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Landtag des Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 16. November 2021

Das öffentliche Zerlegen der Fraktion DIE LINKE
im Landtag des Saarland

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Von Wolfgang Gerecht, 16.11.2021

Eine höhere Leistungsfähigkeit der Fraktionen stärke die Arbeitsfähigkeit des Parlaments“

Dieses „Argument“ der GroKo aus CDU-SPD zeigt die Beliebigkeit und Verlogenheit, der beiden Parlamentsfraktionen von CDU-SPD.

Die gleichen Abgeordneten die vor ihrem Austritt bzw. Ausschluss aus der Fraktion „Die LINKE“ die vollen Rechte aus ihrem Mandat wahrnehmen konnten, sollen jetzt aus politischen Gründen ihrer bisherigen Rechte beraubt werden.

Einen sachlichen Grund bzw. gerechtfertigten Anlass, das angekündigte  Gesetz über die Fraktionsgröße – knapp 5 Monate vor der Landtagswahl – zu ändern, haben CDU-SPD nicht angegeben. Höhere Leistungsfähigkeit und stärkere Arbeitsfähigkeit des Parlaments wird nach CDU-SPD dadurch angeblich erzeugt, indem eine Fraktion künftig mindestens 3 Mitglieder haben muss.

Keine Ablehnung von Spaniol

Spaniol kündigte an, dass ihre Fraktion den Gesetzentwurf nicht ablehnen werde. Über den Zeitpunkt wundere man sich aber schon. Sie wolle die Debatte rund um den GroKo-Gesetzentwurf zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Ensch-Engel nutzen, um über Verbesserungen der Rechte fraktionsloser Parlamentarier zu diskutieren. Wenn man die Fünf-Prozenthürde schaffe und ein Mandat erhalte, dann müssten auch Fraktionslose ausreichende Möglichkeiten zur Mitarbeit haben, erklärte Spaniol mit Blick etwa auf Redezeiten oder Mitarbeiten in Ausschüssen.“

Frau Spaniol spielt das böse parlamentarische Spiel – dadurch dass sie den Gesetz-Entwurf nicht ablehnen will – voll mit. Sie will „nur“ darüber diskutieren und debattieren. Ein parlamentarische Kampf für die Rechte von Mandatsträger Innen, hier die beiden MdL Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol, könnte und sollte anders aussehen.

Auch dass Frau Spaniol ihr Amt als Landtagsvizepräsidentin (freiwillig) zur Verfügung stellt, ist politisch äußerst fragwürdig, unterwirft sie sich doch auch hier ganz dem „parlamentarischen Stil“ ohne dazu rechtlich gezwungen zu sein.

Da die Fraktion DIE LINKE, Frau Spaniol aus parteiinternen (persönlichen) Gründen ausgeschlossen hat, wäre es angemessen gewesen, nicht freiwillig „das Amt“ zur Verfügung zu stellen. Dadurch hätte die Fraktion ihren eigenen Abwahl-Antrag öffentlich argumentativ begründen müssen.

2017-03-26 Barbara Spaniol von Sandro Halank.jpg

Stand jetzt, hat die Parlaments-Bande durch die angekündigte blitzartige Gesetzesänderung den beiden demokratisch gewählten Abgeordneten sowohl ihre politisch-parlamentarischen Rechte als Fraktion (Redezeit, Ausschuss-Mitarbeit) und die damit verbundene finanzielle „Förderung“ aus Steuergeldern für die personelle Unterstützung der Fraktionsarbeit entzogen.

Ob es nach der Landtagswahl am 27.03.2022 eine der Zusammenarbeit fähige Fraktion DIE LINKE geben wird, das wird die Zukunft zeigen. Alle Akteur Innen kämpfen derzeit um die aussichtsreichen Listenplätze zur Landtagswahl. Es sind, wie in allen Parteien üblich, im wesentlichen die gleichen Personen die schon seit vielen Jahren im Partei-Dschungel tätig sind und die letztlich die Vielzahl der Partei-Mitgliedern beherrschen.

Innerparteiliche Demokratie zwei oft zitierte Worte, real jedoch ein Märchen.

Verwendete Quellen:

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/landtag_saarland_neue_fraktionsgroesse_100.html?source=browserpush

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/barbara_spaniol_und_dagmar_ensch_engel_gruenden_neue_fraktion_100.html

http://www.linksfraktion-saarland.de/fraktion/linksfraktion/

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Grafikquellen          :

Oben     —        Landtag Saarbrücken

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Unten        —     Barbara Spaniol (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

Ein Kommentar zu “Landtag des Saarland”

  1. Jimmy Bulanik sagt:

    Mir liegen aktuell interne Informationen unter der Bedingung von Vertraulichkeit vor. Die Kultur innerhalb der Die Linke hat sich verschlechtert. Sie weigern sich Betroffenen von der Agenda 2010 Hilfe zu Leisten. Noch Mitgliederinnen und Mitglieder der Die Linke löschen im Internet derzeit ihre Spuren. Darüber hinaus nutzen diese gegenüber den Betreibern im Internet den Artikel 17 der EUDSGVO, das Recht auf Löschung und vergessen. Diese Personen haben bereits Bewerbungsschreiben an private Unternehmungen vorbereitet. Deren Austritte aus Die Linke steht zum Januar 2022 bevor. In den Parteibüros der Die Linke will kaum noch jemand freiwillig arbeiten.

    Daraus kann die mangelnde Relevanz der Die Linke abgeleitet werden.

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