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Lähmender Zentralismus

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 7. Januar 2021

Deutschlands gescheiterte Strompolitik

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Von Bernward Janzing

Die Politik lässt bei der Energiewende Bürgern und Unternehmen wenig Spielraum. Die skandinavischen Länder machen da vieles besser.

Das Kohlekraftwerk Moorburg ist zum Sinnbild einer abenteuerlichen Energiepolitik geworden. Es ist eines der jüngsten und modernsten in Deutschland, soll aber im Zuge des Kohleausstiegs als eines der ersten abgeschaltet werden. Klingt bizarr, ist bizarr.

Dahinter steckt die Liebe der Bundesregierung zu Ausschreibungen; diese, zu abgekarteten Konditionen lanciert, verleihen ihr das Gefühl von Stärke und Gestaltungsmacht. Also wird nun alles Mögliche ausgeschrieben: der Neubau von Windkraft und Photovoltaik, von Biomasse und Kraft-Wärme-Kopplung. Und eben auch die Stilllegung von Kohlekraftwerken.

Wer in diesem Ausschreibungsregime bereit ist, sein Kraftwerk für die geringste Prämie aufzugeben, bekommt den Zuschlag. Das suggeriert zwar einen Markt, hat mit effizientem Klimaschutz aber nichts zu tun. Und so läuft nun manche alte Möhre weiter, die weniger effizient arbeitet als das abgeschossene Kraftwerk Moorburg.

Vernünftig ist anders. Man hätte entweder für Kraftwerke den CO2-Preis erhöhen müssen, Schritt für Schritt. So wären die dreckigsten Meiler zuerst aus dem Markt gegangen. Oder man hätte Ordnungsrecht in Form des Emissionsschutzgesetzes bemüht (so wie in den Achtzigern beim Schwefelausstoß). Man hätte Grenzwerte definiert, wie viel CO2 pro Kilowattstunde emittiert werden darf. Das Limit hätte man über die Jahre verschärft – und auch so hätten die ineffizientesten Kraftwerke zuerst die Segel gestrichen. Aber das Ergebnis wäre dann weniger steuerbar gewesen – und das ist der Politik zuwider.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft

Nach demselben Muster verweigert die Bundespolitik sich an vielen Stellen konsistenten Lösungen, in steter Angst vor einer Eigendynamik seitens der Wirtschaft. Ein Beispiel ist die verquere Organisation des Stromhandels. Die Politik tut so, als könne man Strom in beliebiger Menge von jedem Erzeuger zu jedem Verbraucher bringen. Ob es ausreichend Leitungen gibt, ist in dieser nai­ven Stromwelt ohne Belang – daher gibt es an der Strombörse nur einen Einheitspreis für ganz Deutschland.

Nun ist freilich die Physik unbestechlich, daher müssen die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) diese Fehlsteuerung korrigieren. Dieser regulatorische Eingriff heißt dann Redispatch, ist teuer und immer wieder anspruchsvoll. Dass die ÜNB trotzdem nicht über das System mosern, ist auch klar: Je mehr es aus dem Ruder läuft, umso mehr steigt der Druck, weitere Hochspannungsleitungen zu bauen. Und jede Leitung, über regulierte Netzentgelte bezahlt, bringt den ÜNB Geld. Daher gibt es außer ein paar Thinktanks nur wenige, die die einheitliche Preiszone in Frage stellen.

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Andere Länder machen es klüger. Selbst das kleine Dänemark kennt zwei Gebotszonen, Norwegen hat fünf, Schweden vier. Dann werden Kraftwerke in Regionen, in denen Strom oft knapp ist, von allein attraktiver. Und wo es häufig Überschuss gibt, werden alte Kraftwerke bevorzugt abgeschaltet. Doch die deutsche Politik fürchtet solche Marktentscheidungen. Sie hat lieber einen Einheitspreis, um dann – wie derzeit bei den Braunkohlekraftwerken – selbst die Abschalt-Reihenfolge definieren zu können.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft. Zum Beispiel auch beim Mieterstrom. Wie es einfach geht, beweist die Solarwärme: Vermieter können diese auf dem Dach gewinnen und unkompliziert an Mieter abgeben. Mit Solarstrom ginge das technisch ebenso. Aber hier schuf man komplizierte Regeln – allein um Solarstromerzeuger an kurzer Leine zu halten.

Einfache Lösungen wären möglich

Quelle       :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg-Moorburg.

Ein Kommentar zu “Lähmender Zentralismus”

  1. Jimmy Bulanik sagt:

    Die regenerativen Energien müssen wo immer es möglich ist zu 100% ausgebaut werden. Deshalb soll jede Form von ökologisch gewonnen Strom aus beispielsweise Wasserkraft, Windkraft, Sonne von der Steuer befreit zu werden. Der schmutzige Strom muss stärker besteuert werden.

    Alle Formen der Gewinnung von Ökostrom ist aktive Politik des Friedens auf dem Globus. Das vermindert die Kriege. Weniger Kriege bedeuten weniger Kontamination der Natur auf der Welt.

    Überall gibt es auf allen Kontinenten Orte und Modalitäten sauberen Strom aus der Natur zu gewinnen. In Deutschland dürfen alle zu einem echten, zertifizierten Öko Stromanbieter wie der Genossenschaft aus dem bezaubernd schönen Hamburg mit Greenpeace Energy e.V. wechseln. Sowohl Anteil, Anteile erwerben was die Gerechtigkeit und Demokratie im Land stärkt. Darüber hinaus Förder Tarif wie Solar Strom Plus beziehen. Dabei wird jeden Monat mit einem vertretbaren Euro Betrag der Ausbau echter Öko Strom gefördert.

    Die solidarische Genossenschaft als Rechtsform für Gesellschaften ist die Zukunft. Je mehr Menschen so zeitnah dabei aktiv werden, desto schneller werden die Erfolge bemerkbar werden. Auch der Kooperative Stil innerhalb einer Gesellschaft, Genossenschaft ist für die Zukunft weisend. Die Korrelation aus kooperativer Stil und der Rechtsform einer Genossenschaft gut miteinander.

    Die Gewerkschaften wie der DGB sollen wieder Gesellschaften betreiben wie Wohnungsbau, Einzelhandel, Arbeitgeber etc. Nur die Verfehlungen der Vergangenheit müssen dort bleiben. Wie leben wieder in den 20 er Jahren. Dieses Jahrzehnt muss besser verlaufen als im letzten Jahrhundert.

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