DEMOKRATISCH – LINKS

Sahra Wagenknechts Kopfgeburt

Quelle     :       Scharf – Links

von systemcrash

Grundsätzlich ist mir die Idee einer ‚linken Sammlungsbewegung‘ durchaus sympathisch. Im Prinzip war auch der (gescheiterte) NaO-Prozess eine ‚linke Sammlungsbewegung‘, nur das dort die programmtische Fundierung durchaus ‚enger‘ gefasst war (aber m. E. nicht zu eng) als bei ‚aufstehen‘ und man zumindest perspektivisch auch die Notwendigkeit einer Organisationsgründung gesehen hat.

Nun würde man es sich meines Erachtens zu einfach machen, wenn man ‚aufstehen‘ nur deshalb kritisieren würde, weil auch das grüne und SPD-Milieu angesprochen werden soll und man keine Parteigründung plant. Man kann die ‚Organisationsfrage‘ nicht getrennt von den politischen und gesellschaftlichen Bedingungen diskutieren, unter denen man eine politische Initiative (in welcher Form auch immer) plant.

Es mag gute Gründe dafür geben, dass so eine Initiative möglichst breit angelegt sein soll und es mag berechtigte Zweifel am Sinn (und Funktionsweise) parteiförmiger Organisierung geben. Daher darf eine Kritik an ‚aufstehen‘ sich nicht einfach auf bestimmte Inhalte (und mögen sie noch so problematisch sein) und die Breite ihrer (der ‚Sammlungsbewegung‘) Unterstützer beschränken, sondern es müssten grundsätzlich die Voraussetzungen für ‚linke‘ Politik im gegenwärtigen Deutschland diskutiert werden; und diese Voraussetzungen müssten dann ins Verhältnis gesetzt werden zu den angestrebten (programmatischen) Inhalten.

Nach über 50 Jahren der Existenz der [neuen] ‚radikalen linken‘ in Deutschland reicht mir allein der Anspruch auf ein ‚revolutionäres‘ Programm (vlt. wäre der Plural hier sinnvoller!) nicht mehr aus, um den Reformismus und Gradualismus a priori mit dem Verdikt des ‚Verrates‘ zu belegen. Wenn so ein ‚revolutionäres‘ Programm nicht vermittelbar ist, für die Leute, die es eigentlich betrifft (oder wohl richtiger gesagt: betreffen soll [1]), dann ist so ein ‚Verratsurteil‘ wohlfeil und ändert obendrein nichts an den gesellschaftlichen Verhältnissen.

Ich selbst stehe dem ‚Praxisanspruch‘ des ‚Marxismus‘ [2] durchaus kritisch gegenüber, aber wenn es wirklich (vorrangig) um die ‚Veränderung der Welt‘ geht (dabei verändert sich die Welt sowieso in jedem Augenblick) und nicht (auch) um ihre [philosophische] ‚Interpretation‘, dann ist ein ‚massenhafter Reformismus‘ unzweifelhaft handlungsfähiger [3] als ‚revolutionäre Sektengrüppchen‘. (Ich würde allerdings anmerken wollen, dass ‚Weltveränderung‘ und ‚Weltinterpretation‘ nicht voneinander zu trennen sind. Und zweitens muss ich wohl erklärend hinzufügen, dass ich die LINKE als reformistische Partei ansehe, in der ich kein Potential für einen ‚revolutionären‘ Organisierungsansatz sehe; auch wenn einige wenige in ihr diesen Anspruch vertreten mögen. Ob die Existenz der LINKEn trotzdem in irgendeinem ‚fortschrittlichen‘ Sinne genutzt werden kann, ist ausserhalb einer konkreten ‚Organisationsinitiative‘ nicht zu beantworten. Als Hauptansprechpartner würde ich sie allerdings nicht betrachten wollen. Vergleich auch den Artikel von Thies Gleiss, der stärker auf das [problematische] Verhältnis von ‚aufstehen‘ zur LINKEn eingeht.)

