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Leerstelle im Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 16. September 2021

War da nicht was mit Nazis?

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Zeigt her eure Fahnen – zeigt her eure Schuh

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Olaf Scholz gilt quasi als linksradikal, weil er eine rot-rot-grüne Koalition nicht ausschließt. Das ist lächerlich. Und erschreckend ist, dass der reale Rechtsradikalismus im Wahlkampf kein Thema ist.

So unklar im Moment noch ist, welche Regierungskonstellation sich nach der Bundestagswahl ergeben wird, so sicher kann man jetzt schon sein, dass diese Regierung den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht als oberste Priorität sehen wird. Und auch nicht als zweit- oder drittoberste. Denn vom Kampf gegen Nazis hört man von den großen Parteien im Wahlkampf: nix.

Wie bitter ist das denn? Es ist schon skurril genug, dass die Bekämpfung der Pandemie im Wahlkampf quasi keine Rolle spielt. Als wäre völlig ausgemacht, dass wir einfach sehenden Auges in die nächste Welle laufen, mit durchseuchten Kindern und zu wenig Geimpften, mit Familien, die sich von Quarantäne zu Quarantäne hangeln, mit frierenden Klassen ohne Luftfilter, mit Risikogruppen, die wieder zu Hause bleiben müssen. Mit neuen Kontaktbeschränkungen. Und mit Todesfällen, die vermeidbar wären. Ohne allzu pathetisch zu werden, kann man schon mal fragen: Sollte es nicht oberstes Ziel sein, das zu bekämpfen, was uns alle töten kann?

Wenn man durch die Straßen läuft und die Wahlplakate sieht, wenn man Interviews mit Kandidat*innen guckt, wenn man sich durch den Wahl-O-mat klickt, kriegt man das äußerst unangenehme Gefühl, dass weder die Pandemie noch der Rechtsruck für die großen Parteien ein akutes Problem scheinen.

Die Satirepartei »Die Partei« mag größtenteils ein Klub mit dem Humor pubertierender Jungs sein, aber sie hat, soweit ich es überblicke, die meisten Plakate, die etwas mit dem Kampf gegen rechts zu tun haben: »Nazis töten« und »Hier könnte ein Nazi hängen«. Die Grünen haben ein Plakat, auf dem steht: »Rassismus gehört ausgegrenzt. Sonst niemand.« Und die Linke hat ein Plakat mit dem Slogan »Unteilbar solidarisch. Jetzt!«, darauf ist ein Luftballon, auf dem »FCK NZS« steht. That’s it. Das ist: sehr wenig.

Oben       —        Hans-Georg Maaßen, EX-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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