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RENTENANGST

Lebendige Saar-Kommunen

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 1. Januar 2014

Noch leben sie, aber ohne neue Akzente

Jetzt haben wir den Forderungskatalog der Saar-Linken für die Kommunalwahlen im Mai also vor uns liegen. Und, ist es nicht fast eine Kopie des Arbeitspapier aus der Zeit vor den letzten Wahlen? Änderungen sind zumindest auf den ersten Blick nicht sichtbar und auffällig ist dieser altbekannt emotionslose Stil der Funktionäre. Ob dieses den Kennern der Szene, den Wähler davon überzeugen kann wieder der Linken ihre Stimme zu geben?

Natürlich, an alte Erfolge knüpft jeder gerne an und mit Stolz wird auf die im Jahr 2009 erzielten mehr als 200 Mandate hingewiesen. Aber ist es nicht vermessen, dem Wähler nun noch nicht einmal auch das Endergebnis dieses „Erfolges“ aufzeigen zu wollen. An Hand einer Statistik zu erklären wo, warum und wie viele von diesen glorreichen 200 abhanden gekommen sind? Sieht so ein Neuanfang aus, oder ist dieses Vorgehen mehr ein weiter wie zuvor?

Wenn kommunale Politik wirklich nicht dem Selbstzweck, sondern als wichtigste politische Aufgabe im ganzen Land gesehen wird, muss dieses auch begründet werden. Zu mal die  Satzung der Linken in ihrer Hierarchie bei den Kreisverbänden endet. Ortsverbände sind „Kann“ und keine „Muss“ Bestimmungen, was andeutet dass Ortsverbände jederzeit von den Kreisverbänden geschlossen werden können. Genau etwas, was innerhalb der Partei bereits als Willkürakt so gehandhabt worden ist.

Mit dem Satz: „Ziel der Linke ist es auch, die politische Arbeit in den Kommunalparlamenten stärker an die Interessen der Wählerinnen und Wähler zu koppeln“, beginnt dann ein  Forderungskatalog welcher vollkommen für sich im Raum stehen bleibt. Ein Katalog in dem die Waren weder ausgepreist, keine Fristen und auch keine Lieferziele angeboten werden.

Die WählerInnen werden mit ihren Träumen wieder einmal vollkommen alleine und damit sich selbst überlassen. Sie werden feststellen dass noch unentschlossene Wähler nicht inbegriffen sind und diese Forderungen alte Hüte sind, welche in regelmäßigen Abständen wiederholt werden. Sie werden als erstes fragen wieso diese Forderungen nicht erfüllt wurden und was denn in den letzten Jahren geleistet wurde.

Warum vorhandene Strukturen zerstört wurden und nun wieder neu aufgebaut werden müssen und sich viele Parteigesichter Bundesweit nur noch mit Grauen an die Partei erinnern. Warum ausgerechnet eine sich selbst halbierte Partei nun mehr Kraft entwickeln sollte als zuvor und dieses unter Berücksichtigung der Tatsache dass die Linke in vielen Gemeinden, von der Mitgliederzahl her, gar nicht mehr in der Lage ist den Anforderung einer Listenaufstellung nachzukommen?

Der Beschluss des Landesvorstandes

>>>>> HIER <<<<<

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Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktion

14 Kommentare zu “Lebendige Saar-Kommunen”

  1. TamTam sagt:

    Emotionsloses Geschreibsel, irgendwo abgeschrieben, SPD- lastig, ohne jegliche Regung und so ein Pamphlet segnet der Landesvorstand auch noch ab.

  2. RedAdair sagt:

    Bin selbst einer unter jenen 200 „Glorreichen“, die diese Partei in der Zwischenzeit verlassen haben. Mein Mandat behielt ich, weil die offiziellen „LINKEN“ vor Ort ihrer eigenen Programmatik und damit meiner Meinung nach auch entgegen dem Wählerwillen agiert haben: So hat sich jene ominöse Fraktion, die mit 5 Mandaten begann und jetzt auf 2 zusammengeschrumpft ist, immer wieder an Gebührenerhöhungen durch ihre Zustimmung beteiligt. Das widerspricht sehr klar gegen den zentralen Punkt 4 dieses „10-Punkte-Programms“. Und der galt auch schon in 2009. Etliche weitere Wahlversprechen wurden nicht gehalten, aber als es um die Anhebung der Stadtverodnetenbezüge (Verdopplung für „einfache“ Stadtverordnete, Vervierfachung! für Fraktiongräfinnen) ging, haben diese Vorzeigelinken unisono mit SPD, CDU, FDP und Grünen ihren Arm gehoben, was für diese „Arbeitstiere“ sicherlich schon einen enormen Kraftakt dargestellt haben muss. Solche „LINKE“ braucht das Land…