An dieser Stelle stellt sich nun die Frage, wie man ‚Veränderung‘ definieren will. Wenn man Veränderung tatsächlich auf Systemtransformation reduzieren will (also [den Anspruch!! auf] Systembruch), dann ist allerdings die ‚Sekte‘ immer noch ‚besser‘ als die Existenz reformistischer Massenparteien. (Und genau so hat ja auch die ’neue linke‘ in den letzten Jahrzehnten agiert. Etwaige Fraktionsunterschiede hier mal etwas lässig ignoriert; sofern das Wort ‚agieren‘ nicht ein Euphemismus für Ohnmacht ist.)

Wenn man aber davon ausgeht, dass der Klassenkampf (auch ohne entwickeltes Klassenbewusstsein) eine alltägliche Notwendigkeit für die lohnabhängigen Schichten ist, dann stellt sich die Frage schon anders. Dann kann nämlich alles, was sich zwischen Lohnarbeit und Kapital zugunsten der Lohnabhängigen stellt, den entscheidenden Unterschied ausmachen. [4]

Es gibt für ‚linke‘ durchaus eine ‚Machtfrage‘, aber das ist etwas anderes als ‚Regierungsoptionen‘ (im bürgerlichen Staat). R2G [5] kann niemals eine ‚linke strategische‘ Perspektive sein. Allein das ist schon ein Geburtsfehler von ‚aufstehen‘. Dass es insgesamt obendrein auch noch eine Kopfgeburt  ist, ist dann nur noch die Cocktailkirsche auf ein ziemlich unappetitliches Menü, wenn man allein an die ‚linksnationalistischen‘ Ausfälle von Sahra Wagenknecht in der Migrationsdebatte denkt.

Trotzdem sollte man über diesen Punkt nicht so nonchalant hinweggehen (auch wenn ich zugebe, dass dies durchaus auch mein eigener Impuls ist). Die Frage der Kräfteverhältnisse im Kampf um gesellschaftliche Hegemonie ist durchaus auch in strategischer Hinsicht relevant (z. B. potentielle Bündnispartner im Sinne von Aktionseinheiten oder Einheitsfronten). Und gerade angesichts einer massiven Rechtsverschiebung (aber auch angesichts einer anhaltenden ‚linken‘ Erfolglosigkeit [6]) scheint es mir durchaus legitim zu sein, über neue politische Vermittlungsformen nachzudenken; und auch Leute anzusprechen zu versuchen, die vlt. nicht zu den üblichen Verdächtigen des ‚linksradikalen‘ ‚kulturellen‘ Klientels gehören (die ‚Szenepolitik‚ scheint mir überhaupt der sichtbarste Ausdruck des ‚linken‘ Verfalls zu sein, da sie den Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Hegemonie schon längst aufgegeben hat). Allerdings sollte die Fokussierung auf ’soziale Fragen‘ (so berechtigt, wie sie sein mögen) nicht zu einem Ausspielen gegen andere Politikfelder wie ‚Identitätspolitik‘ oder Migrationsdiskurs führen.

Lumpen, Eisen, Zähne und Papier – ausgediente Schlüpfer sammeln wir

Ob ‚aufstehen‘ diesem Anspruch gerecht werden kann, bleibt abzuwarten. Skepsis ist allerdings durchaus angebracht, was nicht zuletzt in der Person von Sahra Wagenknecht selbst begründet ist.

Viel (wenn nicht gar Alles) wird davon abhängen, ob ‚aufstehen‘ eine one woman show (mit Oskar Lafontaine als spiritus rector im Hintergrund) wird, oder ob es doch gelingen kann, breitere Schichten zu aktivieren, die auch ein politisches Spektrum repräsentieren, welches man im weitesten Sinn als ‚gesellschaftliche linke‘ bezeichnen kann. Wenn das tatsächlich funktionieren sollte (wie gesagt, grosse Skepsis ist angesagt!), dann könnte ‚aufstehen‘ zu einem Faktor werden im Kampf gegen die Rechtsverschiebung. Und dieser Kampf ist tatsächlich gegenwärtig die Hauptaufgabe für ‚linke‘, trotz aller sonst vorhandenen Differenzen. (Alleine, dass man darum buhlen will, potentielle AfD-Wähler zu gewinnen mit ‚rechtsoffenen‚ Positionen, lässt mir meine Nackenhaare hochstehen. Eine klare Demarkationslinie zu rechten und querfrontlerischen Konzepten ist eine Grundbedingung für ‚linke‘ Politik.)

