Landesparteitag Berlin
Erstellt von Redaktion am Samstag 27. November 2010
Landesparteitag der Linken in Berlin
Auf dem Parteitag des Berliner Landesverbandes der DIE LINKEN lehnte die Vorsitzende Gesine Lötzsch den Rettungsschirm für Banken ab. „Wir als Linke wollen keinen gigantischen Rettungsschirm für Banken, sondern fordern, die maroden Banken zu verstaatlichen oder aufzulösen. Entweder die Politik wickelt die Banken ab oder die Banken wickeln die Politik ab, das muss der Kanzlerin endlich klar werden„, sagte Lötzsch.
Mit Blick auf das neue Sparpaket der Bundesregierung betonte sie: „Wir wollen keine Gutschein- und keine Bildungsscheinpolitik. Ich kann mich nur wundern wenn die Kanzlerin angesichts des neuen Atomgesetzes sage, das damit die Stromversorgung bezahlbar bleibe und weise vor allen auf jene, welche gerade eine saftige Strompreiserhöhung erhalten haben.. Als Vorsitzende der Partei bin ich stolz darauf, dass die Linke sich zu einer Klage gegen das Gesetz entschlossen habe.“
Mit Hilfe der geplanten „Kopfpauschale“ wird die Gesundheit zu einem Luxusgut werden. Diese Pauschale schafft nicht nur eine Zwei-, sondern eine Dreiklassen-Gesellschaft. Die guten Umfragewerte der Berliner Grünen wurden von ihr als als «Spekulationsblase».bezeichnet.
Innerhalb der Versammlung wurde Klaus Lederer als Berliner Landeschef der Linkspartei wiedergewählt. Lederer erhielt 78 Prozent der Delegiertenstimmen. Auch die bisherige Führungsspitze wurde in ihren Ämtern bestätigt und geht mit ihm gemeinsam in das Wahljahr 2011.
Gregor Gysi, warf der Berliner CDU vor, noch immer im Kalten Krieg «herumzuhakeln» und Wirtschaftssenator Harald Wolf betonte mit Blick auf eine mögliche Fortführung der seit 2002 bestehenden Koalition mit der SPD: «Wir dienen uns nicht als Juniorpartner an. Wir können auch Nein sagen.» Auch Lederer bekundete das Interesse zur Neuauflage des Bündnisses.
Die Spitzenkandidatin der Grünen für das Amt des Bürgermeisters, Renate Künast, wurde von Gysi als überheblich bezeichnet, da sie Regierende Bürgermeisterin werden wolle, gleichzeitig aber einen möglichen Stellvertreterposten ablehne. Auch hätten die Grünen die reichsten Wähler und seien bei weitem nicht so sozial wie sie sich nach außen hin geben. Auf Bundesebene im Bundestag liefen sie der CDU hinterher, wenn diese pfeife. Dazu zähle auch Künast.
IE
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Grafikquelle :
Sonntag 28. November 2010 um 18:43
Diese Berliner Führungsriege kann man nur, nein muss man ablehnen.
Egal ob sie als Landespartei oder Fraktion im Berliner Senat auftreten.
In Berlin wird munter fabriziert, gegen die die damaliege WASG, Teile der EX-PDS oder LINKE.PDS mal angetreten ist. Wenn es um Abbau von Sozialen Maßstäben geht, ist dieser Rot-Rote Senat Vorreiter.
Abbau von Bildung. Abbau von KITAS. Abbau des ÖPNV. Abbau der Gesundheitsfürsorge.
Privat vor Staat eben. Verträge mit PPP-Firmen unterliegen der Geheimhaltung. Siehe Wasserwerke.
Siehe Teilprivatisierung der Reststadtwerke, hier Verkauf der Stromrechte.
Das erste was die neuen Eigner machten, Erhöhung der Strompreise.
Die Berliner waren u.a. über ihre Landesbank, an dem Lausitzring mit ca. 380 Mill. EURO beteiligt.
Die Landesbank war die erste, die Systemrelevant gestützt werden musste.
Das S-Bahn-System ist verkommen,jahrelang wurden mehr Zuschüsse bezahlt, als der Berliner Bürger davon hatte.
Wenn dann etwas in die Hose geht, darf der Berliner Steuerzahler dafür aufkommen.
Dafür ist der Rot-Rote Senat einer der ersten Bittsteller, bei den Aufbau der „Bürgerarbeit“.
Können in ihren Antrag an die Bundesanstalt, garnicht genug moderne Sklaven bekommen.
Da kann man die beiden südlichen Bundesländer noch als Sozial ausgewogen bezeichnen.
Anstatt diese Damen und Herren zu stoppen, wird sich mit Rückendeckung der Bundespartei, gegenseitig noch auf die Schulter geklopft.
Ich könnte kotzen bei diesen Machenschaften.