  3. Kai Uwe Seeherne sagt:

    Den Kommentar von „RedAdair“ könnte man weiterführen mit vielen Beispielen.
    Aktiv arbeitende Mitglieder wurden auf das Übelste weggebissen, von denen, die das Ruder übernehmen wollten. Der im Gemeinderat sitzende Vorsitzende brachte den Mund nie auf und fehlte die meiste Zeit.
    Politisch innerhalb der Kommune geschah in der letzten Wahlperiode nichts. Was sah und hörte man von diesen Linken, nichts.
    Jetzt kommen sie wieder aus ihren Schlupflöchern gekrochen und müssen feststellen, au Backe, es ist ja keiner mehr da, der die Arbeit macht und sie in ihre Ämter wählen könnte.
    Na denn ROT FRONT GENOSSEN 🙂

  4. Sailor sagt:

    Papier ist geduldig …

  5. Ojemine sagt:

    „Lebendig“ waren die Wadenbeißer von „Kaiser Napoleon von der Saar“, wenn es darum ging, zu tricksen, zu täuschen und zu betrügen“.

  6. Regenbogenhexe sagt:

    Steffen Bockhahn aber warnte im September: „Wer nicht verstanden hat, dass man nach einem Verlust von reichlich drei Prozent nicht sofort wieder mit den Grabenkämpfen anfangen sollte, sondern vielleicht mal die Arschbacken zusammenkneifen und über den eigenen Gebrauchswert nachdenken sollte, der hat überhaupt nichts verstanden.“

    Wer hat wieder angefangen?

    http://www.tagesschau.de/inland/rueckblick-linke100.html

  7. [bremer] sagt:

    „Mehr Mitbestimmung vor Ort“ (Punkt 5 des Papiers).

    Beispiel: Eine Linksfraktion im fluglärmgeplagten Rheinmaingebiet beantragt eine öffentliche Parlamentssitzung in Terminal 1 des Frankfurter Flughafens und gewährt nicht einmal mitgliederöffentliche Fraktionssitzungen.

    – Das ist nur ein Beispiel. Jeder, der meint, Die Linke sei eine demokratische Partei unterliegt einer „selektiven Wahrnehmung“
    oder verwechselt Wunsch mit Wirklichkeit.

  8. Däumling sagt:

    Die Linke ist nicht besser als die anderen.

  9. Birnenbaum sagt:

    Im Wahlkampf 2012 das Geld selbst mit beiden Händen zum Fenster hinaus geworfen und jetzt die Stimme erheben:

    Hörfunknachrichten, 04.01.2014 07:08 Uhr
    Saarbrücken: Opposition kritisiert Kosten von Neujahrsempfang
    Die Opposition im Landtag kritisiert die Kosten von rund 90. 000 Euro für den Neujahrsempfang von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. In einem Haushalts-Notlageland lasse sich diese Ausgabe von Steuergeldern nicht rechtfertigen. Die Linke verweist dabei auf den Neujahrsempfang der Stadt Saarbrücken, der bei gleicher Gästezahl nur 40. 000 Euro koste. Der Neujahrsempfang der Landesregierung findet am Mittwoch in der Saarlandhalle statt. Dabei soll auch das Wirken von rund 300 ehrenamtlich tätigen Bürgern gewürdigt werden.

  10. [bremer] sagt:

    Zwei „Mißverständnisse“ sind wahrscheinlich:
    a) Die Linke hätte irgend etwas mit Politik zu tun. Faktisch ist sie ein Wahlverein, der mit politischen Parolen wirbt. Wahlen werden als „Politik“ gesehen und nicht als das, was sie sind.

    b) Das Argument, die Anderen machen das doch genauso, zeigt m.E., das bei vielen noch immer das leninsche Prinzip „Der Zweck heiligt die Mittel“ vorhanden ist. Das hat zwar mit politischer Taktik zu tun, aber nicht mit politischen Zielen.

  11. Nancy sagt:

    @ Bremer
    Die Linke hier an der Saar war für mich noch nie was anderes als Oskar-Wahlverein.

  12. Alexandra sagt:

    Heuchelverein wie die Etablierten!

  13. Didi1959 sagt:

    Linke wirft derzeit SPD Heuchelei vor (der Fraktionsvize der Linkspartei, Klaus Ernst, greift in der Zuwanderungsdebatte die SPD frontal an).
    Dabei steht die Linke der SPD in nichts nach.

  14. Saarlouiser sagt:

    Keine Kritik ist heftig genug!
    Passiert das durch einen linken Gewerkschaftler fällt mir sofort das Zitat von Max Liebermann ein.

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