahren vor der Bundesschiedskommission vom 10.10.2009 in Koblenz wurde die Rechtmäßigkeit der Mitgliederversammlungen zur Entscheidung an die Landesschiedskommission zurückverwiesen. Damit muss die Wahl des erachteten „Okkupations- Vorstandes um Drumm und Koch wieder, von der jetzt neuen Landesschiedskommission verhandelt werden. Allein dieser Vorgang ist bemerkenswert.

Die Entscheidung im zurückverwiesenen Verfahren, dass laut Landesschiedskommissions Vorsitzenden in öffentlicher Verhandlung durchgeführt werde muss, wäre somit die Voraussetzung für eine satzungsrechtlich nicht zweifelhafte Ab- und Neuwahlwahl gewesen. Immerhin sollte man wissen wen man abwählt und weshalb.

Dieses Verfahren hatte ein Jahr Zeit und sollte jetzt am 9.10.10 in Mainz laut LSK-Vorsitzenden Hörner verhandelt werden. Damit verbunden sind die Rechtmäßigkeit der MV vom 10.02.2009 und deren Entscheidungen, insbesondere die Ab- und Nachwahl, ebenso in der Schwebe.

Die vorübergehende Wahrnehmung der Vorstandsgeschäfte durch den angeblichen, bisherigen Vorstand, der am 21.3.09 angeblich gewählt wurde, wurde aus Parteiordnungsinteresse vorrübergehend toleriert aber zu keinem Zeitpunkt akzeptiert.

Der Mangel an Informationen über die erachtend okkupierenden und die zutiefst undemokratischen Vorgänge vor der Kommunalwahl 2009 insbesondere von Drumm, Koch und die Rolle, die der damalige Landesvorstand hierbei gespielt hat, muss aufgeklärt werden, bevor ein Neuanfang geschehen kann, denn ohne umfassende Information keine Demokratie!!

HIERZU NUR EIN PAAR STICHPUNKTE ZUR ERINNERUNG BZW. FüR DIE, DIE ES NICHT WISSEN KöNNEN, ZUR INFORMATION:

a.. Kreislistenwahl zum Kreistag: Verwehrung der Einsicht in die Mitgliederlisten durch Robert Drumm als Wahlbeauftragter.
Bundesschiedskommission forderte die Prüfmöglichkeit durch  den geschäftsführenden Vorstand,  insbesondere der Mitglieder, die uns unbekannt, ihren Wohnsitz im Kreis Kusel hatten in anderen Kreisen organisiert gewesen sein sollen. Dies geschah zu keinem Zeitpunkt und wurde während der Versammlung aktiv verhindert.

WESHALB WOHL?

Die  Frage der  Rechtmäßigkeit der Kreisliste war zum Zeitpunkt der       Bundesschiedskommissions Verhandlung am 10.10.09 schon veraltet, da die Wahlen schon stattgefunden hatten. Die Rechtmäßigkeit wurde von der BSK nicht festgestellt.

b.. Kein Nachrücken von bereits gewählten Kandidaten, wie üblich, sondern Neuwahl der Verbandsgemeinderatsliste ohne offensichtliche Not, in Altenglan unter der Versammlungsleitung von Ulrich.

WESHALB WOHL?

c.. Unterlassungsklage mittels eidesstattlicher Erklärung von Robert Drumm gegen Klaus Raddatz wegen Mailfälschung mit einer Strafandrohung in Höhe von 250000? oder ersatzweise 6 Monate Haft. „Freispruch“ für Klaus Raddatz, da die Unterlassungsklage unbegründet war.

Strafverfolgung gegen Robert Drumm wegen fahrlässiger Abgabe einer eidesstattlicher Erklärung und wegen Vortäuschung einer Straftat.

Dieses Verfahren wurde lt. Rheinpfalz wegen fehlendem öffentlichen Interesse niedergelegt. Damit es niedergelegt werden konnte, musste Robert Drumm ein Bußgeld von 1600? an die Staatskasse bezahlen.

Dumm gelaufen!! Denoch Glück für Drumm, da diese Entscheidung  wohl vor der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gefallen sein muss. Möglicherweise wäre sonst das öffentliche Interesse größer gewesen.

Einige wussten, was für ein schmutziges Spiel im Kreisverband vor sich geht und         spielten dennoch mit, leisteten keinen Widerstand. Andere wollten offentsichtlich nichts wissen, sich nicht auseinandersetzen, damit sie keinen Widerstand leisten müssen.

Beide Haltungen sind eines Linken unwürdig! Es bleibt wahr, es kann keine demokratische und schon gar nicht sozialistische Politik mit den falschen Mitteln geben. Wenn dies geschieht, muss man sich immer fragen, wozu und in wessen Interesse geschieht das. Ist es ein politisches Interesse an der gesellschaftlichen Veränderung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit oder sind es Interessen, die an der eigenen politischen Karriere und egoistisch an der ausschließlich eigenen sozialen Absicherung orientiert sind. In einer Zeit in der immer mehr Menschen Angst vor der Zukunft haben. In einer Zeit des sozialen Kahlschlags mit Hartz IV und Kinderarmut, einer Zeit in der wir zunehmend an die Mechanismen des Kapitalismus gekettet werden sollen sind diese Fragen von zentraler Bedeutung.

Mit linken Grüßen

K. R.

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Grafikquelle : Rathaus Kusel