Leyen I – Krötensuppe
Erstellt von Redaktion am Sonntag 13. März 2011
RUNDBRIEF der DIAKONIE STUTTGART
zu den aktuellen Kochkünsten aus der Hartz-IV-Küche (Krötensuppe Leyen I) hier zwei wichtige Informationen:
1. SGB II neu 2011
Dazu die prägnante Kürzübersicht der Bochumer Arbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen als PDF
2. Drohende Kürzung der Unterkunftskosten
Im Falle einer kommunalen Satzungsermächtigung durch ein Landesgesetz können die Stadt- und Landkreise Leistungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) künftig niedriger als bisher und unterhalb der Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts festlegen. Dabei kann insbesondere bei der Wohnfläche nach unten abgewichen werden, Heizkosten können einzelfallunabhängig begrenzt werden, eine Gesamtobergrenze für die Bruttowarmmiete kann gebildet werden, die Angemessenheitsgrenzen können auch nach der Wohngeldtabelle ohne Aufschlag bestimmt werden und schlussendlich können die gesamten Unterkunfts- und Heizkosten ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten pauschaliert werden
Es gilt jetzt zunächst, ein Landesgesetz zu verhindern, dann bleibt die bisherige Rechtslage mit allen BSG-Vorgaben bestehen – Ansprechpartner sind hier insbesondere die Landtagsabgeordneten. Für den Fall einer Satzungsermächtigung muss dann die Auseinandersetzung örtlich geführt werden mit Kriterien zur bedarfsgerechten Ausgestaltung der örtlichen Satzung. Hierbei ist insbesondere ein Bündnis mit den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen sowie der Wohnungswirtschaft empfehlenswert, die ebenfalls ein Interesse an gesicherten Mieten haben. Falls ein Landesgesetz kommt, erhalten Sie Vorschläge zum inhaltlichen und formalen Vorgehen.
Eine gute Darstellung der KdU-Probleme und politischer Aktion gibt es von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloseninitiativen unter http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/positionen/kritik_kdu.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Frieder Claus
Diakonisches Werk Württemberg
70191 Stuttgart
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Grafikquelle : Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales der Verteidigung.