Allerdings sind pro-nationalistische und pro-imperialistische Positionen die Unvereinbarkeitsgrenze dafür, um bei so einer ‚Sammlungsbewegung‘ mitzumachen.

Wenn ich aber allein an die Einlassungen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht zu europapolitischen Fragen denke, dann sehe ich allerdings schwarz dafür, dass ‚aufstehen‘ zu einem Sammelbecken wird für das, was noch an ‚gesellschaftlicher linke‘ vorhanden ist.

Ohne ein Fan der LINKEn zu sein, scheint es mir dann tatsächlich sinnvoller zu sein, innerhalb (aber auch aussserhalb, so weit — einschränkend gesagt — das möglich ist) der Partei DIE LINKE kritisch einzuwirken.

[1] Der ‚Marxismus‘ ist selbstverständlich ein Produkt (kleinbürgerlicher) Intellektueller. Es ist keineswegs eine ‚Selbstverständlichkeit‘, dass sich eine Arbeiterbewegung in der Breite ein umfassendes ‚wissenschaftliches‘ System geistig aneignet.

[2] „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern.“ (Feuerbach-Thesen)

siehe dazu kritisch von Michael Heinrich: Praxis und Fetischismus 

[3] Einer der meist diskutierten Artikel im NaO-Prozess hatte den bezeichnenden Titel: ‚Handlingsfähigkeit herstellen‚.

[4] An dieser Stelle müsste man eigentlich die taktische Frage des Entrismus diskutieren. Um den Artikel aber nicht ausufern zu lassen, verzichte ich darauf. Hinzu kommt erschwerend, dass angesichts der Schwäche linksradikaler Kleingruppen jegliche Diskussion taktischer Fragen schon fast den Charakter von Sandkastenspielen hat.

[5] Die SPD vertritt ein völlig neoliberales Programm und es ist nicht erkennbar, dass es relevante Teile in ihr gibt, die damit brechen wollen. Und die Grünen haben noch nie etwas mit der ‚Arbeiterbewegung‘ zu tun gehabt, und es ist auch gar nicht ihr Anspruch (inwieweit diese Aussage für die ‚wilden Anfangsjahre‘ relativiert werden muss, kann ich nicht beurteilen). Soziologisch sind die Grünen sogar eher mit der FDP vergleichbar, nur garniert mit einem ‚ökologischen‘ Gewissen, was bei der FDP wohl weniger ausgeprägt ist. In Fragen von (imperialistischen) Kriegseinsätzen ist das Gewissen der Grünen dann aber wieder flexibler.

Grundsätzlich ist natürlich 😉 auch die ‚Ökofrage‘ für die linke von zentraler Bedeutung. Diese muss aber mit der ‚Systemfrage‘ verknüpft werden und darf sich nicht auf einen ‚grünen Reformkapitalismus‚ (der eh eine Illusion ist aufgrund des Profitprinzips) reduzieren.

[6] Es wäre eine durchaus lohnenswerte Debatte, was ‚politische Erfolge‘ eigentlich aus ‚linker‘ Sicht bedeuten sollen. Wenn man aber die Grösse des politischen Einflusses als Gradmesser für ‚politischen Erfolg‘ akzeptiert, dann sieht es damit auf ‚linker‘ Seite sicherlich nicht so gut aus.

Trotzdem besteht der entscheidene Unterschied zwischen ‚linker‘ und ‚bürgerlicher‘ Politik darin, Prinzipien über (kurzfristigen) Einfluss zu stellen. Wenn man dann als ‚Sektierer‘ bezeichnet wird, muss man das als ‚Ehrentitel‘ ansehen.

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafiquellen    :

Oben    —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Autor   —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe     / own werk

• CC BY-SA 3.0 de
• File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-64.jpg
• Erstellt: 10. Mai 2014

——————————————————-

Unten    ––         Bez. Neubrandenburg, Viele „Schätze“

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-U0523-0009 / Bartocha, Benno / CC-BY-SA 3.0