Landtagswahl in Hessen
Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 27. Oktober 2018
Alles in grüner Soße?
Aus Franfurt und Berlin Ulrich Schulte und Christoph Schmidt-Lunau
Am Sonntag könnten die Grünen in Hessen triumphieren. Auch dank ihres geschmeidigen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir.
Die Hessen waren schon immer so etwas wie die politische Avantgarde der Bundesrepublik. Im September 1970 besetzten Studierende und ausländische Arbeiter ein leer stehendes Haus in Frankfurt am Main, Eppsteiner Straße 47. Es war vermutlich die erste Hausbesetzung in der Nachkriegszeit in Deutschland.
Am 12. Dezember 1985 hob ein junger Mann vor dem hessischen Landtag die Hand zum Amtseid. Joschka Fischer, Wuschelkopf, Fischgrätensakko, weiße Turnschuhe, war der erste Minister der Grünen überhaupt.
Im Herbst 2008 versuchte die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti, eine rot-grüne Koalition mit Tolerierung durch die Linkspartei zu schmieden. Es war der erste rot-rot-grüne Versuch in einem westdeutschen Flächenland und endete bekanntlich im Chaos, weil vier SPD-Abgeordnete Ypsilanti ihre Stimme verweigerten.
Wenn man so will, ist in dem Bundesland, das am Sonntag wählt, alles zu Hause, was Politik spannend macht: Radikalität, Experimentierfreude, aber auch Pragmatismus. Auch dieses Mal wird es spannend. Denn für die im Moment regierende schwarz-grüne Koalition – übrigens auch die erste, die bis zuletzt verlässlich funktionierte – wird es eng, ebenso für eine Große Koalition, die weder CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier noch SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wollen. Stattdessen könnten für die Mehrheitsbildung Dreierbündnisse nötig werden.
Historisches Potenzial
Joschkas Erben, die hessischen Grünen, rutschen dann in eine Schlüsselposition. Unter ihrem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir werden sie vermutlich ein Rekordergebnis einfahren. Regieren sie weiter mit Bouffiers Konservativen, zur Not dann eben zusammen mit der FDP? Würden sie die FDP von einer Ampel mit der SPD überzeugen können? Oder wagen sie ein Linksbündnis, das es in Hessen noch nie gab?
Die beiden letzten Varianten haben historisches Potenzial: Manches Institut sieht die Grünen sogar vor der SPD. Al-Wazir könnte also Ministerpräsident werden, wenn er SPD und Linkspartei oder FDP für sich gewänne. Das hat bisher nur Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg geschafft. Wo Fischer einst in Turnschuhen als Minister vereidigt wurde, säße dann der zweite grüne Ministerpräsident der Republik auf der Kabinettsbank.
Mittwochnachmittag, das Junge Museum in Frankfurt. Al-Wazir hat sich zusammen mit dem aus Stuttgart angereisten Kretschmann eine Ausstellung über Revolutionen und BürgerInnenproteste angeschaut, darunter die Demos gegen die Startbahn West in den 80ern, bei denen die Grünen vorne mit dabei waren. Kretschmann, 70 Jahre, ist seit sieben Jahren Ministerpräsident, der 47-jährige Al-Wazir bisher nur Vize und Wirtschaftsminister.
Trauen Sie Ihrem Parteifreund das Amt des Regierungschefs zu, Herr Kretschmann? Seine Antwort kommt im Museumscafé schnell, sie wird begleitet von einem kehligen Lachen: „Ja, hallo!“ Al-Wazir schaut, als sei ihm das etwas unangenehm. „Gemach, Gemach“, sagt der Hesse stets im Duktus eines Politikers im gesetzten Alter, wird er auf die Chance angesprochen, Bouffier in Pension schicken zu können. „Wir Grüne wollen jedenfalls so stark werden, dass bei der Regierungsbildung keiner an uns vorbeikommt.“ Eine Floskel, aber sie könnte Realität werden.
Ruhig und professionell
Al-Wazir weiß wie alle anderen wichtigen Grünen: Es wäre Harakiri, den Mund kurz vor der Wahl zu voll zu nehmen. Ein Linksbündnis unter Führung der Grünen, das ist für viele CDU-WählerInnen im strukturkonservativen reichen Südhessen so etwas wie Ökokommunismus, aller schwarz-grünen Annäherung zum Trotz.
Auch in der Bundespartei mag niemand über einen grünen Ministerpräsidenten spekulieren. „Ich finde es bemerkenswert, dass wir aus dieser Koalition gestärkt hervorgehen“, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Oft werde der Juniorpartner in einem Bündnis ja eher geschwächt. „Und schwarz-grüne Koalitionen sind für uns nicht einfach, die in Hamburg endete bekanntlich im Chaos.“
Wie ruhig und professionell Al-Wazir das schwierige Bündnis gemanagt hat, ist in der Tat eine große Leistung. Schwarz-Grün in Hessen, gestartet vor fünf Jahren, war im Grunde der erste ernstzunehmende erfolgreiche Testlauf dieser Koalition. Und die bis zuletzt durchgehaltene Stabilität war anfangs keineswegs ausgemachte Sache. Die CDU in Hessen verstand sich seit jeher als konservativer Kampfverband. Alfred Dregger, Manfred Kanther oder Roland Koch: Ihre Führungsfiguren trugen das Haar messerscharf gescheitelt und vertraten einen schneidigen Konservatismus, der in der Merkel-CDU längst ausgestorben ist.
Doch mit Bouffier, dem brummig-freundlichen Merkel-Verteidiger, gelang das Kunststück. Al-Wazir und er duzen und schätzen sich, sie waren die Anker dieser schwierigen Koalition. Trotz großer Gegensätze in der Flughafen- und Verkehrspolitik, in ökologischen oder flüchtlingspolitischen Fragen regierten CDU und Grüne erstaunlich skandalfrei.
Der hessische Pragmatismus
Das lag auch daran, dass der Pragmatismus der hessischen Grünen legendär ist. Man könnte auch sagen: ihre Biegsamkeit. So enthielt sich ihre Fraktion zum Beispiel, als der Landtag 2014 über einen Untersuchungsausschuss zu den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe NSU abstimmte – um den langjährigen Innenminister Bouffier zu schützen. Linke Grüne werden immer noch rot vor Wut, wenn sie sich daran erinnern.
Der Wunsch zu gestalten ist in der DNA der hessischen Grünen fest angelegt. Die Bereitschaft, schmerzhafte Kompromisse zu machen, ebenso. Fischer, der Übervater, drängte seine Partei zum Regieren und rang ihr als Außenminister das Ja zum völkerrechtswidrigen Kosovokrieg ab. Seine Turnschuhe, die es später ins Haus der deutschen Geschichte in Bonn schafften, legte der einstige Straßenkämpfer schnell ab, um fortan mit Dreiteiler und Krawatte den Staatsmann zu geben.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Wiki loves Parliaments im Hessischen Landtag am 4. Februar 2016 – Making Of